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Mit 12.917 Autobahnkilometern und als größtes Transitland mit 459 Mrd. LKW-Tonnenkilometern im Jahr 2013 fällt Deutschland wohl eine besondere Verantwortung zu. Dennoch ist dies kein deutsches Problem.

Vielmehr werden alle europäischen Länder, die durch die Marktöffnung leiden, aufgerufen sich zu wehren. In Dänemark, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Finnland und Österreich. Die gemeinsame Forderung der internationalen BKF mit den Petenten ist, dass vor allen die Politik im Sinne des Art. 95 AEUV tätig werden soll, damit das enorme West/Ost-Gefälle der Frachtpreise und Gehälter, welches durch die Transportmarktöffnung entstanden ist, harmonisiert wird. Sie wenden sich weder gegen die osteuropäischen Kollegen noch gegen die Speditionen, sondern fordern gem. Art. 91 AEUV die gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, damit ein fairer Wettbewerb möglich ist und alle überleben können, bevor die Kabotage aufgrund vom Art. 92 AEUV gänzlich liberalisiert und freigegeben wird. Hier wurden die Zeichen der Zeit bereits erkannt und man hat erfolgreich begonnen, international Protestaktionen zu organisieren. Auch dort stehen die Zeichen auf Solidarisierung.

Denn ein europäisches Problem muss auch in Europa gelöst werden. Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenwürdigen Sozialvorschriften und Gehältern der BKF, auch tatsächlich „gewährleistet“ wird, könnte die vollständige Freigabe der Kabotage in Zusammenhang mit dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.  Diese gleichwertigen Bedingungen im Straßengüterverkehr müssen nicht nur innerhalb der EU aufgrund des Art. 26 AEUV gewährt werden, sondern auch durch Art. 27 AEUV „real“ gewährleistet werden.

Zu einem gerechten Wettbewerb gehören natürlich auch gerechte Gehälter für alle BKF in der EU, da ansonsten  Frachtpreis-und Lohndumping nur noch auf deren Rücken ausgetragen werden kann. Einzelne EU-Staaten können nämlich nach dem EuGH Urteil C-184/13 vom 04.09.2014 keine Mindest-Fracht-Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr vorschreiben, somit bleiben beim Frachtpreiskampf, nur noch die niedrigen BKF- Gehälter übrig.


http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb16_jahrtab36.asp

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