Kurzmitteilungen

10743745_670504656380361_1163272822_n

Regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine

Regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine

Das französische Verkehrsministerium hat eine FAQ Seite eingerichtet, auf der Einzelheiten zur Umsetzung des in Frankreich geltenden Verbots zum Verbringen regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeiten in der Fahrerkabine erläutert werden. Die FAQ werden in zahlreichen Sprachen, darunter auch in Deutsch, zum Download angeboten.

Die wichtigsten Fakten:

  • Das franz√∂sische Verkehrsministerium st√ľtzt das Verbot auf den Wortlaut von Artikel 8 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 567/2006: Dort ist nur von einer Erlaubnis zum Verbringen von t√§glichen und reduzierten w√∂chentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine die Rede. Folglich, so die franz√∂sische Interpretation, ist das Verbringen von regelm√§√üigen Wochenruhezeiten von mindestens 45 Stunden in der Kabine nicht erlaubt.
  • In einem Versto√üfalle wird gem. eines zur Durchf√ľhrung des Verbotes erlassenen, nationalen Transportgesetzes nur der Arbeitgeber mit Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder Gef√§ngnis bis zu einem Jahr bestraft. Nach franz√∂sischem Rechtssystem handelt es sich dabei um eine Straftat bei der Organisation der Arbeit der Fahrer, die auf Grund der fehlerhaften Disposition die Verpflichtung, die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit au√üerhalb des Fahrzeugs zu verbringen, nicht einhalten k√∂nnen. Das Fahrpersonal wird f√ľr den Versto√ü nicht belangt.
  • Das Transportgesetz gilt in Frankreich unabh√§ngig von der Nationalit√§t des Fahrers, des Arbeitgebers oder des Zulassungsstaates des Fahrzeuges.
  • Es gilt auch f√ľr Fahrten unter dem AETR.
  • Das Verbot gilt nicht f√ľr Nutzfahrzeuge unter einer zGM von 3,5Tonnen.
  • Es gilt auch nicht f√ľr selbst√§ndige Fahrer, die Ihre Fahrten selbst disponieren. Beachte: Sanktioniert werden kann aber jede Person, die die Arbeit des Fahrers organisiert.
  • Das Verbringen einer regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit im Fahrzeug im franz√∂sischen Ausland, das bei einer Kontrolle in Frankreich festgestellt wird, wird von den franz√∂sischen Beh√∂rden nicht verfolgt.
  • Bei der Kontrolle beschr√§nken sich die franz√∂sischen Kontrollbeamten auf die Feststellung der Einhaltung der aktuellen Bedingungen beim Verbringen der Ruhezeit. Die Kontrollen haben nicht das Ziel, die Bedingungen beim Verbringen der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten vor der aktuellen Kontrolle nachzupr√ľfen.
  • Sobald feststeht, dass ein Fahrer im Zeitpunkt der Kontrolle seine regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit nimmt, ist seine blo√üe Anwesenheit im Fahrzeug ein ausreichendes Indiz daf√ľr, dass er seine Ruhezeit nicht wie in Artikel 8 Abs. 8 der VO 561/2006
    vorgeschrieben, außerhalb des Fahrzeugs verbringt.
  • Durch bei Stra√üenkontrollen gesammelte Hinweise, insbesondere durch mehrfache Feststellung, dass Fahrer derselben Firma die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten wiederholt im Fahrzeug verbracht haben, kann eine Sammlung von Indizien entstehen, die einen Versto√ü gegen die Verpflichtung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Fahrer die regelm√§√üige Ruhezeit au√üerhalb des Fahrzeugs verbringen, nahe legen.
  • Eine einmalige Feststellung, dass ein Fahrer die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht hat, reicht bei fehlenden weiteren Hinweisen nicht f√ľr die Annahme, dass der Tatbestand gem√§√ü Artikel 15 des Transportgesetzes vom 15. Juli 2014 gegeben ist. Die bei Stra√üenkontrollen gesammelten Hinweise k√∂nnen jedoch zu weiteren Untersuchungen der Firmen f√ľhren, die die betreffenden Fahrer besch√§ftigen.
  • Arbeitgeberseitige Nachweise, die beweisen, dass der Fahrer seine regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit au√üerhalb des Fahrzeugs verbracht hat (Hotelrechnung, Rechnung eines Campingplatzes, √úbernachtungsnachweis eines Verwandten o.a.) werden nicht
    verlangt. Solche Nachweise k√∂nnen aber als Beweismittel in ein Strafverfahren eingef√ľhrt werden.
  • Arbeitgeber, die Gegenstand einer Untersuchung oder Strafverfolgung sind, k√∂nnen auf eigene Initiative und in √úbereinstimmung mit den allgemeinen Grunds√§tzen des Strafrechts, Beweismittel oder Dokumente vorlegen, die nachweisen, dass sie f√ľr den Versto√ü nicht verantwortlich sind.
  • Wie bei anderen Straftaten auch, liegt die Beweislast bei den f√ľr die Untersuchung zust√§ndigen Beh√∂rden. Diese m√ľssen nachweisen, dass ein Fehler bei der Arbeitsorganisation vorliegt (die Straftat betrifft nur Arbeitsorganisationen, die die Fahrer dazu ‚Äězwingen‚Äú, die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen).
  • Beachte: Ein Arbeitgeber kann auch dann sanktioniert werden, wenn ein Fahrer seine regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit nach eigener Entscheidung lieber im Fahrzeug verbringt, obwohl ihm eine angemessen Unterkunft zur Verf√ľgung steht. Der Arbeitgeber kann sich nicht unter Berufung auf die “freie Wahl” seines Mitarbeiters der Verantwortung entziehen. Er muss auch durch regelm√§√üige Kontrollen sicherstellen, dass seine Anweisungen befolgt und die Bestimmungen der Verordnung von seinen Mitarbeitern eingehalten werden. Falls dies nicht der Fall ist, hat er alle Ma√ünahmen zu ergreifen, um eine Befolgung durchzusetzen.
  • Der Arbeitgeber hat f√ľr die Fahrer akzeptable Unterkunftsbedingungen mit entsprechender Hygiene und Komfort zuorganisieren.
  • Bei Kollektivunterk√ľnften ist auf die Anmeldepflichten beim Pr√§fekten des Departements gem√§√ü Gesetz Nr. 73548 vom 27. Juni 1973 bez√ľglich Kollektivunterk√ľnften zu achten.
  • Camping auf Stra√üenfl√§chen und √∂ffentlichen Stra√üen nach Artikel R. 11141 des franz√∂sischen Stadtentwicklungsgesetzes verboten.
  • Unw√ľrdige Unterkunfts und Arbeitsbedingungen werden nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.
  • W√§hrend seiner Ruhezeiten muss ein Fahrer in √úbereinstimmung mit den Bedingungen des Absatzes h), Artikel 2 der Verordnung 561/2006 “frei √ľber seine Zeit verf√ľgen” k√∂nnen. Sein Arbeitgeber darf ihm in dieser Zeit keine Aufgabe oder T√§tigkeit √ľbertragen. Wenn sich herausstellt, dass der Fahrer auf sein Fahrzeug aufpassen muss, ist die betreffende Zeit nicht als Ruhezeit zu werten. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber w√§hrend der Ruhezeiten des Fahrpersonals f√ľr die Sicherung der geparkten Fahrzeuge und ihrer Ladungen auch angesichts einer bei weitem nicht ausreichenden Anzahl an sicheren Parkpl√§tzen selbst zu sorgen haben.

Link zur franz√∂sischen Seite und weiteren FAQ¬īs

http://www.developpement-durable.gouv.fr/0-1-FAQ-sur-le-repos-hebdomadaire.html