Schlagwort-Archiv: Vorsatz

Alkohol am Steuer

Arbeitnehmerhaftung des BKF

Folgende Kriterien m√ľssen bei der Arbeitnehmerhaftung des BKF ber√ľcksichtigt werden, die besonders bei ihm in seiner gefahrgeneigten T√§tigkeit im √∂ffentlichen Stra√üenverkehr als leichte, mittlere und grobe Fahrl√§ssigkeit eingestuft werden:

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Leichte Fahrlässigkeit

Die ‚Äěleichte Fahrl√§ssigkeit‚Äú ist f√ľr den BKF die mildeste Stufe. Wenn er zum Beispiel die Kaffeetasse bei der Warenannahme vom Tisch fegt, weil er zu schnell die Ladungspapiere erledigen wollte. Eine leichte Fahrl√§ssigkeit gilt auch dann, wenn ihm Arbeitserzeugnisse, die ihm beim Abladen aus versehen aus der Hand fallen. Oder die kleine Unaufmerksamkeit im Stra√üenverkehr w√§hrend des Dienstes am LKW-Steuer. In einer normalen, √ľblichen Situation eine Sekunde nicht genau aufgepasst und daraus kann ein Millionenschaden entstehen. Bei einer Pflichtverletzung des im Dienst- und Arbeitsleben, kann dem BKF unter der Ber√ľcksichtigung aller Einzelumst√§nde, bei v√∂llig geringf√ľgigen und leicht entschuldbaren Pflichtwidrigkeiten, – die jedem AN im Laufe der Zeit passieren kann - die Arbeitnehmerhaftung ausgeschlossen sein.

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Mittlere Fahrlässigkeit

Ob bei mittlerer Fahrl√§ssigkeit bei einem √§rztlicher Kunstfehler oder anderer Pfusch begangen wird, hier egal. Es gibt im Arbeitsleben Fehler, die nicht mehr leicht zu nennen sind. Da vertauschen √Ąrzte Blutgruppen und BKF untersch√§tzen die H√∂he ihres LKW. Das sind jedenfalls Fehler, bei denen es nicht mehr hei√üen kann: ‚Äědas kann jedem einmal passieren‚Äú. F√ľr diese Situationen haben die Arbeitsrichter die zweite Stufe der Haftung ersonnen. Das sind alles F√§lle von ‚ÄěMittlerer Fahrl√§ssigkeit‚Äú. Hier werden alle denkbaren Einzelumst√§nde des Falls betrachtet, und dann wird ein Bild zusammengesetzt, aus dem der Richter zu einer Einsch√§tzung kommt. Etwa der, dass der BKF ein Drittel der Schadenskosten tr√§gt, oder zwei Drittel, auf jeden Fall soll es grunds√§tzlich zu einer Teilung kommen, wobei der Fernfahrer nicht alleine belastet werden soll. Wer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr und im Arbeitsleben au√üer acht l√§sst, handelt fahrl√§ssig und haftet im Allgemeinen f√ľr den entstandenen Schaden. Das Risiko einen Schaden zu verursachen, ist jedem menschlichen Handeln zu Eigen. Es kann auch dem sorgf√§ltigsten BKF gelegentlich ein Fehler unterlaufen, der f√ľr sich allein betrachtet zwar vermeidbar gewesen w√§re, aber in Anbetracht der menschlichen Unzul√§nglichkeit, kann jeder BKF mit einem berufstypischen Abirren im Dienst- und Arbeitsleben irgendwann einmal rechnen. Die Gefahrgeneigtheit beim Dienst am Steuer als BKF, wird allerdings f√ľr die Gewichtung der Abw√§gungsfaktoren ‚Äď des Verschuldens auf der einen und des Betriebsrisikos auf der anderen Seite ‚Äď im Rahmen einer Abw√§gung nach ¬ß 254 BGB von Bedeutung bleiben.

vgl. BAGE 70, 337 / BAG 8 AZR 159/03 v. 22.04.2004 Рzu § 611 BGB- Haftung des Arbeitnehmers

dauerthema

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Manchmal machen BKF etwas, was ihnen der Arbeitgeber strikt verboten hat. Beispielsweise √∂ffnen B√ľroangestellte eine e-Mail mit gef√§hrlichem Anhang, da k√∂nnen Viren drin stecken. Dann gehen ganze Computernetzwerke baden und das ist ein bewusster, vors√§tzlicher Fehler. Oder die BKF lassen die Ladungssicherung au√üer Acht, was eigentlich jedem h√§tte einleuchten m√ľssen und fahren ohne los, was sie nicht tun sollen. Betrunken den LKW fahren oder telefonieren w√§hrend der Fahrt. Selbst wenn der Chef anruft und der Fernfahrer w√§hrend des Telefonats - wenn er die Freisprechanlage nicht eingeschaltet hat - die rote Ampel √ľbersieht, ist z.B. auch grob fahrl√§ssig. Der BKF muss in solchen F√§llen zwar den Schaden zahlen, aber die Richter haben f√ľr ihn hier eine H√∂chstgrenze gezogen, auch f√ľr die F√§lle grober Fahrl√§ssigkeit bzw. bei Vorsatz. Bei vielen wirklich groben Verst√∂√üen gibt es F√§lle, in denen der Fernfahrer nur einen Bruchteil des Schadens zu tragen hat, weil der Schaden so hoch ist, dass er das nie und nimmer schaffen k√∂nnte. Dazu k√∂nnte man sagen, dass mehr als ein Jahresgehalt dem BKF nicht mehr zugemutet werden kann. Umgekehrt ist es so, wenn ein, zwei, vielleicht auch drei Geh√§lter beim BKF im Fall grober Fahrl√§ssigkeit verlangt wird, muss er das immer aufbringen. Das hei√üt zum Beispiel auch, wenn die Kellnerin, die einfach ihr Portemonnaie mit den Tageseinnahmen auf dem G√§stetisch liegen l√§sst, wird sie im Fall eines Diebstahls die Tageseinnahme dem Chef komplett erstatten m√ľsste, selbst wenn das ein oder zwei Monatsgeh√§lter sind. Der Arbeiter, der grob fahrl√§ssig einen Millionenschaden an der Wuppertaler Schwebebahn verursacht hat, muss allerh√∂chstens ein Jahresgehalt berappen.


AN Haftung ‚Äď Urteile

Richter-Gericht-Hammer-Justiz1-e1358846392946

BGH IV ZRa 39/88                                    Augenblickversagen kann auch bei grober Fahrlässigkeit gegeben sein

BAG GS 1/89 v. 27.08.94                       AN haftet nur bei grober Fahrlässigkeit- mittlerer Haftung aufteilen

BAG 8 AZR 348/01¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†trotz Vorsatz – nur begrenzte Haftung ‚Äď kann Schadens- Aufteilung bedeuten

BAG 8 AZR 370/91¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Verh√§ltnism√§√üigkeit bei Schaden = 1/3 Lohnabzug f√ľr den AN

BAG 8 AZR 898/93                                   wichtiges Material nicht eingebaut = Haftung bis 30 % oder 3 Mo.-Löhne

OLG Bayern 1 StRR 67/03 v. 18.08.03 Sekundenschlaf ist strafrechtlich vergleichbar mit Alkohol

OLG D√ľsseld. 5 Ss 19/93¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† AN haftet f√ľr Ladungssicherung und verliert Versicherungsschutz

OLG HB 2 U 133/99¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Reifen-Pannen- Trick h√§tte Fahrer kennen m√ľssen

OLG Oldenb. 5 U 63/94                           LKW- Fahrer hat äußerste zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen

OLG HH 6 U 32/99¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†Identit√§t der Empf√§nger -Person muss √ľberpr√ľft werden

OLG Karlsr. 12 U 186/94                         Ruhezeit auf unbewachten Parkplatz

LG Köln 24 O 307/90                               LKW sorgfältig beaufsichtigen, notfalls unter ständiger Bewachung halten

LG Berlin 28 O 99/99¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Identit√§t des Empf√§ngers muss vom Lkw- Fahrer √ľberpr√ľft werden

LG HH Z/T 2001/79                                   Nachtwache am Lkw ist nötig

LAG Rh.-Pfalz 5 Sa 391/01                      AN Haftung bei normaler (mittlerer) Fahrlässigkeit = Schadensaufteilung