Schlagwort-Archiv: VO (EWG) 3820/85

Der Lebensraum f√ľr die rWRZ - LKW-Fahrerhaus von Scania in der IAA Ausstellung 2010

Die Geschichte des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006

Die Geschichte des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006
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11.04.2007
Bis dahin hatte der BMT-F (Bundes-Manteltarifvertrag G√ľter- und M√∂belfernverkehr) als der √§lteste Bundes-Manteltarifvertrag¬† der Welt, gegolten wo auch das Recht ¬ß 10 (2) beinhaltet war, um 2 x im Monat am Wochenende zu Hause sein zu d√ľrfen, wenn der BKF es will. Bis zu dem Datum hatte auch die VO (EWG) 3820/85 Art. 8 (6) vom 20.12.1985 eine Geltung gehabt, die von der EU-Kommission negativ iVm. der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit (rWRZ) ver√§ndert wurde, wobei der Inhalt ohne dem Recht an ‚Äězu Hause‚Äú, einseitig gegen√ľber dem EU-Parlament durchgesetzt und so vom Rat der EU beschlossen wurde.
Der zuständige Inhalt bis zum 11.04.2007 zur rWRZ lautete:

[…]

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (6) Jede als Ausgleich f√ľr die Verk√ľrzung der t√§glichen und/oder der w√∂chentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit muss zusammen mit einer anderen mindestens achtst√ľndigen Ruhezeit genommen werden und ist dem Betroffenen auf dessen Antrag hin am Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gew√§hren.

Mit der VO (EG) Nr. 561/2006 wurde die alte Regelung im Art. 8 VO (EWG) 3820/85 zum ‚ÄěAufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers‚Äú stand, gestrichen und es steht ab dem 11.04.2007 nur noch: ¬†¬†¬†¬†[‚Ķ]

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (8) Sofern sich ein Fahrer hierf√ľr entscheidet, k√∂nnen nicht am Standort eingelegte t√§gliche Ruhezeiten und reduzierte w√∂chentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug √ľber geeignete Schlafm√∂glichkeiten f√ľr jeden Fahrer verf√ľgt und nicht f√§hrt.

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03.10.2007
An dem Datum teilte damals Vizepräsident Jacques Barrot wörtlich, i.A. der EU-Kommission, dem EU-Parlament aufgrund einer Anfrage von Mathieu Grosch, in dem nachfolgenden Satz wörtlich mit:

‚ÄěLegt der Fahrer die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, d√ľrfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. F√ľr die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zust√§ndig.Anhand der Aufzeichnungsger√§te im Fahrzeug und des Fahrtenbuchs l√§sst sich hinreichend nachweisen, ob die w√∂chentlichen Ruhezeiten eingehalten wurden. Allerdings schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, Nachweise daf√ľr vorzulegen, wo der Fahrer seine w√∂chentlichen Ruhezeiten verbringt‚Äú (E-4333/2007)

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15.12.2013 
Der Petitionsausschuss im deutschen Bundestag, hatte auf dem elektronischen Weg,  den nachfolgenden Text von Udo Skoppeck als Petition zum Petitionsausschuss in den deutschen Bundestag eingereicht ( Pe-1-18-12-9302-003934 Рspäter Petition Nr. 47888). Wörtlich:

‚ÄěDer Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen den ¬ß 8a Absatz 1 FPersG um Ziffer 5 mit folgendem¬† Wortlaut zu erg√§nzen: ‚Äěentgegen Artikel 8 Ziffer 8 eine regelm√§√üige Wochenruhezeit im Fahrzeug anordnet oder duldet‚Äú. Begr√ľndung:

 

  1. Mit der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 hat die EU die Voraussetzung daf√ľr geschaffen, sich gegen den sozialen Missstand zu wehren, die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Von der Bundesregierung wurde vers√§umt, eine ¬†¬† entsprechende Bu√ügeldandrohung im Fahrpersonalgesetz festzulegen. Das hat zur Folge, dass Verst√∂√üe gegen Artikel 8 Ziffer 8 nicht geahndet werden k√∂nnen und der entsprechende Artikel ¬† ohne Rechtsverfolgung wirkungslos bleibt.

 

  1. Die Wirkungslosigkeit des Artikels 8 Ziffer 8 f√ľhrt zu Wettbewerbsverzerrungen im G√ľterverkehr. Hier sind es vor allem osteurop√§ische Logistikfirmen, die ihre Fahrer wochen- und monatelang im Fahrzeug lassen. Weil Kontrollen von Seiten des BAG nicht stattfinden, werden die Logistikbetriebe f√∂rmlich dazu eingeladen, gegen die Kabotage- Bestimmungen zu versto√üen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein ausl√§ndischer Fahrer, der sich wochen- oder monatelang auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, an die Kabotage-Regelung h√§lt. Abgesehen davon ist es auch sozial unertr√§glich, unt√§tig dabei zuzusehen, wie Menschen √ľber einen so langen Zeitraum im engen F√ľhrerhaus eines Lkw leben m√ľssen und zudem noch von ihren Familien getrennt sind.

 

  1. Die Bußgeldbestimmungen sollen sich nur gegen den Unternehmer richten. Nach Artikel 10 der EU (VO) 561/2006 obliegt es dem Verkehrsunternehmen, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren,          dass die Bestimmungen der EU-Verordnung eingehalten werden.

14.01.2014
Die erste Petition in Berlin wurde von dem BKF Udo Skoppeck schriftlich (postalisch) zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006 eingelegt. Er hatte als Verantwortlicher der Actie in de Transport Germany, zuvor mit BKF Kollegen der Actie, genau deswegen 7 große LKW-Demos in den deutschen Groß-Städten mit bis zu ca. 100 LKW und rund 300 Teilnehmern veranstaltet. Text u.a.:

‚ÄěEs darf und kann nicht sein, das ein Fernfahrer seine w√∂chentlichen Ruhezeiten in der Regel auf Parkpl√§tzen und dergleichen, nur im Fahrerhaus verbringen darf bzw. muss, wenn er wochenlang nicht nach Hause kommen kann. Das betrifft vor allem die Fernfahrer aus den baltischen Staaten, sowie aus den √∂stlichen EU-Staaten. Das Fahrerhaus hat zum ‚Äěschlafen‚Äú und ‚Äěwohnen‚Äú w√§hrend den regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten keine verkehrsrechtliche und keine berufsgenossenschaftliche Zulassung erhalten. Die Liegest√§tte f√ľr die Ruhezeit im Fahrerhaus und auch eine Dach-Schlafkabine (Topsleeper) l√§sst das ‚Äěschlafen‚Äú im Fahrerhaus nicht zu, denn es muss sich dann um ein richtigen Ruhe-Raum handeln, der die Voraussetzungen zum l√§ngeren Aufenthalt gew√§hrleistet, um ein ordentliches ‚ÄěLeben‚Äú auch in einem geschlossenen Raum zu erm√∂glichen.

 

Das Elend an der Autobahn“, so hie√ü daf√ľr auch der Film-Titel im WDR. Es ist kaum noch √ľbersehbar, dass √ľberwiegend die Osteurop√§er, an den Wochenenden auf den Autoh√∂fen und Rastst√§tten ihre rWRZ verbringen, die zum Teil nur auf Parkpl√§tzen und in Industriegebieten, ohne Zugang zu sanit√§ren Einrichtungen, herumstehen. Laut BAG Aussage wird das nicht kontrolliert, weil sie die BKF in ihrer Ruhezeit nat√ľrlich nicht st√∂ren d√ľrfen. Tats√§chlich wird aber √ľberhaupt nichts dagegen unternommen, weil es angeblich keine rechtliche Handhabe gegen diese Art der menschenunw√ľrdigen Behandlung der BKF gibt. Hinzu kommt noch, dass durch Vergehen bei der Kabotage und der geringen Bezahlung der osteurop√§ischen BKF, das Fracht-Preisgef√ľge nach unten korrigiert wird. Es f√ľhrt auch hierzulande zu ruin√∂sen Wettbewerb und Dumping-Geh√§lter, weil den deutschen Firmen das Wasser bis zum Hals steht. Nur entsprechende Kontrollen zu der rWRZ, lassen auch gleichzeitig ordentlich Kabotage-Kontrollen zu. Es muss nun wieder Chancengleichheit herrschen, zum Wohle auch der kleinen Transport-Unternehmen und deren BKF.

Da ist der zust√§ndige Satz der VO (EG) 561/2006 Art. 8 (8) in Deutschland falsch verstanden wurde, denn es soll sich hier nur um die reduzierte w√∂chentliche Ruhezeit handeln, wenn der LKW nicht am Standort ist. Der LKW-Standort ist als relativ ungenau anzusehen, denn er kann √ľberall im Land der LKW-Zulassung sein. Richtig w√§re, das grunds√§tzlich der erste gemeldete Wohnort¬† des Fernfahrers¬† benannt werden muss, denn nur wo sich sein wirklicher Lebensmittelpunkt befindet, darf die ordentliche rWRZ angerechnet werden. Allerdings wird hier von den Kontroll-Beh√∂rden der Satz so verstanden, das die rWRZ auch immer im LKW verbracht werden k√∂nnen. Das Fahrerhaus hat jedoch zum ‚Äěschlafen‚Äú und ‚Äěwohnen‚Äú w√§hrend den w√∂chentlichen Ruhezeiten keine verkehrsrechtliche und keine berufsgenossenschaftliche Zulassung erhalten.


26.03.2014
Gregor Ter Heide schrieb in einer e-mail an Udo Skoppeck wegen der schriftlichen Erweiterung, der von ihm am 14.01.2014 eingelegten Petition zur rWRZ:

‚ÄěSollte die Petition nicht angenommen werden, aufgrund dieses Inhalts, hast du eine Begr√ľndete Berechtigung, beim EU-Parlament eine Petition und auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen‚Äú

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10.04.2014
Es konnte der Petent Udo Skoppeck zur Pe-1-18-12-9302-003934 noch einmal an den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag, zum Schreiben vom 07.03.2014 Az.: LA 24/7371.2/8 des Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur mit 33 A4 Seiten, antworten und dazu sehr ausf√ľhrlich Stellung nehmen. Somit konnten die bisher dargelegten Inhalte erweitert werden, so dass es auch den Alltags-Tatsachen im Transportgewerbe des Stra√üeng√ľterverkehrs zur rWRZ entsprach und die Petition dann angenommen wurde.


 

18.06.2014
Zum Artikel 8 (8) 8 VO (EG) 561/2006 hatte der ‚ÄěFachverband G√ľterkraftverkehr und Logistik Hessen‚Äú Stellung bezogen. Mitgeteilt wurde:
‚ÄěAngesichts der unterschiedlichen Auslegungen ben√∂tigen grenz√ľberschreitend t√§tige Transportunternehmen selbstverst√§ndlich Rechtsklarheit f√ľr die Tourenplanung. Deshalb wurde die EU-Kommission gebeten, die Gesetzeslage zu erl√§utern. Bislang liegt eine Antwort noch nicht vor.‚Äú


05.08.2014
Da wurde bekannt, dass von der EU-Kommission ein explizites Verbot zur Benutzung im LKW Fahrerhaus, bei rWRZ, nicht hergeleitet wird. Den EU-Mitgliedstaaten wurde jeweils ein diesbez√ľgliches eigenes nationales Recht zur Sanktion, bei der Umsetzung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 einger√§umt. Damit wurde absichtlich eine Art ‚ÄěFreibrief‚Äú f√ľr die dann folgenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten ausgestellt.

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Quelle Foto Wikipedia GTH

27.11.2014
In Stra√üburg wurde im EU-Parlament die BKF-Petition 2711/2014 pers√∂nlich von Udo Skoppeck an die daf√ľr 3 verantwortlichen EU-Parlamentarier Jutta Steinruck, Ismail Ertug und Gabriele Preu√ü √ľberreicht und hatte folgende 5 Forderungen gestellt:

1.) Das Fahrerhaus muss einen verf√ľgbaren Ruhe-Raum von 6 m¬≤ garantieren

2.) Das Opt-out iZm. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst muss beendet werden

3.) Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit muss am Lebensmittelpunkt sein

4.) Eine EU-Tarifvertragsverordnung und ein EU-Tarifvertragsregister

5.) Ein EU-weites Mindest-Gehalt f√ľr alle BKF von 12,- ‚ā¨ pro Stunde

Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im

gewerblichen G√ľterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenw√ľrdigen Sozialvorschriften und Geh√§ltern der BKF, auch tats√§chlich ‚Äěgew√§hrleistet‚Äú wird, k√∂nnte die vollst√§ndige Freigabe der Kabotage iZm. dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.


01.12.2014
Am Parlamentarischer Abend vom BGL-Pr√§sidium mit Verkehrspolitikern der SPD-Fraktion im Bundestag, wurde u.a. auch hinsichtlich einer europaweit einheitlichen Regelung √ľber das Verbringen der rWRZ in der Fahrerkabine besprochen, wobei Prof. Dr. Schmidt die SPD Parlamentarier auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass ein schlichtes Verbot die Entstehung von Wohncontainersiedlungen entlang der Autobahnen mit sich bringen w√ľrde . Er erl√§uterte daher, dass Verbot im Fahrerhaus, m√ľsse mit einer klaren Regelung dar√ľber gekoppelt werden, bis wohin die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit reiche und ab wann von Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.

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18.04.2015
Auf der Demo in K√∂ln, die von Mike √Ėrtel und Johann Theodor direkt vor dem Dom in K√∂ln bzw. auf dem Vorplatz vom Bahnhof organisiert und durchgef√ľhrt wurde, war auch der Akten-Ordner mit 190 a4 Seiten f√ľr die Beschwerde an die EU-Kommission dabei, der zur dortigen Kundgebung gebracht und √∂ffentlich von Udo Skoppeck und Gregor Ter Heide auf der LKW-B√ľhne feierlich vor dem Dom unterschrieben. Der Protest und Demonstration-Marsch begann bei der BAG in K√∂ln direkt vor deren T√ľr. Leider waren zu wenige BKF bereit, sich vorerst zum letzten mal zum Protest aufrafften. An die EU-Kommission wurde von Udo Skoppeck, u.a zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006, eine Beschwerde eingelegt. Im Text wurde u.a. zu 5 den Forderungen iZm. zur rWRZ die Nr. 3 wichtig, denn die rWRZ muss am Lebensmittelpunkt sein, hinzugef√ľgt. Zitat:

¬†‚ÄěDie Beschwerde ist in Anbetracht zur Dringlichkeit der Probleme im gewerblichen G√ľterkraftverkehr, iZm.¬† den eklatanten Verst√∂√üen im Wettbewerb, sehr dringlich. Hier verst√∂√üt der Mitgliedstaat Deutschland iZm. Art. 2 EU, Art. 26 AEUV iVm. Art. 7 (1) EU gegen EU-Recht, indem er bisher durch Unt√§tigkeit, keine¬†¬† M√∂glichkeit beim grenz√ľberschreitenden Wettbewerb zur gerechten Dienstleistungsfreiheit versuchte etwas zu bewirkten‚Äú [‚Ķ] ‚ÄěIn der EU muss der gesamte BKF Schutz – im und durch den Arbeitsvertrag gem. den EU-sozialvorschriften -, arbeitsvertraglich nach dem Nachweisgesetz (NachwG) aufgrund der Nachweis-Richtlinie, nur mit den zust√§ndigen Tarifvertrag beinhaltet sein, womit dann der Ort der Arbeit, auch grunds√§tzlich der Ort seiner eigentlichen T√§tigkeit bei der Aufnahme und Beendigung ist. Beim BKF ist¬† das immer der famili√§re Lebensmittelpunkt, der sich am gew√∂hnlichen Wohnort befindet, denn dort beginnt und endet grunds√§tzlich seine arbeitsvertragliche T√§tigkeit zum ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú. Deswegen kann der BKF am Ort der Arbeit auch nicht seine tariflichen Rechte und sein Schutz verlieren‚Äú. [‚Ķ] ‚ÄěGrunds√§tzlich muss jetzt auch die EU-Kommission f√ľr den BKF den nachfolgenden Hinweis der o.g. Beschwerdef√ľhrer umgehend ber√ľcksichtigen und auch vom ‚ÄěRat‚Äú der EU, der f√ľr die 28 EU Staaten zust√§ndig ist, den Inhalt beschlie√üen, denn er m√ľsste jetzt sofort schnellstm√∂glich umgesetzt werden: ‚ÄěDer¬† BKF bewerkstelligt grunds√§tzlich nur eine ‚ÄěDienst-Reise‚Äú mit einem Transportauftrag und kann daher nicht¬† ein Entsendeter sein. Es besteht somit nur ein Arbeitsauftrag im Land ab dem Ort der Dienstleistung, die bei der Lenk- und Arbeitszeit, immer am gew√∂hnlich beh√∂rdlich gemeldeten Lebensmittelpunkt beginnt. Es besteht beim Transport-Unternehmer mit seinem BKF, kein Dienstleistungsverh√§ltnis mit dem Empf√§nger der von ihnen transportierten Ware‚Äú. [‚Ķ]

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07.09.2015
Der Vorschlag von Udo Skoppeck zum ‚ÄěDigitalen CMR-Frachtbrief‚Äú, der gegen√ľber den SPD Mitgliedern des Verkehrsausschusses zum ersten Mal er√∂rtert wurde, k√∂nnten ‚Äď wenn schnelle Umsetzung erfolgt ‚Äď beweisbar Milliarden Euro eingespart werden. Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann die elektronische Unterschrift die Abwicklung und Archivierung des Transportvorgangs beweisbar sehr erleichtern und Kontrollen iZm. dem digitalen Tachograph zwecks der Einhaltung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 sowie Kabotage hinzukommt.


24.09.2015
In der Verfassungsbeschwerde von Heiko K√∂lzsch an das BVerfG, wurde u.a. das famili√§re Teilhaberecht des BKF an ‚Äězu Hause‚Äú als ein Grundrecht Art. 6 (1), (2) iVm. Art. 12 GG; Art. 7 iVm. Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK beinhaltet. Das LKW-Fahrerhaus ist zulassungsbedingt keine Arbeitsst√§tte und hat auch kein Ruheraum und auch die Rom-I-VO ist zu ber√ľcksichtigen. Der Inhalt wird nun vom EuGHMR entschieden.


13.10.2015
Udo Skoppeck wurde bekannt, das die Petition Pe-1-18-12-9302-003934 iSd. ‚ÄěActie in de Transport Germany‚Äú angenommen war und als zweith√∂chste Stufe dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestag √ľbergeben wurde. Erst nach Ver√∂ffentlichung von Udo Schiefner, am 04.11.2015, schrieb Udo Skoppeck im FB:
‚ÄěDanke an alle Actie-visten, die daran mitgewirkt haben und unsere Demos und Aktionen immer unterst√ľtzt haben. Die Geduld zahlt sich nun allm√§hlich aus ….und Petitionen bringen doch was, nichts ist umsonst passiert!‚Äú
Gregor Ter Heide schrieb dazu im FB:
‚ÄěEs freut mich sehr, dass die erste Petition in Deutschland vom einfachen arrangierten Fernfahrer ein Erfolg wird und im Bundestag gelandet ist. Nun kann es nur noch besser werden und die armen BKF aus den MOE-Staaten d√ľrfen regelm√§√üig auch mal wieder zu ihren Familien nach Hause. Damit wird gleichzeitig auch die Kabotage ein rechtlichen g√ľltigen Wettbewerb bekommen, denn sp√§testens nach 14 Tagen sind die BKF auch immer wieder “zu Hause”. Das alles hat die AidT mit ihren 7 LKW Demonstrationen und der Petitions-Einreichung zur Art. 8 (8) VO (EG)561/2006 bewirkt.‚Äú
Das Lob reichte Michael Schmalz (2 Vorsitzender AidT.e.V.) noch nicht, denn er schrieb im FB:
‚Äě
Boah! Was ein Ges√ľlze hier. Da werde ich gleich mal weiter machen. Der gr√∂√üte Dank geh√∂rt eigentlich jedem einzelnen, der bei den Demos und Infotreffen war. Jeder Einzelne hat dazu¬† beigetragen, ob sie noch dabei sind oder nicht. Jeder Einzelne, der mit Kollegen √ľber die Transportmisere redet, jeder der an die Sache glaubt oder geglaubt hat. Auch Jan Bergrath, Jutta Steinruck, Udo Schiefner, Karsten Glaschick mit Frau, Fabian Marten und sein Bruder, die Chefs die uns erlaubt haben mit den Lkws zur Demo zu fahren, Andreas Mossyrsch mit Camion Pro, der KCD mit Ingo Schulze und Horst Fritzsche die uns den ersten 5 Punkte Plan zur Verf√ľgung gestellt hatten. [‚Ķ] Wer nat√ľrlich nicht fehlen darf; unser wandelndes Gesetzbuch Gregor Ter Heide, denn ohne sein Wissen w√§re das nicht m√∂glich gewesen. Jedem Einzelnen mu√ü man f√ľr diesen Erfolg danken. Ohne Euch w√§ren wir nicht so weit. Vielen Dank daf√ľr, ihr seid gro√üartig !‚Äú


03.11.2015
Die schriftliche Petition vom 20.01.2014: Pe-1-18-12-9302-003934, wurde als Petition Nr. 47888 mit positiven Votum zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 beschossen und an das Verkehrsministerium zur Weiterbehandlung im Bundestag weitergeleitet, sowie an direkt durch Verkehrsminister Dobrindt dem EU-Parlament als weitere Petition √ľbergeben.

Anmerkung: Das dem BKF zustehende Recht, auf gleiche Teilhabe an demokratischer Selbstbestimmung (gesellschaftliches und famili√§res Teilhaberecht), kann auch dadurch verletzt werden, dass die Organisation der Staatsgewalt, die Voraussetzungen so ver√§ndert, dass der Anspruch des BKF auf Art. 6 (1), (2) GG, praxisfern iSd. Art. 20 (2) GG beschlossen wird und die¬† BKF nicht mehr ein regelm√§√üiges famili√§res Teilhaberecht wahrnehmen k√∂nnen. Der Anspruch auf freie und gleiche gesellschaftliche Teilhabe, um u.a. mit der Familie w√§hrend der rWRZ, die ‚Äěfreie Zeit‚Äú wenigstens an zwei (2) ‚ÄěWochenenden‚Äú verbringen zu k√∂nnen, ist vom Staat gegen√ľber dem BKF, in der ‚ÄěW√ľrde¬† des Menschen‚Äú gem. Art. 1 (1) GG verankert und es besteht ¬† ein Versto√ü¬† gegen den Art. 7, Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK.


07.11.2015
Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung u.a. wörtlich beschlossen:
‚ÄěEs gibt immer wieder Berichte, wonach Fahrer auch die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im LKW verbringen (wie z.B. Jan Bergrath im Fernfahrer 2014 Nr. 8, S.26 f)‚Äú … ‚ÄěDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich daf√ľr einzusetzen, dass das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer N√§he in einer nicht festen Unterkunft durch Rechts√§nderungen verhindert wird. Diese Regelungen m√ľssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen‚Äú.


12.11.2015
Die geplante Regelung eines Verbotes zur rWRZ wurde durch den Journalist Jan Bergrath von der Zeitschrift FERNFAHRER bekannt. Mit dem Gesetz-Entwurf im FPersG ist nach 9 Jahren ein echtes ‚ÄěZur√ľck in die Zukunft‚Äú berichtigt. In den Niederlanden, Frankreich (laut Papier) und Belgien wurde dem menschenunw√ľrdigen Vagabund-Leben und Nomadentum den Interpretations-Auslegungen des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 ein gesetzliches nationales Ende gesetzt. Zum FPersG ¬ß 3a hinzugef√ľgt werden sollte:
(1) Der Unternehmer hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 15. M√§rz 2006 nicht im Fahrzeug verbringt. Hierf√ľr hat er die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass das Fahrpersonal die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft verbringen kann.
(2) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen der Bestimmungen des Absatzes 1verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4               Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006.

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25.11.2015
Udo Skoppeck wurde zur Tagung ‚ÄěTransport und Logistik am Limit‚Äú von der SPD Fraktion im Bundestag nach Berlin eingeladen, um u.a. den digitalen CMR- Frachtbrief offiziell zu √ľbergeben, damit die nationale Regelung u.a. zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 digital besser √ľberwacht und kontrolliert werden kann. Ohne Beendigung der Opt-out Zeiten und ohne strickte Einhaltung der Rom-I-VO ist es nicht m√∂glich die nicht Einhaltung der letzten 28 Tage zur rWRZ der BKF aus den MOE-Staaten ordentlich zu kontrollieren.


04.12.2015
Andreas Marquardt berichtete bei der Tagung des VVWL in NRW, zu den aktuellen Entwicklungen auf den G√ľterkraftverkehrsm√§rkten ‚Äě2015 Plus‚Äú und sagte als Chef der BAG:

‚ÄěWir sind auch nicht sehr gl√ľcklich mit dem Entwurf‚Äú [‚Ķ]¬† ‚ÄěWas wird aus LKW und Ladung, wenn der Fahrer seine Ruhezeit au√üerhalb des Fahrzeugs verbringt? Wir haben noch gro√üe Schwierigkeiten mit dem Entwurf‚Äú,

Der stellvertredende Vorsitzsende des  VVWL  Norbert Redemann meinte:

‚ÄěDer Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums ist f√ľr uns nicht akzeptabel‚Äú.


06.12.2015
Das Kleingedruckte zu ¬ß 8a FPersG im deutschen Entwurf zur rWRZ muss u.a. an die FPersV angepasst werden. Im aktuellen Entwurf sind 3 M√∂glichkeiten zur rWRZ vorhanden. Udo Skoppeck verlangte in Berlin, dass zus√§tzlich zur korrekten Umsetzung zum FPersG und in die Tarifvertr√§ge und weitere 10 Punkte zur Umsetzung ber√ľcksichtigt werden m√ľssten.


08.12.2015
Die BKF-Petition, vom¬† 20.01.2014, die schriftlich in Berlin Udo Skoppeck eingelegt hatte, wurde von Udo Schiefner MdB dem Bundestag √ľbergeben, mit der Empfehlung selbige ans EU Parlament zu √ľbergeben. Der Petition wurde mir einmalig hoher Mehrheit statt gegeben¬† und angenommen. Die Problematik des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 unter der EU-Petition Nr.1254/2014 ist mit zus√§tzlicher detaillierter Ausf√ľhrung, in der sehr ausf√ľhrlichen BKF-Petition vom 07.11.2014, nun 2x in Br√ľssel vorhanden.


10.12.2015
Beim Treffen der EU-Verkehrsminister wurde auf einheitliche Standards zum Art. 8 (8) VO (EG)

561/2006 hingewiesen. Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch, als Leiter der Tagung sagte:
‚ÄěWir haben bereits einen guten Rahmen in Europa, aber auch unterschiedliche Interpretationen‚Äú.
Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekundete, das Sozialdumping im Transportgewerbe und das zunehmende Nomadentum an den Autobahnen bekämpfen zu wollen.

Dorothee Bär

15.03.2016
Die AidT hatte, stellvertretend durch Gregor Ter Heide, in Berlin vor ca. 100 geladenen G√§sten auf der ‚ÄěNetzwerkkonferenz G√ľterverkehr und Logistik‚Äú, den zuk√ľnftigen ‚Äědigitalen e-CMR-Frachtbrief‚Äú im Verkehrsministerium gegen√ľber der Parlamentarischen Staatssekret√§rin Dorothee B√§r MdB, u.a. zur Kontrolle der Kabotage und der rWRZ, kurz vorgestellt. Es wurde von ihm u.a. erkl√§rt, dass in Deutschland Kontroll- und Bu√ügeld-Vers√§umnisse bestehen, dass die NFZ von 2,8 ‚Äď 3,5 t nicht kontrolliert werden und der Staat es offenbar auch so will. Hier wei√ü die eine der 4 Kontrollbeh√∂rden (Zoll; BAG; GA; Polizei) nicht was die andere schon / oder auch noch nicht iVm. der rWRZ kontrolliert bzw. √ľberpr√ľft hatte. Die 4 Beh√∂rden sind auch nicht miteinander digital vernetzt und haben auch keine digitale Speicher-Plattform, um irgendwelche Vest√∂√üe, Rechtsvergehen, u.a. wegen Vergehen iZm. der rWRZ, auf bestimmte Zeit f√ľr die zust√§ndigen Beh√∂rden abzuspeichern, sodass die Kontrollbeamten dann auch unterwegs dort eventuelle bisherige Vergehen nachschauen bzw. √ľberpr√ľfen k√∂nnten. Anschlie√üend wurde das Expos√© des digitalen e-CMR, nat√ľrlich in Papier-Form, der Parlamentarischen Staatssekret√§rin Dorothee B√§r √ľberreicht.

In anschließenden Tisch-Gesprächen kam die Frage:
Was ist wenn ein BKF, z.B. gerne am Adria Strand in Italien, einmal sein kostbares WE bei vorgeschriebener rWRZ verbringen will ?
Antwort:
So muss diese ‚Äěextra Freizeit‚Äú vom 24 oder 45 Std. Wochenende, anschlie√üend in der Gehaltsabrechnung genau in Std. beinhaltet werden bzw. der zu gew√§hrende Freizeitausgleich, von erlaubten 260 Std. detailliert, nach Arbeitsvertragsinhalt, einvernehmlich, verst√§ndlich und nachweislich abgezogen werden.


15.03.2016
Die gro√üe EU-Petition 2711/2014 mit 160 a4 Seiten, u.a. zur rWRZ, wurde am 03.06.2016 mit jeweiligen Petition-Angelegenheiten in die Aussch√ľsse Besch√§ftigung (EMPL) und Verkehr (TRAN) zur Bearbeitung √ľberwiesen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, was u.a. Ende Mai geschehen wird.


03.06.2016
Die deutsche Petition Nr. 47888 wurde dem EU-Petitionsausschuss als zus√§tzliche Petition 1254/2015 zur rWRZ am 03.06.2016 mit jeweiligen Petition-Angelegenheiten in die Aussch√ľsse Besch√§ftigung (EMPL) und Verkehr (TRAN) √ľberwiesen und demn√§chst nach Deutschland zur nationalen Umsetzung zum Verbot der rWRZ die 45 Std. im Fahrerhaus zu verbringen, zur√ľck√ľberwiesen.


27.06.2016
Das Schreiben aus den Petitionsausschuss, wurde am 27. Juni wegen der fachlichen Anh√∂rung der beiden Petenten vor dem zu erwartenden gemeinsamen Arbeitsaussch√ľssen EMPL und TRAN, nun schriftlich mitgeteilt, das sie angeh√∂rt werden. Beide Petenten sollen nach dem Vorschlags-Eingang von der EU-Kommission Ende Mai, u.a. wegen der rWRZ, im EU-Parlament zusammen wegen der gro√üen EU-Petition 2711/2014 (160 a4 Seiten), in einer gemeinsamen Arbeitsausschuss-Sitzung im EU-Parnalent sachlich, fachlich angeh√∂rt werden, sodas es vom EU-Parlament anschlie√üend, inhaltlich richtig bearbeitet, beraten und verabschiedet werden kann, damit es der EU-Kommission zum Beschluss, dem Rat der EU √ľbergeben wird.


11.10.2016
Per e-mail erreichte Udo Skoppeck im Oktober 2016 vom DG for Mobility and Transport Unit D3 ‚Äď Land Transport von Andreas N√§gele, folgender Inhalt, der i.A. der EU-Kommissarin Violetta Bulc schrieb:
Sehr geehrter Herr Skoppeck,

¬†¬† Vielen Dank f√ľr Ihre E-Mail vom 08.08.2016 an Frau Bulc, in der Sie uns erneut auf Ihre umfangreiche Petition vom 27.11.2014 und auf Ihre Beschwerde vom 18.04.2015 aufmerksam machen, und uns eine Kurzform des Expos√©s des Vereins “Actie in de Transport Germany” zum digitalen Frachtbrief √ľbermitteln. Da ich im Bereich Stra√üenverkehr der Generaldirektion Mobilit√§t und Verkehr der Europ√§ischen Kommission t√§tig bin, bat mich Frau Bulc, Ihnen direkt zu antworten.

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Gew√§hrleistung angemessener Arbeitsbedingungen f√ľr Berufskraftfahrer in der EU ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. Sie ist sich der Problematik der uneinheitlichen Auslegung und Durchsetzung der gemeinsamen Regeln f√ľr das Stra√üenverkehrsgewerbe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr bewusst. Im Jahr 2017 plant die Kommission, einige Legislativvorschl√§ge zu unterbreiten, die daf√ľr sorgen sollen, dass die bestehenden Vorschriften wo n√∂tig klarer formuliert und auf jeden Fall besser und einheitlicher durchsetzbar werden. […]


02.08.2016
Udo Skoppeck hatte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beim BVerfG, u.a. wegen dem Recht des BKF an Zu Hause und dem Fahrerhaus-Problem (5,25 qm / Standklimaanlage / Schallschutz) mit insg. 33 a4 Seiten eingereicht, die zur Entscheidung BVerfG 1 BvR 279/17 angenommen wurde.


26.01.2017
1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur √Ąnderung des G√ľKG, des FPersG. Der zust√§ndige SPD-Berichterstatter Udo Schiefner bem√§ngelte, dass das BMVI seine Zusage nicht eingehalten habe, ‚Äěden Weg der nationalen Gesetzgebung zu beschreiten‚Äú, falls bis Juli 2015 keine Einigung √ľber ein einheitliches europ√§isches Vorgehen erreicht werden kann. Udo Schiefner w√∂rtlich: ‚ÄěIch hatte damals erwartet, dass uns 2015 ein Regelungsvorschlag vorliegt. Dieser blieb aus.‚Äú Nun wollen Union und SPD einen eigenen √Ąnderungsantrag einbringen. Aus der BMVI-Spitze wird angedeutet, dass der Bund diese √Ąnderung zwar grunds√§tzlich auch gerne selbst eingebracht h√§tte, aber Gegenwind der EU-Kommission wegen eigenm√§chtiger Auslegung des EU-Rechtsrahmens bef√ľrchtet. Wenn das Parlament die √Ąnderung aus eigener Initiative beschlie√üe, habe dies ein anderes Gewicht.


02.02.2017
Mit den Schlussanträgen des Generalanwalt Evgeni Tanchev zur EuGH Rs. C-102/16, (Vaditrans BVB gegen Belgische Staat), wurde bekannt, dass wie folgt zu beantworten wäre:

1.) Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.


11.02.2017
Die der 33 a 4 Seiten Verfassungsbeschwerde von Udo Skoppeck (BVerfG 1 BvR 279/17) vom 11.02.2017, wurde in der Entscheidung zum Ablehnungs-Urteil nicht dem Staat als Gesetzgeber, sondern den Tarif-Partnern (ver.di / BGL), auferlegt.

Die gesetzliche Absicht dem BKF nicht mehr im LKW-Fahrerhaus seine rWRZ verbringen zu lassen, hatte ich, Udo Skoppek, als Petent, am 14.01.204 die Petition in Berlin schriftlich eingereicht. Das LKW-Fahrerhaus ist kein Ruheraum, da keine 5,25 m¬≤ Fl√§che vorhanden ist. Somit wird offenbar, dass die VO (EG) 561/2006 Art. 8 (8) ‚Äď wie vorgesehen nach dem Beschluss¬† Bundesrat ‚Äď, die M√∂glichkeit ausschlie√üt, die rWRZ im LKW-Fahrerhaus komplett verbringen zu d√ľrfen und √ľber den Art. 8 (6) VO (EG) 61/2006 verboten ist. Hierbei handelt es sich allerdings nur um das √Ėffentliche-Recht, wo der Gesetzgeber nat√ľrlich das Recht hat einzugreifen. Das GG; EMRK und GrCh beinhalten den BKF Rechts-Anspruch am famili√§ren Lebensmittelpunkt, das ein Privat-Recht bzw. Arbeitsvertragsrecht oder Tarifvertragsrecht ist. Mit Tarifvertragsrecht kann das Recht des BKF an *zu Hause* mit BMT-F iVm. AVE bewirkt werden. Der Staat hat bei der AVE zwar kein eigenst√§ndiges Initiativrecht und Entscheidungsrecht und kann auf den Inhalt der Tarifvertrags-Normen (f√ľr wem, was und wie lange) keinen Einfluss nehmen.
Hinweis: Es besteht derzeit f√ľr ca. 70 % der BKF (ca. 377.000), kein tariflicher Rechts-Anspruch an ihren famili√§ren Lebensmittelpunkt, das nur √ľber das Privatrecht¬† im Tarif-Recht bewirkt werden darf. In den letzten 10 Jahren haben ca. 6000 Transport-Unternehmen mit ca. 300.000 BKF aufgeben m√ľssen. Pro BKF und LKW verliert der Staat im Jahr ca. 80.000 ‚ā¨. Nur 17,5 % der deutschen Transport-Unternehmen im gewerblichen G√ľterkraftverkehr sind gro√üe Betriebe mit √ľber 20 BKF, wobei nur 5 % √ľber 50 BKF besch√§ftigen. Ver.di muss wissen, das 83 % der BKF ¬† keine tarifvertragliche Bindung besitzen und kein Streik durchsetzen k√∂nnten. Es muss ein nationaler Rechtsanspruch an der BKF an den famili√§ren Lebensmittelpunkt innerhalb von ¬†¬†¬†¬† Deutschland gew√§hrleistet sein, das ihm erm√∂glicht nach Hause zu kommen. Dieser Rechtsanspruch ist ein Privatrecht (Arbeitsvertragsrecht und Tarifrecht). Der Staat darf hier normal nicht eingreifen bzw. hat kein Initiativrecht.


06.03.2017
In der 97. Sitzung Ausschuss f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, fand um 14:00 Uhr unter dem Vorsitz: Reinhold Sendker, MdB wegen der rWRZ eine Anh√∂rung statt.
(Wörtlich:)
Ich begr√ľ√üe Herrn Prof. Dr. Dirk Engelhardt vom Bundesverband G√ľterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Herrn Thomas Fiala vom Polizeipr√§sidium K√∂ln, Herrn Udo Skoppeck von Actie in de Transport Germany und Herrn Ralf Werner von der Gewerkschaft ver.di. sowie Herrn Dominique John vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Hinweis: Nach √ľber 4 Jahren hatte die Petition von Udo Skoppeck, die am 14.01.2014 als Petition in Berlin schriftlich eingereicht wurde, den Weg √ľber das EU-Parlament wieder zur√ľck zum Bundestag genommen, um endlich zum Erfolg im √Ėffentlichkeitsrecht des BKF f√ľhren kann, wenn das¬† Privatrecht als dem ‚ÄěRecht an zu Hause‚Äú noch dazukommt. Gregor Ter Heide, hatte¬† im Hintergrund mitgewirkt und war auch dort bei der Experten Anh√∂rung im¬† Verkehrsausschuss anwesend, und konnte somit zuh√∂ren und Fotos machen. Der Gesetzentwurf BT-Drucksache 18/10882 wurde am 08.03.2017, mit nur mit 1 Enthaltung, verabschiedet. Der Bundestag musste am 09.03.2017 und der Bundesrat musste Ende M√§rz noch¬† zustimmen.
[…]
Frage an Udo Skoppeck.
Wegen rechtswidrigen ‚Äď Verbringen der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit in den Lkw ‚Ķ und auf die Frage des Ausma√ües der r√§umlichen Schwerpunkte, gerade auch im Grenzbereich, ein, im Verh√§ltnis zu den Nachbarl√§ndern, die restriktiver gegen diesen Missstand vorgehen, wie beispielsweise Frankreich und Belgien.
Antwort
von Udo Skoppeck (wörtlich:)
Ich kann mich Herrn Fiala in der Beziehung anschlie√üen, dass diese Zust√§nde menschenunw√ľrdig sind. Ich bin seit vier Jahren Aktivist und habe in dieser Zeit sehr viele Rastpl√§tze in Deutschland aufgesucht, insbesondere zu Weihnachten. Pers√∂nlichen Kontakt habe ich mittlerweile zu rund¬† 1.000 Kraftfahrern aus ganz Europa aufbauen k√∂nnen und habe festgestellt, dass diese Menschen keineswegs freiwillig in ihren Fahrerh√§usern ihre Ruhezeit verbringen. Ganz besonders ¬†¬†¬†¬† dramatisch ist die Situation bei den kleinen Wagen, im Sprinterbereich. Da gibt es noch nicht einmal Schlafkabinen oder Betten f√ľr die Fahrer. Die schlafen quer √ľber die Vordersitze und das auch bei minus 15 Grad. Die Situation ist in √Ėsterreich nicht weniger schlimm als an der Grenze ¬†¬†¬† zu Holland und Belgien oder Frankreich. Man findet regelm√§√üig an den Wochenenden v√∂llig √ľberf√ľllte Parkpl√§tze. Dort stehen M√ľllberge von Plastikt√ľten und es h√§ngt die W√§sche zum Trocknen; da werden Schuhe weggeschmissen, weil die Leute einfach nicht in der Lage sind, sich neue Schuhe zu kaufen. Das sind wirklich unw√ľrdige Zust√§nde. Ein Instrument, das zu √§ndern, w√§re der Grund, warum wir heute hier sind: die¬† regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit vern√ľnftig und menschenw√ľrdig zu regulieren. Genau das Instrument, √ľber das wir heute hier diskutieren, ¬†¬†¬† ist meiner Meinung nach eines der Schl√ľsselelemente. [‚Ķ]


09.03.2017
Der Deutsche Bundestag hatte in seiner 221. Sitzung am 9. M√§rz 2017 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur √Ąnderung des G√ľKG, des FPersG zur rWRZ au√üerhalb vom LKW Fahrerhaus, usw…. ‚Äď Drucksachen 18/10882, 18/11431 ‚Äď die beigef√ľgte Entschlie√üung unter Buchstabe b auf Drucksache 18/11431 angenommen.


18.03.2017
Gregor Ter Heide hatte i.A. der AidT ein kurzes Gespr√§ch mit dem ver.di Vorsitzenden, Frank Bsirske. Er hatte verstanden, das u.a. wegen¬† der rWRZ sehr dringender Handlungsbedarf beim Recht des BKF an sein ‚ÄěZu Hause‚Äú, eine tarifvertragliche L√∂sung geben m√ľsste. Das Treffen fand am Rande mit √ľber 100 G√§sten der Uni; Hochschule und Gewerkschaftern und 5 Professoren zu einem EU-Treffen statt. Vereinbart wurde mit Frank Bsirske, das die BKF Probleme in Berlin bei einem ausf√ľhrliches Treffen besprechen werden k√∂nnten.


31.03.2017
Die gesetzliche √Ąnderung im FPersG, dass der BKF nicht mehr im LKW-Fahrerhaus seine 45 Std. bei der rWRZ verbringen darf, wurde mit Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 auf der 956. Sitzung vom Bundesrat beschlossen. Damit kann das unmenschliche Nomaden-Dasein der BKF aus den 13 MOE-Staaten, die hier weit √ľber 3 Wochen und zum Teil auch monatelang in Deutschland im LKW-Fahrerhaus kampierten und damit eine teils widerrechtliche Kabotage und Dumping-Frachtpreise bewirkten, teilweise beendet werden. Es wird nun durch durch Eintrag ins FPersG bewirkt, dass die Unmenschlichen Zust√§nde gegen√ľber den BKF aus den MOE-Staaten, etwas menschlicher w√§hrend der rWRZ werden k√∂nnen und die Verkehrssicherheit erh√∂ht wird.
Hinweis: Das LKW-Fahrerhaus ist in Deutschland nicht als Ruheraum zugelassen, weil u.a. die Technischen Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten (ASR), die Arbeitsst√§ttenverordnung (ArbSt√§ttV), der L√§nderausschuss f√ľr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,¬† sowie das Gemeinsame Ministerblatt (GMBl), 6 m¬≤ Fl√§che als Ruheraum gesetzlich vorschreiben. Jeder kluge Transport-Unternehmer im gewerblichen G√ľterkraftverkehr wei√ü, dass sich die Zufriedenheit des BKF im Fahrerhaus auch in einer besseren Transportleistung bemerkbar macht. Im LKW-Fahrerhaus wird demn√§chst EU-weit ab dem Jahr 2020 eine 5,25 m¬≤ Raum-Fl√§che entwickelt sein, damit vor allem auch der Gesundheitsschutz, die hohen psychischen und physischen Belastungen minimiert sind; und auch Hitze und K√§lte, sowie eingeschr√§nkte Bewegungsfreiheit nicht mehr besteht.


Juni 2017
Im Juni, tritt in Deutschland nach der Veröffentlichung des BGBl. XX zur Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 das Verbot sich zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ) im LKW aufzuhalten in Kraft. Damit ist klar geregelt:

1.) Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann weder von der EU noch von Deutschland einem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW zum Firmensitz oder Standort zur√ľck zu kehren hat.

2.) Es kann weder von der EU noch von Deutschland dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit während der rWRZ verbringt.

3.) Die EU Kommission und der zust√§ndige Rat der EU, d√ľrfen sich grunds√§tzlich *nur* bei allen Beschl√ľssen, nach dem EU-Vertrag ‚Äěinkl.‚Äú der zum Beschluss-Thema ergangenen st. Rspr. des EuGH, sowie dem Rom-I (Europa-Recht) und der VO (EG) 593/2008 (EU-Recht) ausrichten.

4.) Alles was im Arbeitsvertrag gem. Rom-I iVm. Art. 8 (1); Art. 4 (1)b, an Rechten des BKF beinhaltet sein muss, kann von der EU nicht umgedeutet oder negativ f√ľr den BKF ausgelegt werden.

5.) Die VO (EG) 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und die RL 2002/15/EG (EU BKF Arbeitszeit- Richtlinie), darf nicht negativ gegen die Verkehrssicherheit und gegen den Gesundheitsschutz f√ľr BKF ge√§ndert werden.

Res√ľmee:
Die A.i.d.T.e.V. und deren Unterst√ľtzer bzw. die vielen sog. Actie-visten, d√ľrfen sehr stolz sein, denn was von diesen BKF bisher geschaffen, organisiert, und eingebracht wurde, hatten bisher weder die 231 Gewerkschaften in der EU, noch ETF, ITF, sowie die AG-Verb√§nde, IRU und / oder die EU-Kommission bewerkstelligt. Ebenso wurde es auch nicht von den zust√§ndigen Abgeordneten im EU-Parlament, oder von den Fach-Ministern als zust√§ndiger Rat der 28 EU-Staaten, beantragt bewerkstelligt oder eingereicht, sodass es diskutiert und auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, um es danach auch zu beschlie√üen.