Schlagwort-Archiv: Verordnung Nr. 561/2006

Verbot zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit

“Die wöchentliche Ruhe im LKW ist gegen das EU-Recht”, so der Generalanwalt des EuGH.  Die EuGH-Richter mĂĽssen deshalb nun ĂĽber die regelmäßige Wochenruhezeit fĂĽr LKW-Fahrer entscheiden.

SCHLUSSANTRĂ„GE DES GENERALANWALTS
EVGENI TANCHEV
vom 2. Februar 2017(1)
Rechtssache C‑102/16

Vaditrans BVBA
gegen
Belgische Staat

„Vorabentscheidungsersuchen – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Ruhezeiten des Fahrers – Art. 8 Abs. 6 – Art. 8 Abs. 8 – Art. 19 – Umstände, unter denen Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden dürfen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49“

Ergebnis

85. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten:

1. Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 in Verbindung mit deren Art. 19 unter dem Gesichtspunkt des in Art. 49 der Charta verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen beeinträchtigen könnte.

3. Die dritte Frage braucht nicht beantwortet zu werden.

Hilfsweise, für den Fall, dass Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 dahin auszulegen ist, dass der Fahrer regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen darf, steht die Verordnung Nr. 561/2006 nationalen Vorschriften wie Art. 2 des angefochtenen Erlasses entgegen, die es dem Fahrer verbieten, die in Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen.

Rechtssache EU/ C‑102/16 >>> Rechtsprechung des Gerichtshofs

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat öffentlich festgestellt, dass wöchentliche Ruhepausen, die von Berufskraftfahrern im Fahrzeug genommen werden, gegen die EU-Fahr- und Ruhezeitregelung verstoßen. Damit werden die Durchsetzungsmaßnahmen der belgischen Behörden aus dem Jahr 2014 unterstützt. Belgien hatte 2014 per Erlass geregelt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit gemäß der EU-Verordnung Nr. 561/2006 nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Im Falle eines Verstoßes droht eine Geldbuße in Höhe von 1800 EUR. Dagegen war das belgische Transportunternehmen vorgegangen.

Frankreich verabschiedete etwa zur gleichen Zeit das gleiche Vorgehen wie Belgien. Die französischen und belgischen Initiativen zur Durchsetzung der wöchentlichen Ruhezeitgesetze führten zu erheblichen Protesten der Verkehrsunternehmen und deren Verbänden.  Die Europäische Kommission beabsichtigt nun, die wöchentlichen Ruhezeitvorschriften im Rahmen der Straßeninitiative zu klären.