Schlagwort-Archiv: Urlaubsschein

tacho01

Dokumentation von Ruhezeiten, Urlaub und Krankenstand

Erlass zu Art 34 der VO 165/2014; Dokumentation der Ruhezeiten bzw. Dokumentation von Urlaub und Krankenstand

 

1. Einleitung:
Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ĂŒber Fahrtenschreiber /KontrollgerĂ€te im Straßenverkehr, Abl. L 60/1 vom 28.2.2014, regelt diesen Bereich neu und hebt die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auf. GemĂ€ĂŸ Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gilt diese ab 2. MĂ€rz 2016. Artikel 34 betreffend die Benutzung von Fahrerkarten und SchaublĂ€ttern gilt jedoch bereits ab 2. MĂ€rz 2015. Inhaltlich entspricht der Artikel 34 der Verordnung (EU)Nr.165/2014 weitgehend dem bisherigen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 idgF. Zur Frage, welche Inhalte der bisherigen VO (EWG) Nr. 3821/85 mit 2.3.2015 durch die neuen Bestimmungen des Art. 34 der VO (EU) Nr. 165/2014 aufgehoben bzw. ersetzt werden, darf auf das angeschlossene, gemeinsam mit dem BMI erstellte, Infoblatt verwiesen werden.

2. Art. 34 Abs. 3 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr.165/2014:
„Die Mitgliedstaaten dĂŒrfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die TĂ€tigkeit der Fahrer, wĂ€hrend sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.“
FĂŒr die Aufzeichnung von TĂ€tigkeiten der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges dĂŒrfen somit keine separaten Formulare verlangt werden. Mit dieser neuen Bestimmung wird nur klargestellt, dass
derartige TĂ€tigkeiten (gemeint: andere Arbeiten, Bereitschaftsz
eiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten, wie in Artikel 34 Absatz 3 genannt) direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind.

Aus der Formulierung dieses letzten Satzes des Art. 34 Abs. 3 ergibt sich nicht der Entfall des EU-Formblattes zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen. Art. 34 Abs. 3 letzter Satz ist im Kontext des Art. 34 zu lesen und diese Regelung bezieht sich daher ausschließlich auf die in Art. 34 Abs. 3 genannten ZeitrĂ€ume bzw. TĂ€tigkeiten („andere
Arbeiten, Bereitschaftszeiten bzw. Arbeitsunterbrechungen oder
Ruhezeiten“) und nur fĂŒr diese ZeitrĂ€ume bzw. TĂ€tigkeiten dĂŒrfen keine speziellen Formulare verlangt werden, weil sie (gemĂ€ĂŸ
der Regelung) auf den SchaublÀttern bzw. mit dem KontrollgerÀt
auf der Fahrerkarte – nachtrĂ€glich – einzutragen sind (dies entspricht auch der bisherigen Praxis). Zur Dokumentation von lenkfreien Tagen (z.B. Urlaub oder Krankenstand) ist – wie auch schon bisher – das EU-Formblatt zu verwenden. FĂŒr eine derartige Interpretation und ein solches VerstĂ€ndnis spricht insbesondere auch, dass das derzeit verwendete EU-Formblatt auf Art. 11 Abs. 3 der RL 2006/22/EG basiert und diese Richtlinie unverĂ€ndert gilt.

3. Artikel 34 Abs. 5 lit. b sublit. iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014:
3.1. In Abs. 5 lit. b sublit. iv) ist nunmehr vorgesehen, dass unte
r dem sogenannten „Bettsymbol“ alle Arbeitsunterbrechungen oder
Ruhezeiten (gleichgĂŒltig ob es sich dabei um tĂ€gliche oder wöchentliche Ruhezeit handelt) aufzuzeichnen sind. Bisher
waren in der VO 3821/85, Artikel 15 Abs. 3 zweiter Anstrich lit d) neben den Arbeitsunterbrechungen nur die „Tagesruhezeiten“ genannt.
3.2. Zur Frage der Dokumentation der Ruhezeiten
3.2.1. Fragen/Probleme:
Ist die wöchentliche Ruhezeit bei analogen KontrollgerÀten nun
durch Eintrag auf der RĂŒckseite von zwei SchaublĂ€ttern zu dokumentieren, oder reicht es, wenn auf einem Schaublatt Beginn
und Ende der wöchentlichen Ruhezeit nachgetragen werden (und wenn ja, auf welchem, auf dem bei Beendigung der Arbeitszeit vor Beginn der wöchentlichen Ruhezeit oder auf jenem bei Wiederantritt des Dienstes nach Ende der wöchentlichen Ruhezeit)? SchaublĂ€tter haben ja auf der RĂŒckseite nur einen 24-Stunden-Raster, der nicht die gesamte wöchentliche Ruhezeit
abdeckt. Oder ist die wöchentliche Ruhezeit auch weiterhin gar nicht ver pflichtend im KontrollgerÀt zu dokumentieren?
3.2.2. Antwort/Lösung:
Da Art. 34 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 165/2014 nunmehr von „Ruhezeiten“ spricht, ist davon auszugehen, dass seit 2.3.2015 nunmehr auch die wöchentliche Ruhezeit aufzuzeichnen ist.
Bisher waren in Artikel 15 Abs. 3 zweiter Anstrich lit d) der VO 3821/85, neben den Arbeitsunterbrechungen nur die „Tagesruhezeiten“ genannt. Diese Ruhezeiten sind nunmehr am Schaublatt oder im Fahrtenschreiber/KontrollgerĂ€t (auf der Fahrerkarte aufzuzeichnen.
3.2.2.1. analoge KontrollgerÀte
Der Nachweis der wöchentlichen Ruhezeit bei analogen KontrollgerĂ€ten kann durch entsprechende Eintragungen auf der RĂŒckseite der SchaublĂ€tter vorgenommen werden. Da es dazu keine spezifische Regelung gibt, kann das nach Ansicht des bmvit auf
–einem Schaublatt (z.B. Eintragung Ruhezeit von Entnahme des Schaublattes am Freitag bis Lenkbeginn am Montag)
–zwei SchaublĂ€ttern (am Arbeitsende z. B. Freitag vor Beginn der wöchentlichen Ruhezeit soll der Zeitraum bis 24:00 hĂ€ndisch auf dem Raster auf der RĂŒckseite die Ruhezeit nachgetragen werden und dasselbe dann z. B am Montag von 00:00 bis Lenkbeginn. Samstag und Sonntag könnten dann auf dem einen oder dem anderen Schaublatt miterfasst werden) oder auf
–drei SchaublĂ€ttern erfolgen, wenn – wie im vorigen Fall – fĂŒr Samstag und Sonntag ein eigenes Schaublatt verwendet wird, auf dem die Ruhezeit vermerkt wird.
3.2.2.2. digitale KontrollgerÀte
Bei digitalen KontrollgerÀten muss differenziert werden.
Bei KontrollgerĂ€ten ab der 2. Generation ist jederzeit ein manueller Nachtrag fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum möglich. Somit kann jederzeit die wöchentliche Ruhezeit manuell nachgetragen werden.
Bei KontrollgerĂ€ten der 1. Generation ist ein Nachtrag fĂŒr eine lĂ€ngere Zeit nicht möglich. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren sollte hier nur der aktuelle Tag manuell abgeschlossen
werden bzw. der Tag an dem die Fahrerkarte gesteckt wird ab 00:00 bis zum Stecken der Fahrerkarte. Das kann dann ausgedruckt und auf dem Tagesausdruck hÀndisch ergÀnzt werden.
3.2.3. Setzung von Zwangsmaßnahmen
Sollten beim Kontrollorgan Zweifel ĂŒber die Richtigkeit dieser Angaben bestehen, so ist Anzeige zu erstatten und im behördlichen Verfahren eine KlĂ€rung herbeizufĂŒhren. Zwangsmaßnahmen sind nur begrĂŒndet, wenn die angezweifelten ZeitrĂ€ume noch Auswirkungen auf die aktuelle Fahrt haben.
3.2.4.
Es wird klargestellt, dass bei einer Kontrolle nicht das EU-Formblatt
zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen verlangt werden kann. Dieses Formblatt ist nicht fĂŒr die Dokumentation der tĂ€glichen oder der wöchentlichen Ruhezeit gedacht.

4. Zur Frage der Dokumentation von Urlaub und Krankenstand
4.1. Fragen/Probleme:
1) Sind Urlaube und KrankenstÀnde durch manuellen Eintrag im KontrollgerÀt zu dokumentieren (wenn ja, unter welcher Zeitgruppe?)
2) Sind Urlaube und KrankenstÀnde ZeitrÀume im Sinne des Artikel 34 Absatz 3, die unter die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern II, III und IV genannten ZeitrÀume fallen ? (in Frage kommt wohl höchstens IV-Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten, womit der EU-Gesetzgeber aber vermutlich nicht Urlaub und Krankenstand gemeint hat?)
3) Oder sind diese Zeiten –technisch gesehen – nicht nachtragsfĂ€hig und daher ĂŒber die EU-Bescheinigung lenkfreie Tage zu erfassen?
4) Wenn ein manueller Nachtrag möglich ist, wie erfolgt dieser bei Fahrzeugen mit analogen KontrollgerÀt?
4.2. Antwort/Lösung:
Bei Krankenstand und Urlaub ist grundsÀtzlich weiterhin das EU-Formblatt zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen zu verwenden.
Bei digitalen KontrollgerÀten ab der 2. Generation ist kein Formblatt mehr notwendig, da der Fahrer diese Zeit manuell nachtragen kann (unter dem Bettsymbol als Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten) und diese Tage dann im KontrollgerÀt bzw. auf der Fahrerkarte nicht fehlen. TrÀgt der Fahrer diese Zeiten nicht nach, dann muss das EU- Formblatt verwendet werden.

5.

Im Erlass vom 29.6.2009, Zl. 179.723/0005-2008, wird Pkt. 5.
betreffend das Nachtragen der Wochenendruhe hiermit aufgehoben.

6.

Im Hinblick auf eine EU-weit einheitliche Vorgangsweise, damit es bei Kontrollen im grenzĂŒberschreitenden Verkehr keine Probleme gibt, hat die EK bereits eine neue Leitlinie angekĂŒndigt.
Allenfalls muss dieser Erlass nach Vorliegen der neuen Leitlinie angepasst werden.
800px-Fahrerkarte_2007_Rueckseite

Benutzung von Fahrerkarten und SchaublÀttern

Zum 2. MÀrz 2015 gilt Art. 34 VO (EU) 165/2014 zur Benutzung von Fahrerkarten und SchaublÀttern
(…)
(3) 

Die Mitgliedstaaten dĂŒrfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die TĂ€tigkeit der Fahrer, wĂ€hrend sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.

(5) Die Fahrer

a) achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes ĂŒbereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,

b) betÀtigen die Schaltvorrichtung des KontrollgerÀts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:

l) unter dem Zeichen  : die Lenkzeiten,

ll) unter dem Zeichen  : „andere Arbeiten“, das sind alle anderen TĂ€tigkeiten als die LenktĂ€tigkeit im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG sowie jegliche Arbeit fĂŒr denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors,

lll) unter dem Zeichen  : „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG,

lV) unter dem Zeichen  : Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.

(7)   Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tÀgliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tÀgliche Arbeitszeit beendet.

800px-Fahrerkarte_2007_Rueckseite

Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten wÀhrend der tÀglichen Arbeitszeit

(1) Um die ÜberprĂŒfung der Einhaltung der einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften zu erleichtern, wird der Standort des Fahrzeugs an folgenden Punkten bzw. Zeitpunkten oder am nĂ€chstgelegenen Ort, an dem das Satellitensignal verfĂŒgbar ist, automatisch aufgezeichnet:

  • Standort zu Beginn der tĂ€glichen Arbeitszeit;
  • nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;
  • Standort am Ende der tĂ€glichen Arbeitszeit.

Dazu mĂŒssen Fahrzeuge, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemĂ€ĂŸ Artikel 11 erstmals zugelassen werden, mit einem Fahrtenschreiber ausgerĂŒstet sein, der an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angebunden ist.


Artikel 48
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union in Kraft. Sie gilt vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen gemĂ€ĂŸ Artikel 46 ab 2. MĂ€rz 2016.

“”Die Artikel 24, 34 und 45 gelten jedoch ab dem 2. MĂ€rz 2015.””

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


Anmerkung:
Das betrifft vor allem die Regelungen zur Benutzung von Fahrer-Karten fĂŒr sĂ€mtliche nachweispflichtigen Zeiten, also auch Urlaubs- oder Krankheitszeiten, Weg-Zeiten zum LKW- Standort, und auch fĂŒr die verkĂŒrtzten bzw. regelmĂ€ĂŸigen wöchentlichen Ruhezeiten, die per Hand als Nach- bzw. Eintragungen getĂ€tigt werden mĂŒssen.

Hinweis zum weitersagen fĂŒr BKF, die aus der EU sind. Es braucht keine Freizeit-Bescheinigung  mehr mitgefĂŒhrt bzw. vorgezeigt werden, dies gilt allerdings nicht  nur, wenn ein dementsprechend neuer Digi-Tacho vorhanden ist, sondern das kann auch auf dem Schaublatt handschriftlich nachgetragen werden.

Beachten, das Symbol des Landes eingeben, in dem der BKF seine tĂ€gliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tĂ€gliche Arbeitszeit beendet. Die Fahrer, die bereits das neuste GerĂ€t haben, brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemĂ€ĂŸ Artikel 8 automatisch aufzeichnet.

BGBl. 2014, Teil I Nr. 16 vom 25.04.2014, S 406
( hier das passende deutsche Bundesgesetzblatt )