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Europäischer Führerscheintourismus

Ein interessanter Bericht zum EU-Führerschein wirft  Fragen auf.

Künftig ist in Deutschland eine in jedem anderen europäischen Land erworbene Fahrerlaubnis genauso gültig wie eine deutsche, ob nun entzogen oder nicht.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) soll an die europäische Rechtslage angepasst werden. Damit einhergehend werden auch ausländische Führerscheine endgültig in Deutschland legitimiert sein – selbst dann, wenn ein Kraftfahrer in Deutschland eine Führerscheinprüfung nicht bestehen würde.


Nur in Deutschland wiehert manchmal der Amts-Schimmel in der Bürokratie etwas besser wie im Rest der EU.
Aber so ein Zentralregister zur FeV wie in Flensburg,  brauchen wir zentral für alle Staaten gemeinsam in der EU.

Deutschland ist auch mit der (zum teil gekrückten) MPU sicherlich strenger wie andere EU Staaten

Die MPU ist zum größten Teil eine deutsche Erfindung als Geld-Macher-ei vom TÜV, DeKra usw. Irgendwelche selbsternannten Psychologen (Thema an der Uni studiert), die sich so nennen und (ohne Ausbildung und Prüfung) pauschal (durch Beziehung bzw. Lobbyismus) anerkannt werden, finden im Gespräch heraus, ob du für den öffentlichen Straßenverkehr wieder geeignet bist.

Wenn du z.B. 3 x innerhalb eines Jahres  iZm. der VO (EG) 561/2006 ein Bußgeld bekommen hast, kannst du den Führerschein los werden und musst evtl. auch zur MPU. Das bedeutet nämlich, das du nicht für den Öffentlichen Straßenverkehr geeignet bist, da du mehrmals wiederholt als unbelehrbarer BKF bewusst gegen die StVO verstoßen hast und zwar mit Absicht. Damit bist du bewusst ein Wiederholungstäter und weg ist der Führerschein.

Beim Führerschein-Tourismus besteht die 185 Tage-Regelung und dort muss sich dann auch der erste Wohnsitz bzw. der familiäre Lebensmittelpunkt befinden. Hier wird sicherlich am meisten geschummelt, allerdings wenn mal was passiert (Unfall usw.) dann wird der Sache richtig von Der Statsanwaltschaft auf den Grund gegangen, wenn bei der Erwerbung  der neuen Fahrerlaubnis – im EU-Ausland erworben – geschummelt wurde

Es gibt einen EU-Zentralregister für Straftaten, wozu eigentlich auch der Führerschein Entzug bei einer Straftat gehört. Akohol am Steuer ist eine Straftat, wenn die Person rechtskräftig verurteilt wurde. Dazu fehlt noch ein Beschluss in Brüssel, der  auf die Tagesordnung müsste.


Alles auf eine Karte?

Ausweise und Papiere für LKW-Fahrer

Hier ein Ausschnitt aus der BKF Petition !
Die Fahrer-Karte sollte unbedingt mit der Führerschein-Karte in einer Einheit benutzbar sein bzw. gebracht werden, um somit die Manipulation einigermaßen bei den Straßen-Kontrollen aufdecken zu können.(…)
Wer die Fahrer-Karte von einem anderen Kollegen zu eigenen Zwecken missbraucht, indem er sie nutzt, macht sich wegen Urkundenfälschung § 267 StGB und der Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 StGB strafbar.
(…)
Die Anwendung der Fahrerlaubnis und des BKrFQG wirft in der Praxis auch Fragen auf, die vom Gesetzestext nicht oder nicht hinreichend beantwortet werden. Ist überall in der EU die Erlangung der Vorraussetzungen zur Fahrerlaubnis und der dazugehörige Eintrag des BKrFQG Schlüsselzahl Code 95, im rechtlichen Zusammenhang gewährleistet ? Ist diese Fahrerlaubnis in Karten-Form auch fälschungssicher ? Diese Fahrerlaubnis muss überall auf den Touren mitgeführt werden, um diese bei allen Kontrollen vorzulegen. Nur sollte unbedingt mit der Fahrer-Karte mit der Fahrerlaubnis eine Einheit bilden, um somit Manipulationen etwas besser auszuschließen zu können.


… natürlich nur wenn die Straftat nachgewiesen wird und er verurteilt wurde. Genau so sieht es beim Füherschein iZm. Alkohol aus, wenn er verurteilt wird. Eine Fahrerlaubnis bzw. ein Führerschein kann nur einer abgenommen bekommen, wenn er verurteilt wird und zu 95 % hat das auch iVm. einer Straftat und den daraus erfogten Strafen zu tun. Die Strafe ist also der Führerschein Entzug.  Dann ist logischerweise, der BKF bei der Straftat iZm. der Strafe mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, ( eigentlich logisch ?) auch im ECRIS (Europäische Strafregisterinformationssystem) registriert.

Das EDV-System ECRIS wurde im April 2012 gegründet, um einen effizienten Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den EU-Ländern zu erreichen.Er stellt eine elektronische Vernetzung der Strafregister Datenbanken zu gewährleisten, dass Informationen über Verurteilungen zwischen den EU-Ländern einheitlich ausgetauscht, schnell und einfach Computer übertragbar Weg.ECRIS basiert auf einer dezentralen IT-Architektur: Strafregisterdaten werden ausschließlich in nationalen Datenbanken gespeichert und auf Anfrage elektronischen Austausch zwischen den zentralen Behörden der EU-Länder.Bei der Übermittlung von Informationen über eine Verurteilung, haben EU-Länder zu entsprechenden Codes für die Kategorie der Straftat und der Strafen oder Sanktionen, die automatisch in die Sprache der Empfänger übersetzt wird zeigen, so dass sie sofort nach Erhalt der Informationen reagieren.