Schlagwort-Archiv: Ruhezeiten

Verbot zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit

“Die wöchentliche Ruhe im LKW ist gegen das EU-Recht”, so der Generalanwalt des EuGH.  Die EuGH-Richter mĂĽssen deshalb nun ĂĽber die regelmäßige Wochenruhezeit fĂĽr LKW-Fahrer entscheiden.

SCHLUSSANTRĂ„GE DES GENERALANWALTS
EVGENI TANCHEV
vom 2. Februar 2017(1)
Rechtssache C‑102/16

Vaditrans BVBA
gegen
Belgische Staat

„Vorabentscheidungsersuchen – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Ruhezeiten des Fahrers – Art. 8 Abs. 6 – Art. 8 Abs. 8 – Art. 19 – Umstände, unter denen Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden dürfen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49“

Ergebnis

85. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten:

1. Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 in Verbindung mit deren Art. 19 unter dem Gesichtspunkt des in Art. 49 der Charta verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen beeinträchtigen könnte.

3. Die dritte Frage braucht nicht beantwortet zu werden.

Hilfsweise, für den Fall, dass Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 dahin auszulegen ist, dass der Fahrer regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen darf, steht die Verordnung Nr. 561/2006 nationalen Vorschriften wie Art. 2 des angefochtenen Erlasses entgegen, die es dem Fahrer verbieten, die in Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen.

Rechtssache EU/ C‑102/16 >>> Rechtsprechung des Gerichtshofs

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat öffentlich festgestellt, dass wöchentliche Ruhepausen, die von Berufskraftfahrern im Fahrzeug genommen werden, gegen die EU-Fahr- und Ruhezeitregelung verstoßen. Damit werden die Durchsetzungsmaßnahmen der belgischen Behörden aus dem Jahr 2014 unterstützt. Belgien hatte 2014 per Erlass geregelt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit gemäß der EU-Verordnung Nr. 561/2006 nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Im Falle eines Verstoßes droht eine Geldbuße in Höhe von 1800 EUR. Dagegen war das belgische Transportunternehmen vorgegangen.

Frankreich verabschiedete etwa zur gleichen Zeit das gleiche Vorgehen wie Belgien. Die französischen und belgischen Initiativen zur Durchsetzung der wöchentlichen Ruhezeitgesetze führten zu erheblichen Protesten der Verkehrsunternehmen und deren Verbänden.  Die Europäische Kommission beabsichtigt nun, die wöchentlichen Ruhezeitvorschriften im Rahmen der Straßeninitiative zu klären.

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Dokumentation von Ruhezeiten, Urlaub und Krankenstand

Erlass zu Art 34 der VO 165/2014; Dokumentation der Ruhezeiten bzw. Dokumentation von Urlaub und Krankenstand

 

1. Einleitung:
Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber /Kontrollgeräte im Straßenverkehr, Abl. L 60/1 vom 28.2.2014, regelt diesen Bereich neu und hebt die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auf. Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gilt diese ab 2. März 2016. Artikel 34 betreffend die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern gilt jedoch bereits ab 2. März 2015. Inhaltlich entspricht der Artikel 34 der Verordnung (EU)Nr.165/2014 weitgehend dem bisherigen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 idgF. Zur Frage, welche Inhalte der bisherigen VO (EWG) Nr. 3821/85 mit 2.3.2015 durch die neuen Bestimmungen des Art. 34 der VO (EU) Nr. 165/2014 aufgehoben bzw. ersetzt werden, darf auf das angeschlossene, gemeinsam mit dem BMI erstellte, Infoblatt verwiesen werden.

2. Art. 34 Abs. 3 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr.165/2014:
„Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.“
Für die Aufzeichnung von Tätigkeiten der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges dürfen somit keine separaten Formulare verlangt werden. Mit dieser neuen Bestimmung wird nur klargestellt, dass
derartige Tätigkeiten (gemeint: andere Arbeiten, Bereitschaftsz
eiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten, wie in Artikel 34 Absatz 3 genannt) direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind.

Aus der Formulierung dieses letzten Satzes des Art. 34 Abs. 3 ergibt sich nicht der Entfall des EU-Formblattes zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen. Art. 34 Abs. 3 letzter Satz ist im Kontext des Art. 34 zu lesen und diese Regelung bezieht sich daher ausschließlich auf die in Art. 34 Abs. 3 genannten Zeiträume bzw. Tätigkeiten („andere
Arbeiten, Bereitschaftszeiten bzw. Arbeitsunterbrechungen oder
Ruhezeiten“) und nur für diese Zeiträume bzw. Tätigkeiten dürfen keine speziellen Formulare verlangt werden, weil sie (gemäß
der Regelung) auf den Schaublättern bzw. mit dem Kontrollgerät
auf der Fahrerkarte – nachträglich – einzutragen sind (dies entspricht auch der bisherigen Praxis). Zur Dokumentation von lenkfreien Tagen (z.B. Urlaub oder Krankenstand) ist – wie auch schon bisher – das EU-Formblatt zu verwenden. FĂĽr eine derartige Interpretation und ein solches Verständnis spricht insbesondere auch, dass das derzeit verwendete EU-Formblatt auf Art. 11 Abs. 3 der RL 2006/22/EG basiert und diese Richtlinie unverändert gilt.

3. Artikel 34 Abs. 5 lit. b sublit. iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014:
3.1. In Abs. 5 lit. b sublit. iv) ist nunmehr vorgesehen, dass unte
r dem sogenannten „Bettsymbol“ alle Arbeitsunterbrechungen oder
Ruhezeiten (gleichgültig ob es sich dabei um tägliche oder wöchentliche Ruhezeit handelt) aufzuzeichnen sind. Bisher
waren in der VO 3821/85, Artikel 15 Abs. 3 zweiter Anstrich lit d) neben den Arbeitsunterbrechungen nur die „Tagesruhezeiten“ genannt.
3.2. Zur Frage der Dokumentation der Ruhezeiten
3.2.1. Fragen/Probleme:
Ist die wöchentliche Ruhezeit bei analogen Kontrollgeräten nun
durch Eintrag auf der Rückseite von zwei Schaublättern zu dokumentieren, oder reicht es, wenn auf einem Schaublatt Beginn
und Ende der wöchentlichen Ruhezeit nachgetragen werden (und wenn ja, auf welchem, auf dem bei Beendigung der Arbeitszeit vor Beginn der wöchentlichen Ruhezeit oder auf jenem bei Wiederantritt des Dienstes nach Ende der wöchentlichen Ruhezeit)? Schaublätter haben ja auf der Rückseite nur einen 24-Stunden-Raster, der nicht die gesamte wöchentliche Ruhezeit
abdeckt. Oder ist die wöchentliche Ruhezeit auch weiterhin gar nicht ver pflichtend im Kontrollgerät zu dokumentieren?
3.2.2. Antwort/Lösung:
Da Art. 34 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 165/2014 nunmehr von „Ruhezeiten“ spricht, ist davon auszugehen, dass seit 2.3.2015 nunmehr auch die wöchentliche Ruhezeit aufzuzeichnen ist.
Bisher waren in Artikel 15 Abs. 3 zweiter Anstrich lit d) der VO 3821/85, neben den Arbeitsunterbrechungen nur die „Tagesruhezeiten“ genannt. Diese Ruhezeiten sind nunmehr am Schaublatt oder im Fahrtenschreiber/Kontrollgerät (auf der Fahrerkarte aufzuzeichnen.
3.2.2.1. analoge Kontrollgeräte
Der Nachweis der wöchentlichen Ruhezeit bei analogen Kontrollgeräten kann durch entsprechende Eintragungen auf der Rückseite der Schaublätter vorgenommen werden. Da es dazu keine spezifische Regelung gibt, kann das nach Ansicht des bmvit auf
–einem Schaublatt (z.B. Eintragung Ruhezeit von Entnahme des Schaublattes am Freitag bis Lenkbeginn am Montag)
–zwei Schaublättern (am Arbeitsende z. B. Freitag vor Beginn der wöchentlichen Ruhezeit soll der Zeitraum bis 24:00 händisch auf dem Raster auf der RĂĽckseite die Ruhezeit nachgetragen werden und dasselbe dann z. B am Montag von 00:00 bis Lenkbeginn. Samstag und Sonntag könnten dann auf dem einen oder dem anderen Schaublatt miterfasst werden) oder auf
–drei Schaublättern erfolgen, wenn – wie im vorigen Fall – fĂĽr Samstag und Sonntag ein eigenes Schaublatt verwendet wird, auf dem die Ruhezeit vermerkt wird.
3.2.2.2. digitale Kontrollgeräte
Bei digitalen Kontrollgeräten muss differenziert werden.
Bei Kontrollgeräten ab der 2. Generation ist jederzeit ein manueller Nachtrag für einen längeren Zeitraum möglich. Somit kann jederzeit die wöchentliche Ruhezeit manuell nachgetragen werden.
Bei Kontrollgeräten der 1. Generation ist ein Nachtrag für eine längere Zeit nicht möglich. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren sollte hier nur der aktuelle Tag manuell abgeschlossen
werden bzw. der Tag an dem die Fahrerkarte gesteckt wird ab 00:00 bis zum Stecken der Fahrerkarte. Das kann dann ausgedruckt und auf dem Tagesausdruck händisch ergänzt werden.
3.2.3. Setzung von ZwangsmaĂźnahmen
Sollten beim Kontrollorgan Zweifel über die Richtigkeit dieser Angaben bestehen, so ist Anzeige zu erstatten und im behördlichen Verfahren eine Klärung herbeizuführen. Zwangsmaßnahmen sind nur begründet, wenn die angezweifelten Zeiträume noch Auswirkungen auf die aktuelle Fahrt haben.
3.2.4.
Es wird klargestellt, dass bei einer Kontrolle nicht das EU-Formblatt
zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen verlangt werden kann. Dieses Formblatt ist nicht für die Dokumentation der täglichen oder der wöchentlichen Ruhezeit gedacht.

4. Zur Frage der Dokumentation von Urlaub und Krankenstand
4.1. Fragen/Probleme:
1) Sind Urlaube und Krankenstände durch manuellen Eintrag im Kontrollgerät zu dokumentieren (wenn ja, unter welcher Zeitgruppe?)
2) Sind Urlaube und Krankenstände Zeiträume im Sinne des Artikel 34 Absatz 3, die unter die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern II, III und IV genannten Zeiträume fallen ? (in Frage kommt wohl höchstens IV-Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten, womit der EU-Gesetzgeber aber vermutlich nicht Urlaub und Krankenstand gemeint hat?)
3) Oder sind diese Zeiten –technisch gesehen – nicht nachtragsfähig und daher über die EU-Bescheinigung lenkfreie Tage zu erfassen?
4) Wenn ein manueller Nachtrag möglich ist, wie erfolgt dieser bei Fahrzeugen mit analogen Kontrollgerät?
4.2. Antwort/Lösung:
Bei Krankenstand und Urlaub ist grundsätzlich weiterhin das EU-Formblatt zur Bescheinigung von lenkfreien Tagen zu verwenden.
Bei digitalen Kontrollgeräten ab der 2. Generation ist kein Formblatt mehr notwendig, da der Fahrer diese Zeit manuell nachtragen kann (unter dem Bettsymbol als Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten) und diese Tage dann im Kontrollgerät bzw. auf der Fahrerkarte nicht fehlen. Trägt der Fahrer diese Zeiten nicht nach, dann muss das EU- Formblatt verwendet werden.

5.

Im Erlass vom 29.6.2009, Zl. 179.723/0005-2008, wird Pkt. 5.
betreffend das Nachtragen der Wochenendruhe hiermit aufgehoben.

6.

Im Hinblick auf eine EU-weit einheitliche Vorgangsweise, damit es bei Kontrollen im grenzĂĽberschreitenden Verkehr keine Probleme gibt, hat die EK bereits eine neue Leitlinie angekĂĽndigt.
Allenfalls muss dieser Erlass nach Vorliegen der neuen Leitlinie angepasst werden.