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Offener Brief an Zoll – BAG – Polizei – OrdnungsĂ€mter

Offener Brief an das Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesverkehrsministerium, Bundeswirtschaftsministerium

Frage: DĂŒrfen die EU-AuslĂ€nder mit einem Ausfuhrkennzeichen (ehm. Zollkennzeichen) einen gewerblichen GĂŒterkraftverkehr innerhalb der EU durchfĂŒhren?   Antwort: NEIN !

Warum wird in Deutschland zigtausendfach Wirtschafts- und SteuerkriminalitÀt geduldet ohne massiv dagegen einzuschreiten? Erneut stelle ich fest, dass die UntÀtigkeit der Behörden (Personalmangel?) dem unfairen Wettbewerb in der Transportbranche vorschub leistet.

Ich fordere die zustÀndigen Behörden auf, endlich gegen diese offensichtlichen Straftaten vorzugehen,

und damit den fairen Wettbewerb herzustellen

Hintergrund ist, dass u.a. die (nur beispielgebend) Spedition Waberer in diesem Jahr ca. 1.000 neue Einheiten bestellt hat, die eigentlich nur ĂŒberfĂŒhrt werden sollten. aber jedes Mal mit einem Ausfuhrkennzeichen, einen illegalen gewerblichen GĂŒterkraftverkehr betreibt. Das machen andere natĂŒrlich auch, die sich einen neuen Auflieger bei einem Hersteller wie Schmitz oder Krone selbst abholen.

Die Spedition WabererÂŽs International Zrt. ist eine der grĂ¶ĂŸten Speditionen in der EU. Um seine Position in Deutschland zu verstĂ€rken und weiter auszubauen, hat das Unternehmen jetzt eine Vereinbarung ĂŒber den Kauf von weiteren 600 Sattelaufliegern mit Schmitz Cargobull abgeschlossen. Zusammen mit den bereits frĂŒher erworbenen Fahrzeugen nimmt Waberer’s in diesem Jahr weitere 730 Trailer – alle vom europĂ€ischen MarktfĂŒhrer – in Betrieb. Damit versetzt Waberer’s International sich in die Lage, um auf den europĂ€ischen MĂ€rkten die Logistikkosten ihrer Auftraggeber zu senken“, betont

György WĂĄberer, der jetzt schon mehr als 3.000 LKW im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr innerhalb der EU betreibt.

Ob nun Fracht bei der Ausfuhr gefahren werden darf oder nicht, da streiten sich die Geister. Weil die Vorschriften nicht eindeutig sind. FĂŒr Ausfuhrkennzeichen ist § 19 FZV zustĂ€ndig, der wiederrum einen Vermerk hat das er “vorbehaltlich des § 16 FZV” anzuwenden ist. Daraus schließen einige in Punkto GĂŒterverkehr gilt §16 und wĂ€re damit illegal, andere sehen darin keine Bedeutung und sagen GĂŒterverkehr ist erlaubt. Ich jedoch bin sicher, dass es eher nicht erlaubt ist, aber trotzdem gemacht wird, eben weil sich keiner die MĂŒhe macht den Sachverhalt  genau zu klĂ€ren. § 19 FZV sagt eindeutig aus, das er vorbehaltlich der Bestimmungen des § 16 FZV anzuwenden ist. Das Problem am § 16 FZV und damit die Wurzel der Unklarheit ist, das dort keine Rede vom “Ausfuhrkennzeichen” ist. § 16 FZV fĂŒhrt aus, das KURZZEITKENNZEICHEN eine zeitlich begrenzte GĂŒltigkeit haben, die aufgedruckt sind und statt der Landkreiskennung mit 03 oder 04 beginnen. Hier wird Bezug auf § 8 (1)  FZV genommen. Auch “Rote” Kennzeichen nennt § 16 FZV ausdrĂŒcklich. Von Ausfuhrkennzeichen direkt ist nicht die Rede. § 19 FZV hingegen nimmt direkt Bezug auf “Ausfuhrkennzeichen” die nach den Vorschriften des § 8 (1) Satz 2 FZV zu vergeben sind und DAMIT ZWINGEND mit der Landkreiskennung zu kennzeichnen sind. Und das genau ist das Problem fĂŒr die kreative Auslegung von § 16 FZV. Da wird argumentiert, dass die genannten Kurzzeitkennzeichen aus § 16 FZV grundsĂ€tzlich mit 03 oder 04 (statt mit Landkreiskennung) beginnen und mit diesen der GĂŒterverkehr nicht gestattet ist. Da Ausfuhrkennzeichen mit der Landkreiskennung beginnen können, die ja dann im Umkehrschluss KEINE KURZZEITKENNZEICHEN sein dĂŒrften, da diese zwingend mit 03 oder 04 beginnen. § 16 FZV schließt lediglich den GĂŒterverkehr fĂŒr Kurzzeitkennzeichen die mit 03 oder 04 beginnen und fĂŒr “Rote” Kennzeichen ausdrĂŒcklich aus. Genau hier ist das bzw. ein Problem vorhanden!

Das Ausfuhrkennzeichen ist zwar eine Art “Kurzzeitkennzeichen” aber nicht DAS Kurzzeitkennzeichen. Hier ist eine weitere LĂŒcke im Gesetz, die es vornehmlich den weniger gesetzestreuen Spediteuren ermöglicht sich durch unlauteren Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Hier muss zwingend nachgebessert werden, ob die “kreative” Auslegung nun die GĂŒterbeförderung erlaubt oder nicht. § 16 FZV nennt aber auch noch die Begriffe „Probe / ÜberfĂŒhrungsfahrt“, dass auch einen Fahrt die zur Ausfuhr des Fahrzeugs dient, AUCH eine ÜBERFÜHRUNGSFAHRT ist, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen
.

… denn die zulassungsrechtlichen Fragen befinden sich tatsĂ€chlich außerhalb des ZustĂ€ndigkeitsbereichs des BAG weil diese ÜberfĂŒhrungen inkl. des GĂŒtertransports u.a. dem zollrechtlichen Bestimmungen unterliegen bzw. dem deutschen Zoll. Die EU ist eine Zollunion, innerhalb derer keine Zölle erhoben werden, nur wenn jemand angeblich eine Ware kauft und innerhalb der EU ĂŒber die Grenze transportiert, muss er die Zoll-Steuerrechtlichen Anmeldungen elektronisch digital Umsatz- und Mehrwertsteuer (Atlas-Steuersystem) anmelden. Das wiederum geht eigentlich den Transport-Unternehmer nichts an, es sei denn er hat zollrechtliche Befugnis, indem er einen Zoll-Beauftragten in der Firma beschĂ€ftigt. Deshalb sind auch die ÜberfĂŒhrungsfahrten gem. § 16 der FZV, die Fahrten, die in der Hauptsache nur der ÜberfĂŒhrung eines LKW an einen anderen Ort dienen und nicht dem eigentlichen Zweck des GĂŒKG unterliegen, außerhalb des GĂŒKG. Nur da die LKW und / oder Auflieger keine ordentliche straßenverkehrsrechtliche Zulassung besitzen, können die Transporte auch nicht unter das GĂŒKG fallen. Dazu bedarf es einer EU-Lizenz, die es ja nur fĂŒr erlaubten gewerblichen GĂŒterkraftverkehr gibt. Diese Erlaubnis gibt es wiederum nur mit einer Transportversicherung gem. der Zulassung des LKW, der  unter dem CMR  Recht fĂ€hrt. Der CMR Transport ist ja wiederum nur mit einem zugelassenen angemeldeten LKW mit einer EU-Lizenz erlaubt. Ausnahme ist, wenn ein Notfall vorliegt, der allerdings bewiesen werden muss, wenn z.B. ein LKW einen Unfall hatte und es keine andere Möglichkeit gibt, den Transport zu bewerkstelligen. Da sind die Polizei, der LKW-VerkĂ€ufer, der Absender der Ware und der EmpfĂ€nger Beweis-Pflichtig, wenn sie jeweils damit zu tun haben.

Das Problem ist daher, dass die Zulassung des LKW nicht in der EU-Lizenz bzw. deren Lizenz-Abschrift Nr. beinhaltet ist und es deswegen dafĂŒr auch keine Strafverfolgung gibt. Trotzdem ist es ein illegaler gewerblicher GĂŒterkraftverkehr, weil dieser nicht unter der EU-Lizenz durchgefĂŒhrt werden kann und demnach nicht erlaubt ist, zudem ist die Ware ohne CMR auch nicht versichert. Da nutzt es auch nichts, eine EU-Lizenz mitzufĂŒhren und ein CMR-Frachtbrief dabei zu haben.

Das sollte sich meiner Meinung nach unbedingt Ă€ndern, denn jede EU-Lizenz (fortlaufende Abschrift Nr.) sollte mit der “LKW-Zulassung” eine Einheit bilden. Dies war in Deutschland bis 1974 auch so geregelt, allerdings mit begrenzter Anzahl der Genehmigungen, was heute nicht mehr der Fall ist. Auch die ÜberfĂŒhrungskennzeichen und Kurz-Kennzeichen dĂŒrften grundsĂ€tzlich nicht  in Verbindung mit einer EU-Lizenz inkl. zur CMR-Beförderung versicherungstechnisch benutzt werden.

Es kann hier aber auch evtl. die Ware ausschlaggebend sein, die dem verfĂŒgungsrechtlichen Besitzer der Ware und dem EmpfĂ€nger der Ware gehört. Wenn LKW-Besitzer, Absender und EmpfĂ€nger derselbe ist, ist dieser Transport erlaubt. Der dazugehörige Rechnungsbeleg zum Verkauf und Ankauf innerhalb einer Firma bei grenzĂŒberschreitendem Transport ist wichtig. Da wurde frĂŒher auch in Deutschland sehr viel Schindluder getrieben, indem scheinheilig die Ware laut Papier vom Transport-Unternehmer (der eine Handels-Firma hatte) gekauft und beim Abladen wieder (laut Papier) verkauft wurde. Das Problem gibt es jetzt nicht mehr, da ja jeder Mensch in der EU ohne Probleme eine EU-Lizenz bekommen kann. Die Rechtslage bei ÜberfĂŒhrung der LKW und Auflieger in einen anderen Staat, richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen Abkommen, aber nur wenn der Transporteur auch der Besitzer der Ware ist, ist dieser Transport ĂŒber die Grenze ok.


„Wir wĂŒrden ja gerne, aber die Gesetzeslage lĂ€sst uns nicht“!
 die wiederholte Aussage des BAG.

Das hört sich eher nach „wir wollen nicht und brauchen eine Ausrede“ an. Mit 250 Beamten im Aussendienst die auch noch mind. zu zweit unterwegs sind, sind es dann letztendlich 125 Fahrzeuge die ALLE Autobahnen ĂŒberwachen sollen. LĂ€cherlich, wenn man dann noch bedenkt, dass eine anstĂ€ndige Kontrolle mindestens eine Stunde braucht und somit max. 8 bis 10 Fahrzeuge pro Schicht kontrolliert werden können. Mit also 125 Fahrzeugen ergibt das max. 1.250 kontrollierte Fahrzeuge pro Schicht. Es gibt Autobahnen, da fahren 1.250 Fahrzeuge in einer halben Stunde durch. Also ist die Kontrolldichte in Deutschland eigentlich geradezu beschĂ€mend. Da ist es doch kein Wunder, dass Kabotage gefahren wird und gegen sĂ€mtliche oben aufgezeigten  Auflagen verstoßen wird. Die Gefahr, erwischt zu werden, liegt doch im Promillebereich. FĂ€hrt dann jemand noch nachts (wĂ€hrend die BAG praktisch gar nicht kontrolliert), ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gleich Null.

ErgĂ€nzend zu dieser Thematik muss auch gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass auch im Bereich der „grĂŒnen Kennzeichen“ und der Steuerbefreiung dieser eine massive Wettbewerbsverzerrung stattfindet.

FĂŒr zulassungspflichtige AnhĂ€nger wird in Deutschland eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der AnhĂ€nger aber von dieser befreit werden. FĂŒr eine Befreiung von dieser Regelung ist es zwingend erforderlich, dass der AnhĂ€nger ein „grĂŒnes Kennzeichen“ fĂŒhrt. Auf Antrag des Fahrzeughalters wird dann die Kfz-Steuer fĂŒr einen AnhĂ€nger (kein WohnanhĂ€nger) durch die Finanzverwaltung nicht erhoben. Der „steuerbefreite“ AnhĂ€nger darf in diesem Fall allerdings nur hinter Zugmaschinen mitgefĂŒhrt werden, fĂŒr die ein AnhĂ€ngerzuschlag in ausreichender Höhe festgesetzt wurde. Sollte das einmal nicht der Fall sein, so haftet in jedem Fall der Halter des AnhĂ€ngers fĂŒr die Steuer.

Fallen die Voraussetzungen fĂŒr die Kraftfahrzeug-SteuervergĂŒnstigung weg, so ist der Steuerpflichtige verpflichtet, dieses dem Finanzamt anzuzeigen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KraftStDV). Die Kontrolle der Sonderregelung obliegt dem Bundesamt fĂŒr GĂŒterverkehr, das dem Finanzamt Kontrollmitteilungen zuleitet. Gelegentlich werden auch von den Zoll- und Polizeibehörden im Rahmen von Verkehrskontrollen solche Mitteilungen erstellt.

Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 KraftStG ist dahingehend zu verstehen, dass Kraftfahrzeugsteuer fĂŒr einen AnhĂ€nger zu erheben ist, sobald der AnhĂ€nger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklĂ€rten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, fĂŒr die kein – ausreichender – AnhĂ€ngerzuschlag nach § 10 Abs. 3 KraftStG festgesetzt worden ist (unzulĂ€ssige Verwendung).

In Deutschland fĂŒhren regelmĂ€ĂŸig folgende Sachverhalte zu einer unzulĂ€ssigen Verwendung der AnhĂ€nger:

  • InlĂ€ndische Zugfahrzeuge, fĂŒr die kein oder ein zu geringer AnhĂ€ngerzuschlag erhoben wird (Ausnahme Kfz im Sinne des § 3 Nr. 9 KraftStG).
  • InlĂ€ndische Zugfahrzeuge mit einem roten Kennzeichen (§ 10 KraftStG erfasst nur das Halten von Fahrzeugen. Rote Kennzeichen werden aber zugeteilt).
  • AuslĂ€ndische Zugfahrzeuge

Zieht ein auslĂ€ndisches Kraftfahrzeug einen nach § 10 Abs. 1 KraftStG befreiten AnhĂ€nger, so kann nach Auffassung der Finanzverwaltung kein AnhĂ€ngerzuschlag fĂŒr das Zugfahrzeug erhoben werden, weil die Zugfahrzeuge aufgrund eines Befreiungs-abkommens von der KraftSt befreit sind. Es ist also der Tatbestand der unzulĂ€ssigen Verwendung gegeben. Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 KraftStG entstehende Steuer fĂŒr den AnhĂ€nger ist durch dessen Halter zu entrichten. Diese Regelung findet auch fĂŒr Zugfahrzeuge Anwendung, die nach dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.

Aufgrund der illegalen Vorteilsnahme durch diesen Kennzeichenmissbrauch wird nicht nur der ehrliche Wettbewerb massiv  beeintrĂ€chtigt, sondern darĂŒber hinaus wird dem deutschen Fiskus erheblicher Schaden durch das Nichtentrichten der AnhĂ€ngerzuschlĂ€ge zugefĂŒgt.  Auch hier  muss dringend stĂ€rker kontrolliert werden!

 FAZIT!

 Zum Abschluss möchte ich nochmals dringend auf Punkt 1 meiner Petition hinweisen. Straßenkontrollen, die Kontrolle der PKW MAUT sollen die 450 BAG BEAMTEN ĂŒbernehmen und zwar auf allen Straßen. Da haben die dann gar keine Zeit mehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen!!! Die Polizei weigert sich den Gewerkschaften zu folge  Mautkontrollen durchzufĂŒhren weil sie zu wenig Beamte haben und die vorhandenen fĂŒr die Verkehrssicherheit benötigt werden. Wenn das BAG DAS MACHT DANN GIBT ES AUS MEINER SICHT LKW KONTROLLEN NUR NOCH IM PROMILLE BEREICH.

Das aber wiederum verschĂ€rft das Ausnutzen der bereits bestehenden Schlupflöcher zur Vorteilsnahme im Wettbewerb. Ist doch Irrsinn was da geplant ist. Maut auf ALLEN Straßen, wer soll das kontrollieren?????? Nicht nur, dass das BAG “zweckentfremdet” werden soll und heute schon viel zu wenige Leute hat um Ihre Hauptaufgabe zu erfĂŒllen, nein nun sollen die auch noch potenziell ALLE Pkw kontrollieren. Entschuldigung aber Herr Dobrindt kann das unmöglich ernst meinen. Er nimmt “nur” hochgerechnet etwas mehr als 600 Mio. Euro mehr ein als heute, MUSS aber eine flĂ€chendeckende Kontrolle auf allen Straßen hinbekommen.

Im Mautgesetz steht, dass die BAG fĂŒr Maut zustĂ€ndig ist, § 4 und § 7 Mautgesetz (ABMG). Nach Herrn DobrindtÂŽs PlĂ€nen handelt es sich aber um KEINE Maut sondern um eine “INFRASTRUKTURABGABE”, die den Charakter einer Steuer hat. Als Maut definiert man eine Abgabe die man entrichten muss um eine bestimmte Strecke fahren zu dĂŒrfen. Wie kann also hier Gesetzeskonform das BAG zur Kontrolle der “INFRASTRUKTURABGABE” herangezogen werden, wo doch die Beamten so dringend fĂŒr die Kontrolle im GĂŒterkraftverkehr benötigt werden.  HĂ€tte Herr Dobrindt mal nur eine “Autobahnmaut” ins Auge gefasst, hĂ€tte man die Kontrolle ĂŒber die bestehenden MautbrĂŒcken der LKW machen können. Die nehmen ja heute schon jedes Fahrzeug auf, und was als PKW eingestuft wird, wird heute gleich wieder gelöscht. Das wĂ€re doch die perfekte Lösung gewesen, so aber wird er wenn er richtig kontrollieren will, die lĂ€cherlichen 600 Mio. Euro und wahrscheinlich ein Vielfaches dessen, in ein funktionierendes Kontrollsystem investieren mĂŒssen/versenken. Auch in diesem Bereich, des Anhangs meiner Petition, der Vorteilsnahme einiger Wettbewerber, mĂŒssen zwingend durch Personal und Kompetenzaufstockung des BAG, der Polizei und des Zollpersonals durchgefĂŒhrt bzw. verstĂ€rkt werden. Nur mal ein paar Zahlen damit bekannt ist von welchem Umfang die Rede ist. Alle Autobahnen in Deutschland haben eine LĂ€nge von ca. 12.800 km, das kontrolliert das BAG mit ca. 250 Beamten im Außendienst. Schon das ist eigentlich lĂ€cherlich. Die GesamtlĂ€nge ALLER Straßen in Deutschland (die muss man dann ja irgendwie auch kontrollieren fĂŒr die PKW Maut) sind ca. 644.400 KM. Es wĂ€ren also lĂ€ppische 632.000 km die zusĂ€tzlich auf die 250 Beamten zukĂ€men. Da kommt dann statistisch gesehen alle 1000 Jahre ein BAG Beamter zur Kontrolle vorbei. Noch ein kleines Rechenbeispiel: 12800 Autobahn km mit 250 Beamten heißt, 1 Beamter ist statistisch fĂŒr 51 km Autobahn zustĂ€ndig. Rechnet man das nun hoch auf 644.400 km Straßennetz brĂ€uchte man ca. 12700 Beamte damit man wieder alle 51 km einen aufstellen kann. Man muss also lediglich 12350 Leute zu Beamten erklĂ€ren und losschicken, nur fĂŒr den Außendienst wohlgemerkt.

Eine derartige UntÀtigkeit der Behörden, zum Nachteil der ehrlichen Wettbewerber, mit unseren heimischen ArbeitsplÀtzen, und zum Nachteil von Deutschland, kann nicht lÀnger hingenommen werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Udo Skoppeck
V.i.S.d.P.
Actie in de Transport Germany
www.a-i-d-t.de

1. Vorstandsvorsitzender

A.i.d.T.e.V.
Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport) e.V.
www.aidt-ev.org