Schlagwort-Archiv: MOE-Staaten

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Warten auf den SUPER-GAU im dt. G√ľterstra√üentransport

MiLoG ‚Äď Fluch oder Segen f√ľr die deutsche Logistik-Branche?

Alles was in Verbindung mit dem enormen ost- west Lohngef√§lle der BKF bei ihrem ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú beitr√§gt, ist lobenswert, denn das MiLoG - wenn WIR es auch noch so sehr wollen und brauchen – kann nicht f√ľr alle BKF gelten, denn er ist kein Entsendeter. Das MiLoG wurde falsch auf dem AEntG begr√ľndet.

Zwischenablage01

Grunds√§tzlich m√ľssen folgende 10 Punkte noch beachtet werden:

1.) Obwohl eigentlich alle Schutzma√ünahmen innerhalb der EU u.a. mit den¬†Verordnungen (EG) 1071/2009,¬†1072/2009, 1073/2009,¬†561/2006,¬†Richtlinie 96/71/EG¬†eingef√ľhrt wurden, scheint es trotzdem immer noch eine Reihe von Problemen bei der jeweils nationalen Umsetzung und EU-weiten Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG zu geben, wie die nicht bezahlten 52 √úberstunden jeden Monat ohne Ausgleich, die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten, Scheinselbstst√§ndigkeit,¬† Sozialdumping,¬† Briefkastenfirmen und illegale¬† Kabotage. Das kann auch nur besser werden, wenn es aufgrund der Durchf√ľhrungs-Richtlinie 2009/5/EG, jeweils alles in einer nationalen Verordnung neu und vollumfassend formuliert bzw. umgesetzt wird, sodass es innerhalb der EU keinen Spielraum mehr f√ľr unterschiedliche Auslegungen gibt.

2.) Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen G√ľterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenw√ľrdigen Sozialvorschriften und Geh√§ltern der BKF, auch tats√§chlich ‚Äěgew√§hrleistet‚Äú wird, k√∂nnte die vollst√§ndige Freigabe der Kabotage in Zusammenhang mit dem Grund¬†Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.

3.) Bu√ügelder, die bei allen Delikten im G√ľterstra√üentransportgewerbe innerhalb der EU verh√§ngt werden, dazu geh√∂ren u.a. auch Unterschreitungen der Ruhezeiten und √úberschreitungen der Lenkzeiten, sind in den meisten EU-Staaten sehr niedrig, sodass die abschreckende Wirkung gleich ‚Äěnull‚Äú ist und somit nichts bringt. Denn diese geringen Bu√ügelder werden schon in der Frachtkalkulation ber√ľcksichtigt und sie k√∂nnen fast immer aus der sog. Portokasse bezahlt werden.

4.) Zu den Bef√∂rderungsvertr√§gen eines Transport-Unternehmers innerhalb der EU in Zusammenhang mit Artikel 5 Rom-I-VO, geh√∂rt nat√ľrlich das unabdingbare pers√∂nliche Tarif-Recht des BKF, das der Artikel 8 ‚ÄěIndividualarbeitsvertr√§ge‚Äú in der Rom-I-VO als vorgeschriebenes EU-Recht und Europa-Recht bei seinem famili√§ren Lebensmittelpunkt zu beachten ist, und ihm somit nicht zum Nachteil verwehrt werden kann. Dazu kann er allerdings nur den √∂rtlichen Tarif bzw. die dortige sog. ‚ÄěTaxe‚Äú benutzen, die in den MOE-Staaten nat√ľrlich sehr niedrig ist.

5.) Die Entsende-RL wurde gemeinsam durch das EU-Parlament und dem Rat,¬†gem. Art. 189b EGV (a.F.) (ex 251 EGV / jetzt 294 AEUV), im Februar 1997 erlassen. Diese beiden EU-Organe¬†waren gemeinsam im Dezember 1996 nicht erm√§chtigt gewesen, die Beschl√ľsse und die Ma√ünahmen zur Durchf√ľhrung der Verkehrspolitik gem.¬†Art. 55 EGV (a.F. / jetzt Art. 62 AEUV) in Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit zu regeln. Dementsprechend hat der EuGH auch schon¬†√∂fters im Lichte der¬†allgemeinen Dienstleistungsfreiheit seine Entscheidungen getroffen, sodass ein ‚Äěsekund√§res‚Äú EU-Verkehrsrecht, auszulegen sei.

6.) Ein BKF kann aus juristischer, rechtlicher Sicht und auch aus der praktischen Tatsache nach dem Europa-Recht und EU-Recht, grundsätzlich nicht entsendet werden, daher fällt er auch nicht unter die Entsende-RL 96/71/EG und somit auch nicht unter das deutsche MiLoG. Außerdem kann der BKF aufgrund seiner Tätigkeit, auch kein Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger sein.

¬†7.) In Deutschland wird unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der [angeblich] entsandten BKF, eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erkl√§rung (AVE) aufgrund des ¬ß 5 TVG (Tarifvertragsgesetz), durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), so schwerwiegend eingeschr√§nkt, dass Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56; Art. 62; Art. 53 AEUV als¬†Dienstleistungsfreiheit; mit Art. 45; Art. 46 AEVU zu¬† der Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit, dem tats√§chlichen Sinn zuwider laufen. Eine vollst√§ndige Unterwerfung, unter das Tarifgef√ľge des Gastlandes in der EU, w√ľrde die m√∂glichen Wettbewerbsvorteile neutralisieren und sich damit abschreckend auf den freien Dienstleistungsverkehr auswirken.

8.) Aus diesem Hintergrund ergeben sich, f√ľr die bestimmten Schutzpflichten in der EU, indem Rechtsangleichungs-Ma√ünahmen gem. Art. 114 AEUV erfolgen m√ľssen und im EU Binnenmarkt unabdingbar sind, keine gerechten harmonisierten Wettbewerbs-Bedingungen im gewerblichen G√ľterkraftverkehr, um Dienstleistungsfreiheit richtig bewerkstelligen zu k√∂nnen. Die Staatsangeh√∂rigkeit des BKF, darf nicht zu Ungleichheiten im Bezug auf Bedingungen im ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú, weder beim Entgelt oder bei der Wahrnehmung von Grundrechten f√ľhren. Die gleichwertigen Bedingungen im gewerblichen G√ľterverkehr m√ľssen nicht nur innerhalb der EU gem. Art. 26 AEUV gew√§hrt werden, sondern auch gem. des Art. 27 AEUV in ‚ÄěEcht‚Äú gew√§hrleistet werden.

9.) Das Gehalt des BKF befindet sich derzeit (noch) nicht unter 1/3 bzw. 30 % unterhalb des orts√ľblichen oder eines vergleichbaren allgemeinverbindlichen oder tariflich vereinbarten BKF-Gehalt. Dazu m√ľssten nat√ľrlich die 52 ‚ÄěOpt-out‚Äú Stunden jeden Monat, beim [angeblich freiwilligen] Bereitschaftsdienst, bezahlt werden. Demnach muss derjenige Staat eine zus√§tzliche Unterst√ľtzung zum soziokulturellen Existenzminimum - das in der westlichen EU derzeit bei 12 ‚ā¨ pro Stunde liegt -, gew√§hren, sprich obendrauf legen, das dann jeder B√ľrger mitbezahlt. Da im Transportsektor eine EU-weite, inkl. der Kabotage, freie Dienstleistung besteht, gibt es dazu ein Missverh√§ltnis zwischen der Leistung und dem Gehalt beim Dienst am LKW-Steuer, dass nach ¬ß 138 BGB in der Dienstleistungs-Durchf√ľhrung, sogar mit 8,50 ‚ā¨ bei 173 Stunden, sittenwidrig ist, da diese Verg√ľtung nicht einmal zwei Drittel des tats√§chlichen BKF-Gehaltes der Transport-Branche in Westeuropa erreicht.

¬†10.) Dazu fehlte es bis jetzt in Verbindung mit der Dienstleitungsfreiheit, auch im IPR, das als Europa-Recht im weiteren Sinne verstanden werden muss, durch den Art. 11 der EMRK und Art. 6 der revidierten ESC, sowie auch im EU-Recht iZm. der Art. 12 (1) und Art. 28 GrCh, an der M√∂glichkeit einen grenz√ľberschreitenden EU-Tarifvertrag mit den zust√§ndigen EU-Sozialpartnern abzuschlie√üen, womit der Rat, der Ministerrat und die EU-Kommission ihre Verpflichtung, die nationalen und die EU-Grundrechte nicht nur gew√§hrleisten mussten, ja sie waren sogar dazu verpflichtet gewesen diese auch tats√§chlich zu ‚Äěgew√§hren‚Äú.

Text und Bilder d√ľrfen mit Quellenangabe verwendet werden¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† http://actie-in-de-transport.org
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Begr√ľndung:

Die Zeit dr√§ngt, denn¬†es besteht derzeit ein beweisbar unlauterer ruin√∂ser Wettbewerb im gewerblichen G√ľterkraftverkehr durch die MOE-Staaten, die aufgrund von den Dumping-Geh√§ltern ihrer BKF ausgetragen wird. Damit ist es schon¬†kurz vor Ulitimo¬†bei den westlichen Mitbewerbern der EU, gegen√ľber den MOE-Staaten. Wobei jetzt der¬†soziale und wirtschaftliche Frieden im Transportsektor umzukippen droht.¬†Dies verursachen nicht nur BKF aus den Drittl√§ndern, die aus der T√ľrkei,¬†Ukraine, Philippinen durch sehr niedrige BKF – Geh√§lter, die Frachtpreise kaputt machen, sondern jetzt werden auf den LKW aus Litauen, auch noch BKF aus, Weisrussland,¬†Russland¬†und¬†Moldavien¬†eingesetzt. Die 10 MOE-Staaten hatten vor dem Beitritt zur EU im Jahr 2004, bestimmte v√∂lkerrechtlich vertragliche Arbeits√ľbereinkommen, die nach dem EU Beitritt weiterhin Bestand hatten. Somit k√∂nnen diese BKF aus diesen Dritt-Staaten, auch ihr Recht zur genehmigten Arbeitserlaubnis wahrnehmen.

Um eine entg√ľltige L√∂sung dieses Problems des Dumping-Wettbewerbs im gewerblichen G√ľterkraftverkehr herbeizuf√ľhren, fehlt es wegen dem Protektionismus der einzelnen Gewerkschaften in den 28 EU-Staaten, an einem sog. Chorgeist, denn nur einzelstaatliches Denken, kann bei der Gew√§hrung einer grenz√ľberschreitenden freien Dienstleistung des BKF innerhalb der EU, nie zum Ziel f√ľhren.

Weitere Informationen finden sie in der ‚ÄěBKF Petition‚Äú vom 27.11.2014, die sie u.a. auch bei Wikipedia nachlesen k√∂nnen. (Googlesuche: BKF Petition)

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