Schlagwort-Archiv: Mindestlohn

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Warten auf den SUPER-GAU im dt. G√ľterstra√üentransport

MiLoG ‚Äď Fluch oder Segen f√ľr die deutsche Logistik-Branche?

Alles was in Verbindung mit dem enormen ost- west Lohngef√§lle der BKF bei ihrem ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú beitr√§gt, ist lobenswert, denn das MiLoG - wenn WIR es auch noch so sehr wollen und brauchen – kann nicht f√ľr alle BKF gelten, denn er ist kein Entsendeter. Das MiLoG wurde falsch auf dem AEntG begr√ľndet.

Zwischenablage01

Grunds√§tzlich m√ľssen folgende 10 Punkte noch beachtet werden:

1.) Obwohl eigentlich alle Schutzma√ünahmen innerhalb der EU u.a. mit den¬†Verordnungen (EG) 1071/2009,¬†1072/2009, 1073/2009,¬†561/2006,¬†Richtlinie 96/71/EG¬†eingef√ľhrt wurden, scheint es trotzdem immer noch eine Reihe von Problemen bei der jeweils nationalen Umsetzung und EU-weiten Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG zu geben, wie die nicht bezahlten 52 √úberstunden jeden Monat ohne Ausgleich, die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten, Scheinselbstst√§ndigkeit,¬† Sozialdumping,¬† Briefkastenfirmen und illegale¬† Kabotage. Das kann auch nur besser werden, wenn es aufgrund der Durchf√ľhrungs-Richtlinie 2009/5/EG, jeweils alles in einer nationalen Verordnung neu und vollumfassend formuliert bzw. umgesetzt wird, sodass es innerhalb der EU keinen Spielraum mehr f√ľr unterschiedliche Auslegungen gibt.

2.) Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen G√ľterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenw√ľrdigen Sozialvorschriften und Geh√§ltern der BKF, auch tats√§chlich ‚Äěgew√§hrleistet‚Äú wird, k√∂nnte die vollst√§ndige Freigabe der Kabotage in Zusammenhang mit dem Grund¬†Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.

3.) Bu√ügelder, die bei allen Delikten im G√ľterstra√üentransportgewerbe innerhalb der EU verh√§ngt werden, dazu geh√∂ren u.a. auch Unterschreitungen der Ruhezeiten und √úberschreitungen der Lenkzeiten, sind in den meisten EU-Staaten sehr niedrig, sodass die abschreckende Wirkung gleich ‚Äěnull‚Äú ist und somit nichts bringt. Denn diese geringen Bu√ügelder werden schon in der Frachtkalkulation ber√ľcksichtigt und sie k√∂nnen fast immer aus der sog. Portokasse bezahlt werden.

4.) Zu den Bef√∂rderungsvertr√§gen eines Transport-Unternehmers innerhalb der EU in Zusammenhang mit Artikel 5 Rom-I-VO, geh√∂rt nat√ľrlich das unabdingbare pers√∂nliche Tarif-Recht des BKF, das der Artikel 8 ‚ÄěIndividualarbeitsvertr√§ge‚Äú in der Rom-I-VO als vorgeschriebenes EU-Recht und Europa-Recht bei seinem famili√§ren Lebensmittelpunkt zu beachten ist, und ihm somit nicht zum Nachteil verwehrt werden kann. Dazu kann er allerdings nur den √∂rtlichen Tarif bzw. die dortige sog. ‚ÄěTaxe‚Äú benutzen, die in den MOE-Staaten nat√ľrlich sehr niedrig ist.

5.) Die Entsende-RL wurde gemeinsam durch das EU-Parlament und dem Rat,¬†gem. Art. 189b EGV (a.F.) (ex 251 EGV / jetzt 294 AEUV), im Februar 1997 erlassen. Diese beiden EU-Organe¬†waren gemeinsam im Dezember 1996 nicht erm√§chtigt gewesen, die Beschl√ľsse und die Ma√ünahmen zur Durchf√ľhrung der Verkehrspolitik gem.¬†Art. 55 EGV (a.F. / jetzt Art. 62 AEUV) in Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit zu regeln. Dementsprechend hat der EuGH auch schon¬†√∂fters im Lichte der¬†allgemeinen Dienstleistungsfreiheit seine Entscheidungen getroffen, sodass ein ‚Äěsekund√§res‚Äú EU-Verkehrsrecht, auszulegen sei.

6.) Ein BKF kann aus juristischer, rechtlicher Sicht und auch aus der praktischen Tatsache nach dem Europa-Recht und EU-Recht, grundsätzlich nicht entsendet werden, daher fällt er auch nicht unter die Entsende-RL 96/71/EG und somit auch nicht unter das deutsche MiLoG. Außerdem kann der BKF aufgrund seiner Tätigkeit, auch kein Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger sein.

¬†7.) In Deutschland wird unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der [angeblich] entsandten BKF, eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erkl√§rung (AVE) aufgrund des ¬ß 5 TVG (Tarifvertragsgesetz), durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), so schwerwiegend eingeschr√§nkt, dass Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56; Art. 62; Art. 53 AEUV als¬†Dienstleistungsfreiheit; mit Art. 45; Art. 46 AEVU zu¬† der Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit, dem tats√§chlichen Sinn zuwider laufen. Eine vollst√§ndige Unterwerfung, unter das Tarifgef√ľge des Gastlandes in der EU, w√ľrde die m√∂glichen Wettbewerbsvorteile neutralisieren und sich damit abschreckend auf den freien Dienstleistungsverkehr auswirken.

8.) Aus diesem Hintergrund ergeben sich, f√ľr die bestimmten Schutzpflichten in der EU, indem Rechtsangleichungs-Ma√ünahmen gem. Art. 114 AEUV erfolgen m√ľssen und im EU Binnenmarkt unabdingbar sind, keine gerechten harmonisierten Wettbewerbs-Bedingungen im gewerblichen G√ľterkraftverkehr, um Dienstleistungsfreiheit richtig bewerkstelligen zu k√∂nnen. Die Staatsangeh√∂rigkeit des BKF, darf nicht zu Ungleichheiten im Bezug auf Bedingungen im ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú, weder beim Entgelt oder bei der Wahrnehmung von Grundrechten f√ľhren. Die gleichwertigen Bedingungen im gewerblichen G√ľterverkehr m√ľssen nicht nur innerhalb der EU gem. Art. 26 AEUV gew√§hrt werden, sondern auch gem. des Art. 27 AEUV in ‚ÄěEcht‚Äú gew√§hrleistet werden.

9.) Das Gehalt des BKF befindet sich derzeit (noch) nicht unter 1/3 bzw. 30 % unterhalb des orts√ľblichen oder eines vergleichbaren allgemeinverbindlichen oder tariflich vereinbarten BKF-Gehalt. Dazu m√ľssten nat√ľrlich die 52 ‚ÄěOpt-out‚Äú Stunden jeden Monat, beim [angeblich freiwilligen] Bereitschaftsdienst, bezahlt werden. Demnach muss derjenige Staat eine zus√§tzliche Unterst√ľtzung zum soziokulturellen Existenzminimum - das in der westlichen EU derzeit bei 12 ‚ā¨ pro Stunde liegt -, gew√§hren, sprich obendrauf legen, das dann jeder B√ľrger mitbezahlt. Da im Transportsektor eine EU-weite, inkl. der Kabotage, freie Dienstleistung besteht, gibt es dazu ein Missverh√§ltnis zwischen der Leistung und dem Gehalt beim Dienst am LKW-Steuer, dass nach ¬ß 138 BGB in der Dienstleistungs-Durchf√ľhrung, sogar mit 8,50 ‚ā¨ bei 173 Stunden, sittenwidrig ist, da diese Verg√ľtung nicht einmal zwei Drittel des tats√§chlichen BKF-Gehaltes der Transport-Branche in Westeuropa erreicht.

¬†10.) Dazu fehlte es bis jetzt in Verbindung mit der Dienstleitungsfreiheit, auch im IPR, das als Europa-Recht im weiteren Sinne verstanden werden muss, durch den Art. 11 der EMRK und Art. 6 der revidierten ESC, sowie auch im EU-Recht iZm. der Art. 12 (1) und Art. 28 GrCh, an der M√∂glichkeit einen grenz√ľberschreitenden EU-Tarifvertrag mit den zust√§ndigen EU-Sozialpartnern abzuschlie√üen, womit der Rat, der Ministerrat und die EU-Kommission ihre Verpflichtung, die nationalen und die EU-Grundrechte nicht nur gew√§hrleisten mussten, ja sie waren sogar dazu verpflichtet gewesen diese auch tats√§chlich zu ‚Äěgew√§hren‚Äú.

Text und Bilder d√ľrfen mit Quellenangabe verwendet werden¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† http://actie-in-de-transport.org
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Begr√ľndung:

Die Zeit dr√§ngt, denn¬†es besteht derzeit ein beweisbar unlauterer ruin√∂ser Wettbewerb im gewerblichen G√ľterkraftverkehr durch die MOE-Staaten, die aufgrund von den Dumping-Geh√§ltern ihrer BKF ausgetragen wird. Damit ist es schon¬†kurz vor Ulitimo¬†bei den westlichen Mitbewerbern der EU, gegen√ľber den MOE-Staaten. Wobei jetzt der¬†soziale und wirtschaftliche Frieden im Transportsektor umzukippen droht.¬†Dies verursachen nicht nur BKF aus den Drittl√§ndern, die aus der T√ľrkei,¬†Ukraine, Philippinen durch sehr niedrige BKF – Geh√§lter, die Frachtpreise kaputt machen, sondern jetzt werden auf den LKW aus Litauen, auch noch BKF aus, Weisrussland,¬†Russland¬†und¬†Moldavien¬†eingesetzt. Die 10 MOE-Staaten hatten vor dem Beitritt zur EU im Jahr 2004, bestimmte v√∂lkerrechtlich vertragliche Arbeits√ľbereinkommen, die nach dem EU Beitritt weiterhin Bestand hatten. Somit k√∂nnen diese BKF aus diesen Dritt-Staaten, auch ihr Recht zur genehmigten Arbeitserlaubnis wahrnehmen.

Um eine entg√ľltige L√∂sung dieses Problems des Dumping-Wettbewerbs im gewerblichen G√ľterkraftverkehr herbeizuf√ľhren, fehlt es wegen dem Protektionismus der einzelnen Gewerkschaften in den 28 EU-Staaten, an einem sog. Chorgeist, denn nur einzelstaatliches Denken, kann bei der Gew√§hrung einer grenz√ľberschreitenden freien Dienstleistung des BKF innerhalb der EU, nie zum Ziel f√ľhren.

Weitere Informationen finden sie in der ‚ÄěBKF Petition‚Äú vom 27.11.2014, die sie u.a. auch bei Wikipedia nachlesen k√∂nnen. (Googlesuche: BKF Petition)

European Union

MiLoG - Mindest Lohn Gesetz

8,50 ‚ā¨ Stundenlohn in D – f√ľr alle!

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Kollegen aller Nationalit√§ten! Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 ‚ā¨uro pro Stunde. Und kaum dass er eingef√ľhrt ist, regen sich die ersten Proteste von Unternehmern aus den osteurop√§ischen Nachbarl√§ndern. Der Mindestlohn wurde auch f√ľr euch erk√§mpft! Nun ist es auch an euch daran mitzuwirken, dass alle Fahrer – egal welcher Nationalit√§t – diese 8,50 ‚ā¨ pro in D geleisteter Arbeitsstunde auch bekommen.

In zahlreichen Berichten kann man nachlesen, wie auf unsere Kosten Kasse gemacht wird. Und selbst wenn man w√§hrend des Erwerbslebens mit seinem Lohn zurechtkommt – was passiert, wenn wir das Rentenalter erreicht haben? Steht uns dann gen√ľgend Geld zur Verf√ľgung, um unseren wohlverdienten Ruhestand zu genie√üen? NEIN!

Jahrelang wurde auf eure und unsere Kosten Profit gemacht und jetzt, wo eure Unternehmen euch einen angemessenen Stundenlohn zahlen sollen, fangen sie an zu jammern. Ihre Ausrede: Wenn wir das bezahlen m√ľssen, sind wir nicht mehr wettbewerbsf√§hig! Dem stellen wir entgegen, dass Wettbewerb nur dort stattfinden kann, wo auch ann√§hernd gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind. Der wahre Grund ist ein ganz anderer: wenn sie euch einen angemessenen Lohn zahlen, k√∂nnen sie sich weniger in die eigene Tasche stecken!

Gleiche Arbeit = Gleicher Lohn

Wir sind es leid, mit ansehen zu m√ľssen, unter welchen Bedingungen viele von euch hier bei uns ihren Job machen m√ľssen! Solange wie wir es zulassen, dass man uns Fahrer gegeneinander ausspielt, wird sich an unserem Lohn und den Bedingungen, unter denen wir unsere Arbeit verrichten m√ľssen, nichts √§ndern. Deshalb bitten, nein, fordern wir EUCH auf: K√§mpft mit uns gemeinsam f√ľr einen angemessenen Lohn und vern√ľnftige Arbeits-bedingungen. Lasst euch nicht l√§nger von dubiosen Arbeits- oder Werkvertr√§gen in die moderne Sklaverei treiben. Wehrt euch gemeinsam mit uns, der Actie in de Transport!


Czech Republic


Poland


United Kingdom(Great Britain)


Denmark


Turkey


Hungary


Romania


Spain


Italy


Germany


Russian Federation


Slovenia

Front gegen den Mindestlohn

Sozialdumping und unfairer Wettbewerb - NEIN DANKE

Aus Polen hört man aktuell, dass Verkehrsministerin Maria Wasiak Deutschland wegen dem Mindestlohn angreife. Es verstoße gegen das EU-Recht und begrenze die Dienstleistungsfreiheit.

Aus Ost- und Mitteleuropa wird demnach massiv Front gegen den Mindestlohn gemacht.

Verkehrsministerin Maria Wasiak: ‚ÄěDiese Vorschriften stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum EU-Recht‚ÄĚ “Insbesondere w√ľrde es die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs einschr√§nken, die von der Gemeinschaft garantiert ist“.

Die polnische Ministerin erkl√§rte am Donnerstag im polnischen Parlament., dass sie sich bereits mit Vertretern anderer L√§nder getroffen habe, die ebenso von diesen Regelungen betroffen seien. ‚ÄěUnser Ziel ist es, eine gemeinsame Position auszuarbeiten‚ÄĚ, so Wasiak, sie sagte dazu geh√∂ren “Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, Rum√§nien, die Slowakei und Ungarn“. Ausserdem wies die Ministerin darauf hin, dass es bereits im Dezember bei der polnischen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska eine Beschwerde ga, damit die Europ√§ische Kommission pr√ľft, ob die Vorschriften zum deutschen Mindeslohngesetz mit EU-Recht vereinbar sind‚ÄĚ,

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Sie haben recht mit ihrem Protest, dies schrieb ich schon im September in die BKF Petition
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Auszug aus der Petition —- Entsenden der BKF
Das Entsenden der Arbeitnehmer in der EU wird mitentscheidend sein, ob auch die Besch√§ftigung iZm. der Gesellschaftsordnung ein fairer Wettbewerb im Transportwesen praktiziert wird. Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die ‚ÄěEntsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen‚Äú, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumf√§nglich durch die Rechtssetzungs-Erm√§chtigung u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV ) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV ) gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein √úberschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser Erm√§chtigung festzustellen. Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der entsandten BKF, durch eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erkl√§rung (AVE) aufgrund des ¬ß 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) so schwerwiegend einzuschr√§nken, das die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56 ; Art. 62 ; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit und mit Art. 45 ; Art. 46 AEVU zur Freiz√ľgigkeit, damit dem tats√§chlichen Sinn zuwider sind………………

……….. Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes ‚Äěgleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit am gleichen Ort‚Äú kann f√ľr die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die ‚Äěnur vor√ľbergehend‚Äú ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grunds√§tzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-√úberlassung
. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn ausl√§ndische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen T√§tigkeiten richten m√ľssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verst√∂√üt.