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Front gegen den Mindestlohn

Sozialdumping und unfairer Wettbewerb - NEIN DANKE

Aus Polen hört man aktuell, dass Verkehrsministerin Maria Wasiak Deutschland wegen dem Mindestlohn angreife. Es verstoße gegen das EU-Recht und begrenze die Dienstleistungsfreiheit.

Aus Ost- und Mitteleuropa wird demnach massiv Front gegen den Mindestlohn gemacht.

Verkehrsministerin Maria Wasiak: „Diese Vorschriften stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum EU-Recht” “Insbesondere wĂŒrde es die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs einschrĂ€nken, die von der Gemeinschaft garantiert ist“.

Die polnische Ministerin erklĂ€rte am Donnerstag im polnischen Parlament., dass sie sich bereits mit Vertretern anderer LĂ€nder getroffen habe, die ebenso von diesen Regelungen betroffen seien. „Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Position auszuarbeiten”, so Wasiak, sie sagte dazu gehören “Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, RumĂ€nien, die Slowakei und Ungarn“. Ausserdem wies die Ministerin darauf hin, dass es bereits im Dezember bei der polnischen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska eine Beschwerde ga, damit die EuropĂ€ische Kommission prĂŒft, ob die Vorschriften zum deutschen Mindeslohngesetz mit EU-Recht vereinbar sind”,

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Sie haben recht mit ihrem Protest, dies schrieb ich schon im September in die BKF Petition
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Auszug aus der Petition —- Entsenden der BKF
Das Entsenden der Arbeitnehmer in der EU wird mitentscheidend sein, ob auch die BeschĂ€ftigung iZm. der Gesellschaftsordnung ein fairer Wettbewerb im Transportwesen praktiziert wird. Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumfĂ€nglich durch die Rechtssetzungs-ErmĂ€chtigung u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV ) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV ) gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein Überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser ErmĂ€chtigung festzustellen. Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der entsandten BKF, durch eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-ErklĂ€rung (AVE) aufgrund des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) so schwerwiegend einzuschrĂ€nken, das die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56 ; Art. 62 ; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit und mit Art. 45 ; Art. 46 AEVU zur FreizĂŒgigkeit, damit dem tatsĂ€chlichen Sinn zuwider sind………………

……….. Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann fĂŒr die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die „nur vorĂŒbergehend“ ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grundsĂ€tzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung
. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn auslĂ€ndische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen TĂ€tigkeiten richten mĂŒssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstĂ¶ĂŸt.