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RPBKF

Rechte und Pflichten des BKF

BKF- Pflicht und Haftung    

Die BKF- Pflicht und die sich daraus ergebenden Haftung, alle Verordnungen und Gesetze einzuhalten, mĂŒssen hier eigentlich nur an erster Stelle die Vor- und Abschlussarbeiten genannt werden, bevor er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dazu gehört natĂŒrlich auch die ÜberprĂŒfung der Ladungssicherung. Drei der wichtigsten verschiedenen Vorschriften sind zusammen als PrĂŒfpunkte fĂŒr die Fahrzeug- Kontrolle niedergeschrieben.

Vor Beginn einer tĂ€glichen Tour mĂŒssen unbedingt,

der § 36 (1) UVV nebst

die BGV D29 (ex VBG 12) „Fahrzeuge“ und

die § 23 StVO beachtet werden.

rechte und pflichten


LKW Beladung

Das Be- u. Entladen der LKW und sonstige andere Arbeiten, können nicht im Arbeitsvertrag nach den NachwG beim BKF beinhaltet sein, da diese TĂ€tigkeiten nicht zum bedingten Berufsbild des BKF und damit zum eigentlichen Aufgabenbereich des BKF auch nicht gehören darf. Das hat vor allem mit dem arbeitsvertraglichen Haftungsrecht und Versicherungsrecht zu tun. Hier bedarf es eines zusĂ€tzlichen Arbeitsvertrag und auch die dementsprechende Anmeldung bei der gesetzlich zustĂ€ndigen Unfall-Versicherung, die als die Berufs-Genossenschaft fĂŒr Grosshandel- und Lagerei, fĂŒr die Be- und Entladungen der LKW zustĂ€ndig ist, gehört dazu. Der FrachtfĂŒhrer ist nach dem Art. 17 CMR iVm. § 415 HGB nicht verpflichtet, das Frachtgut auf- und abzuladen. Tut der Fahrer dies trotzdem, ist im Regelfall von einer GefĂ€lligkeit auszugehen. Damit entfĂ€llt die strenge Haftung nach dem Frachtrecht. Dazu sollte im Arbeitsvertrag des BKF und im Rahmen laufender GeschĂ€ftsbeziehungen die Be- und Entladung der Frachten in den Frachtvertrag aufgenommen werden, so dass das Be- oder Entladen des LKW als GefĂ€lligkeit ohne vertragliche Verpflichtung geschieht.

Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr, mĂŒssen vom angestellten ErfĂŒllungsgehilfen des FrachtfĂŒhrers – also BKF / Fernfahrer – , insbesondere vor Antritt der LKW Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr, bei ÜberprĂŒfungen der Ladungssicherung durchgefĂŒhrt werden. Die Anweisungen, und ÜberprĂŒfungen zur verkehrssicheren Beladung, gehört gegenĂŒber dem Beladepersonal des Absenders, wobei der Absender den LKW beladen muss und auch die Ladungssicherung auf Anweisung des BKF auszufĂŒhren hat. Mit dem 01.07.1998 fĂŒhrte das Transportrechtsreformgesetz (TRG) ein neues Frachtrecht in das Handelsgesetzbuch (HGB) ein und hob dafĂŒr die alten Bestimmungen der KVO und des AGNB auf. FĂŒr den Absender und den FrachtfĂŒhrer (Spediteur) enthĂ€lt es im § 412 HGB die Verpflichtung zur beförderungs- bzw. verkehrssicheren Verladung des Gutes und zwar unabhĂ€ngig von der Art des Gutes und von der Transportentfernung. Das Gesetz lehnt sich eng an das „Übereinkommen ĂŒber den Beförderungsvertrag im internationalen StraßengĂŒterverkehr (CMR)“ an.

Zur beförderungs- bzw. verkehrssicheren Verladung gehört als Verpflichtung des Absenders das Stapeln, Stauen, Verzurren, Verkeilen, Verspannen und Sichern der Ladung, sodass bei normaler, vertragsgemĂ€ĂŸer Beförderung und auch in Extremsituationen, durch LageverĂ€nderung oder Notsituationen des LKW, weder GĂŒter, das Fahrzeug oder andere Verkehrsteilnehmer beschĂ€digt werden.

Zur betriebs- und verkehrssicheren Verladung gehört als Verpflichtung des BKF – der im Auftrag des FrachfĂŒhrers tĂ€tig ist – , die Gestellung eines geeigneten LKW bzw. Nutzfahrzeugs. Dieses muss unter Beachtung der vorgeschriebenen Abmessungen, Gewichte und Achslasten in der Lage sein, das Transportgut bei normaler, vertragsgemĂ€ĂŸer Beförderung – die auch in Extremsituationen vorkommen kann –, verkehrssicher im öffentlichen Straßenverkehr zu transportieren. Im Handelsrecht kennt man die Haftung bei LadungsschĂ€den, die in den §§ 425 bis 438 HGB geregelt sind.


LKW Abladung

Der FrachtfĂŒhrer muss nicht und dĂŒrfte eigentlich auch aus versicherungstechnischen und haftungsrechtlichen GrĂŒnden nicht abladen. Sollte der BKF aus GrĂŒnden der GefĂ€lligkeit abladen, ist er als ErfĂŒllungsgehilfe des EmpfĂ€ngers tĂ€tig, so dass bei BeschĂ€digungen der Waren bzw. des Gutes im Abladevorgang, nur der EmpfĂ€nger des Transportgutes vollumfĂ€nglich haftet. Der FrachtfĂŒhrer bzw. dessen ErfĂŒllungsgehilfen als BKF, ist nach dem CMR und dem HGB grundsĂ€tzlich nicht verpflichtet, das Frachtgut abzuladen. Tut der Fahrer dies trotzdem, muss es ein Bestandteil des Vertrags zum Transportauftrags sein, das haftungsrechtlich und versicherungstechnisch, nur schriftlich auf dem CMR beinhaltet sein muss, wobei der BKF einen extra Arbeitsvertrag haben muss und dazu eine dementsprechende berufsgenossenschaftliche Anmeldung. Im Regelfall ist immer beim Abladen durch den BKF von einer GefĂ€lligkeit auszugehen. Damit entfĂ€llt die strenge Haftung nach Frachtrecht, wenn beim Abladen ein negativ schĂ€dliches Ereignis eintritt. Dazu sollte im Arbeitsvertrag des BKF und im Rahmen laufender GeschĂ€ftsbeziehungen die Be- und Entladung der Fracht in den Vertrag aufgenommen werden, so dass das Be- oder Entladen des LKW als GefĂ€lligkeit ohne vertragliche Verpflichtung geschieht und die Kosten auch nur zu Lasten des EmpfĂ€ngers gehen. Dazu kann ein Hinweis in der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingung, wie § 5 (1) VBGL (Vertragsbedingungen fĂŒr den GĂŒterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer) genĂŒgen.

vgl. AG Bonn 16 C 189/00 vom14.09.2000


LKW Standgeld

Die Bestimmung in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, dass Standzeiten des FrachtfĂŒhrers nicht extra vergĂŒtet werden, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 (3) BGB. Die von § 412 (3) HGB abweichende Klausel benachteiligt einen FrachtfĂŒhrer iSv. § 307 (1) Satz 1, (2) Nr. 1 BGB unangemessen. Der KlĂ€gerin steht das geltend gemachte Standgeld aus § 412 (3) HGB zu. Der Anspruch ist nicht durch die Klausel im Auftragsschreiben des Beklagten, dass Standzeiten nicht extra vergĂŒtet werden, ausgeschlossen, da diese Regelung gemĂ€ĂŸ der auch im kaufmĂ€nnischen Verkehr geltenden Vorschrift des § 307 (1) Satz 1 BGB unwirksam ist.

vgl. BGH I ZR 37/09 vom 12. 5. 2010, Rn. 12


LKW Ladungssicherung

Die Grundlage der Pflicht zur Ladungssicherung durch den Verlader bildet der § 22 StVO. Als Verlader ist als Auftraggeber der Warenversendung auch fĂŒr die Verladearbeiten zustĂ€ndig. Der „Leiter der Ladearbeiten“ und bei Gefahrgut-Beförderungen, sind die „Beauftragten Personen des Verlader“ verantwortlich, das die Beladung bzw. das Verstauen auf Anweisung des FrachtfĂŒhrers – BKF –, so zu erfolgen hat, das die Verkehrssicherheit gewĂ€hrleistet ist. Nur der BKF ist berechtigt, die eigenverantwortliche Entscheidung im Bereich der Verladung zu treffen. Liegt keine spezielle einzelvertragliche Beförderungs-Regelung vor, greift die Verantwortung des Vorgesetzten bei der Verladung bis hin zur GeschĂ€ftsleitung. Das bedeutet, dass die GeschĂ€ftsleitung des Versenders, haftungsrechtlich fĂŒr die Ladungssicherung – auf Anweisung des BKF – verantwortlich ist, wenn sie die Verantwortung nicht auf eine nachgeordnete Person ĂŒbertragen hat. Der Verlader ist nach dem Gesetz zur Ladungssicherung verpflichtet. Die Verantwortung kann er nicht auf den Fahrer ĂŒbertragen.

Werden die Vorschriften zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Ladungssicherung nicht erfĂŒllt, können fĂŒr den Verlader und den Fahrzeughalter bzw. dem BKF erhebliche Rechtsfolgen eintreten, wobei dann letztendlich in erster Stelle derjenige BKF vollumfĂ€nglich haftet, da er trotzdem am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat.

Der § 22 (1) StVO bestimmt, dass die Ladung verkehrssicher zu stauen und gegen Herabfallen und vermeidbares LĂ€rmen zu sichern ist. Diese Vorschrift richtet sich nicht nur an den BKF, sondern an jeden, der fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe bzw. betriebssichere Verstauung der Ladung verantwortlich ist. In der Regel ist dies der BKF als FahrzeugfĂŒhrer, auf deren Anweisung und Kontroll-Überwachung, die Betriebssichere und Verkehrsichere Verladung stattfand. Das gilt auch dann, wenn andere Personen, die der BKF als FahrzeugfĂŒhrer nicht wĂ€hrend der Beladung beaufsichtigt hat. Nach dem beladen oder wenn der BKF den LKW nach einem Fahrerwechsel zur Weiterfahrt ĂŒbernimmt, muss er die Ladungssicherung erneut ĂŒberprĂŒfen, und zwar bevor am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen wird.

Wird bei einer BAG- oder Polizei-Kontrolle ein Verstoß gegen § 22 StVO festgestellt, kann das ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen. Bei einer damit verbundenen GefĂ€hrdung von Personen sind in der Regel Bußgelder und mehr sowie drei Punkte in Flensburg fĂ€llig.

FĂŒr die Verantwortlichkeit von „sonstigem“ Ladepersonal, handelt derjenige ordnungswidrig, der die Ladung tatsĂ€chlich vornimmt und dies nicht verkehrs- und betriebssicher erledigt. Diese Haftung besteht unabhĂ€ngig davon, wer nach zivilrechtlichen GrundsĂ€tzen des § 412 (1) HGB zur Verladung verpflichtet war.

GrundsĂ€tzlich ist es nicht möglich, die Verantwortung nach der StVO durch eine anders lautende vertragliche Vereinbarung zu beseitigen. Nur dann, wenn die Verladung nicht durch das Personal des Spediteurs vorgenommen wird, wo der FrachtfĂŒhrer im sog. „Selbsteintritt“ beim Transport als Verlader tĂ€tig und diese vom BKF selbst vorgenommen wird, entfĂ€llt ausnahmsweise eine Verantwortung vom Verlader der Ware.

In der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist festgelegt, dass der Halter des LKW als Transportfahrzeug, die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen darf, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig geladen wurde und die Verkehrssicherheit des LKW dadurch leidet und der öffentliche Straßenverkehr gefĂ€hrdet ist. Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen hohe Bußgelder, sowie Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister, die bis zum Verlust des FĂŒhrerscheins fĂŒhren können.

Strafrechtliche Folgen drohen immer dann, wenn es durch LadungssicherungsverstĂ¶ĂŸe zu Verletzungs-SchĂ€den von Personen kommt. Das fĂŒhrt dann regelmĂ€ĂŸig zu einer Anklage wegen fahrlĂ€ssiger Körperverletzung gem. § 230 StGB. Diese kann mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und Punkten in der Verkehrsdatenbank geahndet werden.
Der Tatbestand des gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315 b StGB, kommt dann in Betracht, wenn aufgrund mangelhafter Ladungssicherung z.B. Teile der Ladung auf die Fahrbahn fallen und dort ein Hindernis bilden, das die Sicherheit des Straßenverkehrs beeintrĂ€chtigt oder gefĂ€hrdet ist. Außerdem kann dann damit eine konkrete GefĂ€hrdung von Leib und Leben eines Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert eintreten.

………………………………………….  08.05.2014    Gregor Ter Heide