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Fernfahrer – Streik + Straßenblockade?

„Keiner mag ihn – doch jeder braucht ihn“ … den LKW.

ER wurde von der verladenden Industrie auf einen leistungsbezogenen Bedarf ausgelegt und gefördert. Nur den Mensch, den „BKF“ haben die fachlich- und sachlich Verantwortlichen innerhalb der EU vergessen, der ja unbestritten als einer der wichtigsten, unentbehrlichsten Angestellten gebraucht wird. Hierzu muss jetzt diese eine Frage von den zustĂ€ndigen Gewerkschaften in der EU, gegenĂŒber dem zustĂ€ndigen EU-Ministerrat oder der EU-Kommission beantwortet werden, ob man nun fĂŒr diese angebliche „AllerweltstĂ€tigkeit“ oder „Jedermannsqualifikation“ des BKF, der als Fernfahrer in der EU weiterhin unabkömmlich bleibt, noch in Zusammenhang mit einem EU-Tarifvertrag etwas erreichen will ?

Unbenannt

»Alle RÀder stehen still, wenn unser starker Arm es will«!

So hieß damals der gewerkschaftliche Schlachtruf. Am 07.10.1983 nahmen die in der ÖTV organisierten Fernfahrer den Slogan wörtlich, traten bundesweit in den Warnstreik und behinderten u.a. auf der BAB A2 mit den LKW an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Helmstedt den Verkehr. Am 30.06.1992 hatte die ÖTV (heute Ver.di), den „Bundes-Manteltarifvertrag GĂŒter- und Möbelfernverkehr“ (kurz BMT-F) als den Ă€ltesten Manteltarifvertrag der Welt einseitig gekĂŒndigt, um ihn nicht wieder neu abzuschließen, obwohl 1992 die TĂŒren zum liberalisierten EU Transportmarkt ohne Grenzen geöffnet wurden. Seitdem wird der liberalisierte freie gewerbliche GĂŒterkraftverkehr nur noch auf dem RĂŒcken der BKF ausgetragen, denn er ist leider das letzte Glied im ruinösen Transportwettbewerb auf der Straße. Auswirkungen sind u.a. schwerste UnfĂ€lle, die ausnahmslos verheerende Folgen haben. Dabei steigt das Unfall-Risiko auf Autobahnen in Deutschland und der EU mit dem sozialen Druck auf die BKF weiter an. Hier ist festzustellen, dass an allen Stellschrauben des Gesetzeskatalogs gedreht wird, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, jedoch wird in keinster Weise an das schwĂ€chste Glied in der Kette „den Menschen am Lenkrad, den Berufskraftfahrer“ gedacht.

Nur mit einem EU-Tarifvertrag ist die Unternehmerische WettbewerbsfĂ€higkeit in der EU gegeben, wobei natĂŒrlich die fĂŒr BKF die sektorspezifischen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) 561/2006 und ein flexibles Monat, Halb- oder Jahres-Arbeitszeitkonto gem. der Arbeitszeit-Richtlinie 2002/15/EG iZm. der eigentlich grundlegenden Arbeitzeit-Richtlinie 2003/88/EG nicht fehlen dĂŒrften. Der LKW-Transport auf der Straße ist und bleibt der Motor der europĂ€ischen Wirtschaft bzw. der Industrie und nur der BKF ist es, der alles bewegen und ĂŒberbringen kann.

LokfĂŒhrer, Piloten, Fluglotsen haben in den vergangenen Jahren immer wieder als Berufs-Gewerkschaften und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig kleine Organisationen, den öffentlichen Verkehr lahmgelegt. „Alles steht, nichts geht mehr, denn die Autobahnen sind dicht“. Nein: Es dĂŒrfen grundsĂ€tzlich keine französischen oder italienischen VerhĂ€ltnisse auf den öffentlichen Straßen und Autobahnen wĂ€hrend eines Streiks herrschen. Was ist wenn eine (Sparten-) Gewerkschaft fĂŒr die BKF sich neu grĂŒndet bzw. dazu benutzt wird, indem „Ad hoc“ ein landesweiter Streik praktiziert wĂŒrde? Voraussetzung ist natĂŒrlich, dass dabei grundsĂ€tzlich die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel immer fĂŒr den Sinn und Zweck gewahrt werden, indem die MobilitĂ€t durch einen Streik, der Bevölkerung nicht unmittelbar beabsichtigt, etwas aufgezwungen wird. Hier wird entscheidend sein, unter welchen Flaggen und unter welchem unabdingbaren Tarif- und Arbeitsrecht, die BKF – als rechtlich unselbststĂ€ndige abhĂ€ngige BeschĂ€ftigte -, mit ihren LKW in der EU starten.

Der BKF das „Humankapital der Transportwirtschaft“ ?
Doch nicht nur WIR Fernfahrer wissen, das ein BKF den grĂ¶ĂŸten Kapitalwert einer Transportfirma bedeutet. NatĂŒrlich verursacht der BKF auch Kosten, die man bisher als sog. „Unkosten“ betrachtete und somit stĂ€ndig minimierte. Doch dieses traditionelle Denkmuster muss jetzt sofort beendet werden. Der anteilige Kostenfaktor des BKF, liegt bei den gesamten Transportkosten im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr in der westlichen EU, bei rund 30%. Hier muss jetzt das „Recht einer wĂŒrdigen Arbeit“ in die Tat umgesetzt werden, das von der ILO (UN Abteilung auch IAO genannt) als „Decent-Work“ (dt. menschenwĂŒrdige Arbeit) entwickelt wurde. In ihrer Decent-Work-Agenda fasste die ILO all ihre BemĂŒhungen und Vereinbarungen zusammen, die dafĂŒr sorgen sollen, dass alle Menschen unter angemessenen Bedingungen, gegen angemessene Bezahlung und zu angemessenen Zeiten arbeiten können.

Nun macht beim BKF auch noch EU-weit, dass sog. „demografische Damoklesschwert“ im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr erhebliche Sorgen, weil z. B. in Deutschland schon ĂŒber 30 % der BKF ĂŒber 50 Jahre alt sind. Das Berufsbild in der Öffentlichkeit und die Berufsbeschreibung zum BKF ist auch nicht wirklich das, was sich heutzutage ein junger Mensch wĂŒnscht oder sich vorstellt. In den letzten Jahren haben im deutschen Durchschnitt nur ca. 1.500 BKF einen Berufsabschluss bestanden. Eine Zukunftsstudie vom Technologiekonzern ZF, der Dekra und der Fachzeitschrift „Fernfahrer“ aus dem Jahr 2012 und 2014 besagt, dass in den nĂ€chsten 10 bis 15 Jahren rund 250.000 deutsche BKF in Rente gehen werden, dass sind etwa 40 % der BKF in Deutschland. Auch die VergĂŒtung der BKF und deren Einsatzbedingungen mit schlechter Planbarkeit und langen Unterwegszeiten, sind keine guten Voraussetzungen so einen Beruf zu ergreifen. Nur wenn es gelingt durch Anpassung der GehĂ€lter und Arbeitszeiten, attraktive LKW ArbeitsplĂ€tze anzubieten, kann die Transportbranche ausreichend BKF akquirieren. So die ZF-Studie. Laut den Erkenntnissen des „Bundesverband GĂŒterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V.“ (BGL) werden in Deutschland bei ruhiger Konjunktur, jĂ€hrlich ca. 30.000 BKF im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr fehlen. Das Problem, dass genĂŒgend BKF bereit sind diesen entbehrungsreichen Beruf auszuĂŒben hat vor allem auch mit dem ruinösen Wettbewerb zu tun, der aufgrund der sehr niedrigen GehĂ€lter auf deren RĂŒcken ausgetragen wird

32 Jahre nach dem einzigen und grĂ¶ĂŸten und letzten deutschen Streik der Fernfahrer wegen dem BMT-F in der Geschichte der BRD – obwohl es nur Protest Veranstaltungen waren -, ist das wieder einmal eine traurige Erfahrung keinen einheitlichen Tarif nicht nur in Deutschland sondern auch innerhalb der EU benutzen zu können. In Deutschland wird jetzt mitentscheidend sein, unter welcher Flagge die LKW angemeldet sind oder die BKF in der EU, bei den vom Unternehmer gewollten Standorten starten, sonst werden die billigen EU-Übersee Konzernzentralen und deren LKW-Zulassungen, mit ihren billigen BKF den Transport-Markt beherrschen. Die Unternehmer bezogene Arbeitseinheit von/bis zu 1000 LKW, könnten z.B. in Deutschland als Mittelpunkt der EU, oder u.a. auf mehrere der 28 EU- Staaten verteilt werden, um dann damit eine gewinnbringende Logistik ohne „Basispunkte“ als „virtuellen Betrieb“ zu praktizieren. Wenn dem Gehalt-Dumping im EU-weiten gewerblichen GĂŒterkraftverkehr auf der Straße nicht sofort Einhalt geboten wird, gibt es einen freien unkontrollierbaren Lauf der TransportmĂ€rkte, bei dem die Gehalt-Struktur uneingeschrĂ€nkt innerhalb der EU benutzt wird, sodass es demnĂ€chst den deutschen BKF fast nicht mehr gibt. Die heimliche Einwanderungswelle der BKF aus Osteuropa ist dann auch in Deutschland unausweichlich, nur der LKW ist woanders zugelassen.

Das bedeutet, dass in Deutschland soziales GefĂ€lle der BKF immer weiter abnimmt, denn diese Wanderarbeitnehmer hausen dann notgedrungen in ihrem Fahrerhaus oder sie mĂŒssen im Wohn-Container am Rande der Autobahnen in der westlichen EU dahin vegetieren. Deswegen muss sich jetzt bei den Dumping-GehĂ€ltern der BKF innerhalb der EU etwas Grundlegendes Ă€ndern, denn ansonsten gibt es einen ruinösen EU-Wettbewerb im Transportsektor auf den Straßen und die deutschen BKF fahren nicht mehr unter deutscher Flagge.

Hat nun dieser Spruch: „Gute Arbeit = Gutes Geld“ keine Bedeutung mehr?

Der „Transport in Deutschland“ bleibt bestehen aber nur unter welcher Flagge?

FĂ€hrt der deutsche Fernfahrer demnĂ€chst dann auch unter einem „II LKW-Register“?

Sollen demnĂ€chst auch noch die deutschen BKF nur fĂŒr ein „Apfel & Ei“ unterwegs sein?

„Der heutige Tag einer Tour, soll fĂŒr BKF nicht die gute alte Zeit von Übermorgen werden“!

Rechtsprechung zu Straßenblockade

Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, dass sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewusst dazu benutzt, die Durchfahrt fĂŒr weitere Kraftfahrer tatsĂ€chlich zu versperren, so kann diesen gegenĂŒber im HerbeifĂŒhren eines solchen physischen Hindernisses eine strafbare Nötigung § 240 (1) StGB liegen.

vgl. BGHSt 41/182 // BGH 1 StR 126/95 vom 20.07.1995 – Leitsatz Straßenblockade

Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 (2) StGB ist Ausdruck des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. An dieser Stelle ist der RechtsgĂŒterkonflikt im Rahmen einer einzelfallbezogenen AbwĂ€gung zu bewĂ€ltigen. Entscheidend ist nach § 240 (2) StGB, ob die Anwendung der Gewalt zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Es entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn dabei alle fĂŒr die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen UmstĂ€nde und Beziehungen erfasst werden und eine AbwĂ€gung der auf dem Spiel stehenden Rechte, GĂŒter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation erfolgt.

Die Verwerflichkeitsklausel untersagt als Ausdruck des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ĂŒbermĂ€ĂŸige Sanktionen und schĂŒtzt unter BerĂŒcksichtigung des Art. 8 GG insbesondere davor, dass eine Strafandrohung ein ĂŒbermĂ€ĂŸiges Risiko bei der Verwirklichung des Versammlungszwecks bewirkt. Der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz soll aber auch sichern, dass den anderen betroffenen RechtsgĂŒtern Schutz gewĂ€hrt wird. Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit der Entfaltungsfreiheit oder anderen Grundrechten und sonstigen Rechtspositionen Dritter, ist fĂŒr eine wechselseitige Zuordnung der RechtsgĂŒter mit dem Ziel grĂ¶ĂŸtmöglichen Schutzes beider Sorge zu tragen. Soweit eine strafrechtliche Sanktion eingesetzt wird, muss sie zum Schutz der RechtsgĂŒter Dritter oder der Allgemeinheit nicht nur geeignet, sondern auch angesichts der damit verbundenen BeeintrĂ€chtigung der Versammlungsfreiheit erforderlich und angemessen sein.

Dabei ist das Recht der TrĂ€ger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu berĂŒcksichtigen, selbst ĂŒber Art und UmstĂ€nde der AusĂŒbung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit fĂŒr ihr Anliegen einsetzen wollen. Diese EinschĂ€tzung der TrĂ€ger des Grundrechts ist jedenfalls insoweit maßgeblich, als sie Rechte Dritter nicht beeintrĂ€chtigen. Kommt es zu RechtsgĂŒterkollisionen, ist ihr Selbstbestimmungsrecht allerdings durch das Recht anderer beschrĂ€nkt.

vgl. BVerfGE 104, 92 // BVerfG 1 BvR 1190/90 vom 24.10.2001 – Rn. 54, 59 ff zu Sitzblockaden III

Streikrecht in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rĂŒckstĂ€ndigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemĂ€ĂŸ Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner EinschrĂ€nkung unterliegt. In sieben BundeslĂ€ndern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen LĂ€ndern haben Gewerkschaften dieses Recht durch TarifvertrĂ€ge zusĂ€tzlich abgesichert und zum Teil noch ĂŒber den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 TarifvertrÀgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei ArbeitskÀmpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikÀrmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren HÀufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der EuropĂ€ischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den EinschrĂ€nkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, EinschrĂ€nkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der EuropĂ€ischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von TarifvertrÀgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die EuropĂ€ische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die GewĂ€hrung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Die ArbeitgeberverbĂ€nde, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschrĂ€nken und zurĂŒck zu drĂ€ngen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.

Die Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den LĂ€ndern Finnland (+ 47%), DĂ€nemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+ 7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische Streik beispielsweise, ist dort ausdrĂŒcklich erlaubt oder wird zumindest geduldet bzw. toleriert.

Im gleichen Zeitraum ist u. a. durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von GewerkschaftsvorstĂ€nden auf das FĂŒhren von politisch motivierten ArbeitskĂ€mpfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und Österreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich zurĂŒckgegangen.

Durch basisgestĂŒtzte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften können die (noch) bremsenden Strukturen ĂŒberwunden werden. Die Untergliederungen mĂŒssen SatzungsantrĂ€ge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies 2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten einen Satzungsantrag zu einem umfassenden Streikrecht inklusive dem politischen Streikrecht beschlossen.

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen fĂŒr FunktionĂ€re, Mitglieder und interessierte BĂŒrger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.

Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. HierfĂŒr spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, VerbĂ€nde, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterstĂŒtzend tĂ€tig werden können.

Die Gewerkschaften mĂŒssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gemĂ€ĂŸ dem Art. 23 der allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der EuropĂ€ischen Sozialcharta zu verankern.

Auch werden zukĂŒnftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen TarifvertrĂ€gen mittelfristig zum Durchbruch fĂŒhren. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte RegelungsĂŒberschreitungen gegenĂŒber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein.

Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.

Die SchĂ€rfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer fĂŒhrt StĂŒck fĂŒr StĂŒck zu grĂ¶ĂŸeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden.

(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkĂ€mpft werden mĂŒssen.

 

Wiesbadener Appell fĂŒr ein umfassendes Streikrecht in Deutschland Liebe Freunde Ich habe den Appell mitgezeichnet. Meine Bitte an Euch ist, auch ein Zeichen fĂŒr das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Unterzeichnet doch bitte ebenfalls den Appell online unter www.politischer-streik.de

Danke fĂŒr Eure Mithilfe