Schlagwort-Archiv: gefahrgeneigte Tätigkeit

Alkohol am Steuer

Arbeitnehmerhaftung des BKF

Folgende Kriterien müssen bei der Arbeitnehmerhaftung des BKF berücksichtigt werden, die besonders bei ihm in seiner gefahrgeneigten Tätigkeit im öffentlichen Straßenverkehr als leichte, mittlere und grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden:

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Leichte Fahrlässigkeit

Die „leichte Fahrlässigkeit“ ist für den BKF die mildeste Stufe. Wenn er zum Beispiel die Kaffeetasse bei der Warenannahme vom Tisch fegt, weil er zu schnell die Ladungspapiere erledigen wollte. Eine leichte Fahrlässigkeit gilt auch dann, wenn ihm Arbeitserzeugnisse, die ihm beim Abladen aus versehen aus der Hand fallen. Oder die kleine Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr während des Dienstes am LKW-Steuer. In einer normalen, üblichen Situation eine Sekunde nicht genau aufgepasst und daraus kann ein Millionenschaden entstehen. Bei einer Pflichtverletzung des im Dienst- und Arbeitsleben, kann dem BKF unter der Berücksichtigung aller Einzelumstände, bei völlig geringfügigen und leicht entschuldbaren Pflichtwidrigkeiten, – die jedem AN im Laufe der Zeit passieren kann - die Arbeitnehmerhaftung ausgeschlossen sein.

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Mittlere Fahrlässigkeit

Ob bei mittlerer Fahrlässigkeit bei einem ärztlicher Kunstfehler oder anderer Pfusch begangen wird, hier egal. Es gibt im Arbeitsleben Fehler, die nicht mehr leicht zu nennen sind. Da vertauschen Ärzte Blutgruppen und BKF unterschätzen die Höhe ihres LKW. Das sind jedenfalls Fehler, bei denen es nicht mehr heißen kann: „das kann jedem einmal passieren“. Für diese Situationen haben die Arbeitsrichter die zweite Stufe der Haftung ersonnen. Das sind alles Fälle von „Mittlerer Fahrlässigkeit“. Hier werden alle denkbaren Einzelumstände des Falls betrachtet, und dann wird ein Bild zusammengesetzt, aus dem der Richter zu einer Einschätzung kommt. Etwa der, dass der BKF ein Drittel der Schadenskosten trägt, oder zwei Drittel, auf jeden Fall soll es grundsätzlich zu einer Teilung kommen, wobei der Fernfahrer nicht alleine belastet werden soll. Wer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr und im Arbeitsleben außer acht lässt, handelt fahrlässig und haftet im Allgemeinen für den entstandenen Schaden. Das Risiko einen Schaden zu verursachen, ist jedem menschlichen Handeln zu Eigen. Es kann auch dem sorgfältigsten BKF gelegentlich ein Fehler unterlaufen, der für sich allein betrachtet zwar vermeidbar gewesen wäre, aber in Anbetracht der menschlichen Unzulänglichkeit, kann jeder BKF mit einem berufstypischen Abirren im Dienst- und Arbeitsleben irgendwann einmal rechnen. Die Gefahrgeneigtheit beim Dienst am Steuer als BKF, wird allerdings für die Gewichtung der Abwägungsfaktoren – des Verschuldens auf der einen und des Betriebsrisikos auf der anderen Seite – im Rahmen einer Abwägung nach § 254 BGB von Bedeutung bleiben.

vgl. BAGE 70, 337 / BAG 8 AZR 159/03 v. 22.04.2004 – zu § 611 BGB- Haftung des Arbeitnehmers

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Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Manchmal machen BKF etwas, was ihnen der Arbeitgeber strikt verboten hat. Beispielsweise öffnen Büroangestellte eine e-Mail mit gefährlichem Anhang, da können Viren drin stecken. Dann gehen ganze Computernetzwerke baden und das ist ein bewusster, vorsätzlicher Fehler. Oder die BKF lassen die Ladungssicherung außer Acht, was eigentlich jedem hätte einleuchten müssen und fahren ohne los, was sie nicht tun sollen. Betrunken den LKW fahren oder telefonieren während der Fahrt. Selbst wenn der Chef anruft und der Fernfahrer während des Telefonats - wenn er die Freisprechanlage nicht eingeschaltet hat - die rote Ampel übersieht, ist z.B. auch grob fahrlässig. Der BKF muss in solchen Fällen zwar den Schaden zahlen, aber die Richter haben für ihn hier eine Höchstgrenze gezogen, auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit bzw. bei Vorsatz. Bei vielen wirklich groben Verstößen gibt es Fälle, in denen der Fernfahrer nur einen Bruchteil des Schadens zu tragen hat, weil der Schaden so hoch ist, dass er das nie und nimmer schaffen könnte. Dazu könnte man sagen, dass mehr als ein Jahresgehalt dem BKF nicht mehr zugemutet werden kann. Umgekehrt ist es so, wenn ein, zwei, vielleicht auch drei Gehälter beim BKF im Fall grober Fahrlässigkeit verlangt wird, muss er das immer aufbringen. Das heißt zum Beispiel auch, wenn die Kellnerin, die einfach ihr Portemonnaie mit den Tageseinnahmen auf dem Gästetisch liegen lässt, wird sie im Fall eines Diebstahls die Tageseinnahme dem Chef komplett erstatten müsste, selbst wenn das ein oder zwei Monatsgehälter sind. Der Arbeiter, der grob fahrlässig einen Millionenschaden an der Wuppertaler Schwebebahn verursacht hat, muss allerhöchstens ein Jahresgehalt berappen.


AN Haftung – Urteile

Richter-Gericht-Hammer-Justiz1-e1358846392946

BGH IV ZRa 39/88                                    Augenblickversagen kann auch bei grober Fahrlässigkeit gegeben sein

BAG GS 1/89 v. 27.08.94                       AN haftet nur bei grober Fahrlässigkeit- mittlerer Haftung aufteilen

BAG 8 AZR 348/01                                  trotz Vorsatz – nur begrenzte Haftung – kann Schadens- Aufteilung bedeuten

BAG 8 AZR 370/91                                   Verhältnismäßigkeit bei Schaden = 1/3 Lohnabzug für den AN

BAG 8 AZR 898/93                                   wichtiges Material nicht eingebaut = Haftung bis 30 % oder 3 Mo.-Löhne

OLG Bayern 1 StRR 67/03 v. 18.08.03 Sekundenschlaf ist strafrechtlich vergleichbar mit Alkohol

OLG Düsseld. 5 Ss 19/93                         AN haftet für Ladungssicherung und verliert Versicherungsschutz

OLG HB 2 U 133/99                                 Reifen-Pannen- Trick hätte Fahrer kennen müssen

OLG Oldenb. 5 U 63/94                           LKW- Fahrer hat äußerste zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen

OLG HH 6 U 32/99                                  Identität der Empfänger -Person muss überprüft werden

OLG Karlsr. 12 U 186/94                         Ruhezeit auf unbewachten Parkplatz

LG Köln 24 O 307/90                               LKW sorgfältig beaufsichtigen, notfalls unter ständiger Bewachung halten

LG Berlin 28 O 99/99                               Identität des Empfängers muss vom Lkw- Fahrer überprüft werden

LG HH Z/T 2001/79                                   Nachtwache am Lkw ist nötig

LAG Rh.-Pfalz 5 Sa 391/01                      AN Haftung bei normaler (mittlerer) Fahrlässigkeit = Schadensaufteilung