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Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

BKF Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

Im FPersG, wurde mit Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 auf der 956. Sitzung vom Bundesrat beschlossen, dass der BKF die¬† 45 Stunden der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit (rWRZ) nicht mehr im Fahrerhaus als Ruheraum verbringen darf. Von der Diebstahl-Haftung ist der BKF befreit. Die technischen Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten (ASR), die Arbeitsst√§ttenverordnung (ArbSt√§ttV) und der L√§nderausschuss f√ľr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik im Gemeinsamen Ministerblatt (GMBl), schreiben insg. 6 m¬≤ Ruheraum-Fl√§che vor. Der EuGH C-325/15 urteilte am 18.02.2016, dass Arbeitgeber die √úbernachtungskosten f√ľr den BKF bezahlen muss. Die Organisations-Pflicht und Obliegenschafts-Verantwortung des Arbeitgebers, muss f√ľr die rWRZ in den Vorplanungen iZm.¬†¬† Frachtvertr√§gen beinhaltet werden.
Bei der rWRZ handelt es sich um √Ėffentlichkeitsrecht, wo der Gesetzgeber das Recht hat einzugreifen. Der Grundgesetzliche Rechts-Anspruch des BKF am famili√§ren Lebensmittelpunkt ist Privatrecht bzw. Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsrecht.

 

Nach dem deutschen Rechtssystem, ist die in Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen staatlichen Geboten und Verboten, √ľblicherweise als Verwaltungsrecht qualifiziert und dem Ordnungswidrigkeitsbereich zuzuweisen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist lediglich ein Kernbereich ethisch vorwerfbarer Handlungen kriminalisiert worden, die nach allgemeiner Auffassung nur wegen ihren sittlichen Unwertgehalts strafrechtlich geahndet werden k√∂nnen. Hierbei ist die Beweislastumkehr ausgeschlossen, da es sich um eine schwerwiegende Ordungswidrigkeit iVm. dem sittlichen Unwertgehalt handelt, da die Erholung, bzw. die Regeneration des BKF, beabsichtigt und¬† ethisch vorwerfbar, nicht¬† gew√§hrleistet wurde, um am √∂ffentlichen Stra√üenverkehr teilzunehmen.
In den ‚ÄěBu√ü- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht‚Äú (Seite 23; Rnr. 111) iVm. der VO (EG) 561/2006, handelt der BKF / Fahrer Ordnungswidrig nach¬† ¬ß 8a Abs. 6 Unterabsatz 2¬† = FPersG ¬ß 8a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 1a, wenn er die vorgeschriebene Mindestdauer der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit nicht einh√§lt und nicht au√üerhalb vom Fahrzeug und geeigneter Schlafm√∂glichkeit verbringt.

theoretisches Bu√ügeld 60,- ‚ā¨¬† – a 45 Stunden = bis zu 2700 ‚ā¨
tats√§chlich wird es aber wohl nur bei 21 Stunden verk√ľrzte Ruhezeit bleiben und somit nur 21X60,-‚ā¨ = 1260,-‚ā¨ kosten.
Der AG wird mit dem 3fachen Satz bestraft.

Eine Anzeige wird nach dem OWiG eingeleitet, wenn der Ruhezeit-Beweis / Nachweis / Beleg nicht vom BKF erbracht wird, das außerhalb vom Fahrerhaus die Ruhezeit zur rWRZ verbracht wurde. Wenn vor Ort die Aussage verweigert wird, kann der Beamte (Polizei / BAG) die Weiterfahrt untersagen, da der Beweis der rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus nicht belegbar ist. Die Beachtung seitens des Kontroll-Beamten zu § 4 Nr. 4 FPersG iZm. § 383 (1) Nr. 1-3 ZPO ist ausgeschlossen, da der Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg zur rWRZ direkt vom BKF erbracht werden muss.

 

  • Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann es von der EU oder Deutschland, keinem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW nach dem Firmensitz oder Standort zur√ľck muss.
  • Es kann von der EU und von Deutschland auch nicht dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit w√§hrend der rWRZ verbringt.

 

Ist nach der Verordnung zur Durchf√ľhrung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) ¬ß 1 (6) Lenk- und Ruhezeiten im Stra√üenverkehr, ¬ß 21 (2), Nr. 1 Ordnungswidrigkeiten, kein Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg vorhanden, kann ‚ÄěVersicherung an Eides statt‚Äú hilfreich sein.

konkret den §8a FPersG
VO(EG) Nr.561/2006
Bundesrat Drucksache 205/17
‚ÄúArbeitsverh√§ltnisse‚ÄĚ die eher als moderne Sklaverei zu bezeichnen sind


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