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Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

BKF Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

Im FPersG, wurde mit Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 auf der 956. Sitzung vom Bundesrat beschlossen, dass der BKF die¬† 45 Stunden der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit (rWRZ) nicht mehr im Fahrerhaus als Ruheraum verbringen darf. Von der Diebstahl-Haftung ist der BKF befreit. Die technischen Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten (ASR), die Arbeitsst√§ttenverordnung (ArbSt√§ttV) und der L√§nderausschuss f√ľr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik im Gemeinsamen Ministerblatt (GMBl), schreiben insg. 6 m¬≤ Ruheraum-Fl√§che vor. Der EuGH C-325/15 urteilte am 18.02.2016, dass Arbeitgeber die √úbernachtungskosten f√ľr den BKF bezahlen muss. Die Organisations-Pflicht und Obliegenschafts-Verantwortung des Arbeitgebers, muss f√ľr die rWRZ in den Vorplanungen iZm.¬†¬† Frachtvertr√§gen beinhaltet werden.
Bei der rWRZ handelt es sich um √Ėffentlichkeitsrecht, wo der Gesetzgeber das Recht hat einzugreifen. Der Grundgesetzliche Rechts-Anspruch des BKF am famili√§ren Lebensmittelpunkt ist Privatrecht bzw. Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsrecht.

 

Nach dem deutschen Rechtssystem, ist die in Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen staatlichen Geboten und Verboten, √ľblicherweise als Verwaltungsrecht qualifiziert und dem Ordnungswidrigkeitsbereich zuzuweisen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist lediglich ein Kernbereich ethisch vorwerfbarer Handlungen kriminalisiert worden, die nach allgemeiner Auffassung nur wegen ihren sittlichen Unwertgehalts strafrechtlich geahndet werden k√∂nnen. Hierbei ist die Beweislastumkehr ausgeschlossen, da es sich um eine schwerwiegende Ordungswidrigkeit iVm. dem sittlichen Unwertgehalt handelt, da die Erholung, bzw. die Regeneration des BKF, beabsichtigt und¬† ethisch vorwerfbar, nicht¬† gew√§hrleistet wurde, um am √∂ffentlichen Stra√üenverkehr teilzunehmen.
In den ‚ÄěBu√ü- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht‚Äú (Seite 23; Rnr. 111) iVm. der VO (EG) 561/2006, handelt der BKF / Fahrer Ordnungswidrig nach¬† ¬ß 8a Abs. 6 Unterabsatz 2¬† = FPersG ¬ß 8a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 1a, wenn er die vorgeschriebene Mindestdauer der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit nicht einh√§lt und nicht au√üerhalb vom Fahrzeug und geeigneter Schlafm√∂glichkeit verbringt.

theoretisches Bu√ügeld 60,- ‚ā¨¬† – a 45 Stunden = bis zu 2700 ‚ā¨
tats√§chlich wird es aber wohl nur bei 21 Stunden verk√ľrzte Ruhezeit bleiben und somit nur 21X60,-‚ā¨ = 1260,-‚ā¨ kosten.
Der AG wird mit dem 3fachen Satz bestraft.

Eine Anzeige wird nach dem OWiG eingeleitet, wenn der Ruhezeit-Beweis / Nachweis / Beleg nicht vom BKF erbracht wird, das außerhalb vom Fahrerhaus die Ruhezeit zur rWRZ verbracht wurde. Wenn vor Ort die Aussage verweigert wird, kann der Beamte (Polizei / BAG) die Weiterfahrt untersagen, da der Beweis der rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus nicht belegbar ist. Die Beachtung seitens des Kontroll-Beamten zu § 4 Nr. 4 FPersG iZm. § 383 (1) Nr. 1-3 ZPO ist ausgeschlossen, da der Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg zur rWRZ direkt vom BKF erbracht werden muss.

 

  • Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann es von der EU oder Deutschland, keinem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW nach dem Firmensitz oder Standort zur√ľck muss.
  • Es kann von der EU und von Deutschland auch nicht dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit w√§hrend der rWRZ verbringt.

 

Ist nach der Verordnung zur Durchf√ľhrung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) ¬ß 1 (6) Lenk- und Ruhezeiten im Stra√üenverkehr, ¬ß 21 (2), Nr. 1 Ordnungswidrigkeiten, kein Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg vorhanden, kann ‚ÄěVersicherung an Eides statt‚Äú hilfreich sein.

konkret den §8a FPersG
VO(EG) Nr.561/2006
Bundesrat Drucksache 205/17
‚ÄúArbeitsverh√§ltnisse‚ÄĚ die eher als moderne Sklaverei zu bezeichnen sind


Hier gibt¬īs nun Fragen und Antworten zum Artikel

Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat
Drucksache 435/14 – (Beschluss) 07.11.14
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur √Ąnderung des Fahrpersonal-
gesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b – neu –
(§ 4 Absatz 1 und Absatz 1a FPersG)
In Artikel 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:
‘2. ¬ß 4 wird wie folgt ge√§ndert:
a) In Absatz 1 werden … …
b) In Absatz 1a werden nach dem Wort “Arbeitgeber” ein Komma und die W√∂rter “der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der
Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrerver-
mittlungsagentur” eingef√ľgt sowie am Ende das Wort “hat” durch das
Wort “haben” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Im Jahr 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung um ¬ß 20a erg√§nzt. Nach dessen Abs√§tzen 2 und 3 sind neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Bef√∂rderungskette Beteiligte f√ľr die Einhaltung der Sozialvorschriften im Stra√üenverkehr verantwortlich. Dazu geh√∂ren auch Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal besch√§ftigen.
Gegen√ľber diesen Unternehmen haben die Aufsichtsbeh√∂rden nach derzeitigem Recht keine Anordnungsbefugnis, weil diese in ¬ß 4 FPersG nicht entsprechend erweitert wurde und auf den “Arbeitgeber” beschr√§nkt blieb.

Um gegen Beteiligte in der Bef√∂rderungskette aufsichtlich t√§tig werden zu k√∂nnen, die ihre Mitverantwortung nach ¬ß 20a FPersV nicht wahrnehmen wollen oder die der Aufsichtsbeh√∂rde Ausk√ľnfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigern, ist die √Ąnderung erforderlich.

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a
1
Рneu Р(§ 8 Absatz 2 FPersG)
In Artikel 1 Nummer 3 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe a
1
einzuf√ľgen:
‘a
1
) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort “f√ľnfzehntausend” wird durch das Wort “drei√üigtausend” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Aufgrund verschiedener Urteile von Oberlandesgerichten zur Ahndung von Fahrerverst√∂√üen √ľber den Unternehmer sind diese auch bei Betriebskontrollen in Tateinheit zu ahnden. Dies bedeutet, dass bei dem gegenw√§rtigen Bu√ügeldrahmen von 15 000 Euro die maximale Bu√ügeldsumme bei gr√∂√üeren Betrieben sehr schnell erreicht wird, wenn der aktuelle Bu√ügeldkatalog (LV 48) zugrunde gelegt wird.
Hier herrscht eine zunehmende Ungleichbehandlung zwischen größeren und kleineren Betrieben.

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b – neu –
(§ 8 a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 FPersG)
In Artikel 1 ist Nummer 4 wie folgt zu fassen:
‘4. ¬ß 8a wird wie folgt ge√§ndert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird … …
b) In Absatz 4 wird das Wort “f√ľnfzehntausend” durch das Wort
“drei√üigtausend” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Aufgrund verschiedener Urteile von Oberlandesgerichten zur Ahndung von Fahrerverst√∂√üen √ľber den Unternehmer sind diese auch bei Betriebskontrollen in Tateinheit zu ahnden. Dies bedeutet, dass bei gr√∂√üeren Betrieben die maximale Bu√ügeldsumme nach dem gegenw√§rtigen Betrag von 15 000 Euro sehr schnell erreicht wird, wenn der aktuelle Bu√ügeldkatalog (LV 48) zugrunde gelegt wird.
Hier herrscht eine zunehmende Ungleichbehandlung zwischen größeren und kleineren Betrieben.
Da das Mittel der Gewinnabschöpfung und die Nutzung des Verfalls oftmals mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden sind, ist es hier angebracht, den Bußgeldrahmen zu erhöhen. Eine Anpassung des Bußgeldrahmens an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse ist daher dringend notwendig.
Der Unternehmer trägt bei der Planung des Einsatzes der Fahrerinnen und Fahrer ein großes Maß von Verantwortung, was sich nicht zuletzt auch auf die Verkehrssicherheit auswirken kann.

4. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
In den Medien wird immer wieder √ľber Fernfahrer berichtet, die ihre
w√∂chentliche Ruhezeit im LKW verbringen. Subunternehmen aus osteurop√§ischen L√§ndern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen √ľbernehmen zum Beispiel in deutschen H√§fen nationale Transporte.
Frankreich und Belgien haben nationale Regelungen erlassen, die das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW nicht mehr zulassen. Eine Folge dieser Regelungen ist, dass Fernfahrer vermehrt auf Parkpl√§tze und Rastst√§tten in Deutschland im grenznahen Raum zu Frankreich und Belgien ausweichen, was vor Ort zu problematischen Zust√§nden f√ľhrt.

Auch von Seiten der Verb√§nde des G√ľterkraftgewerbes wird daher ein Handlungsbedarf gesehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich daf√ľr einzusetzen, dass das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer N√§he in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechts√§nderungen verhindert wird.
Diese Regelungen m√ľssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen. Diese Regelung sollte insbesondere daf√ľr Sorge tragen, dass Fahrer, die die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder am Wohnort nehmen k√∂nnen, sie w√§hrend der gesamten Dauer in einer f√ľr den
Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanit√§reinrichtungen und ausreichenden Versorgungsm√∂glichkeiten verbringen k√∂nnen. Hierf√ľr hat der Unternehmer zu sorgen. Eine Bu√ügeldbewehrung dieser Regelung ist zu schaffen.

Begr√ľndung:
Es gibt immer wieder Berichte, wonach Fahrer auch die regelmäßige
w√∂chentliche Ruhezeiten im LKW verbringen (zum Beispiel Jan Bergrath, Frachtf√ľhrer im Fokus, Fernfahrer 2014 Nummer 8, Seite 26 f). Sie kommen wochenlang nicht nach Hause. Subunternehmen aus osteurop√§ischen L√§ndern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen √ľbernehmen zum Beispiel in deutschen H√§fen nationale Transporte, was zu Wettbewerbsverzerrungen f√ľhrt.
Es ist daher eine Klarstellung im europ√§ischen hilfsweise im deutschen Recht angezeigt, wonach Fahrer die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit gem√§√ü Artikel 8 Absatz 6 erster Spiegelstrich in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nummer 561/2006 oder gem√§√ü Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe p des AETR nicht im Fahrzeug nehmen d√ľrfen. Sofern der Fahrer die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder an seinem Wohnort nehmen kann, hat der Unternehmer daf√ľr zu sorgen, dass der Fahrer diese Ruhezeit w√§hrend der gesamten Dauer in einer f√ľr den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanit√§reinrichtungen und ausreichenden Versorgungsm√∂glichkeiten verbringen kann. Der Tatbestand soll mit einem Bu√ügeldtatbestand versehen werden.
Die Rechtslage w√ľrde damit an die in Frankreich und Belgien geltende angeglichen.