Schlagwort-Archiv: Fahrerlaubnis-Verordnung

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Europ├Ąischer F├╝hrerscheintourismus

Ein interessanter Bericht zum EU-Führerschein wirft  Fragen auf.

K├╝nftig┬áist in Deutschland eine in jedem anderen europ├Ąischen Land erworbene Fahrerlaubnis genauso g├╝ltig wie eine deutsche, ob nun entzogen oder nicht.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) soll an die europ├Ąische Rechtslage angepasst werden. Damit einhergehend werden auch ausl├Ąndische F├╝hrerscheine endg├╝ltig in Deutschland legitimiert sein ÔÇô selbst dann, wenn ein Kraftfahrer in Deutschland eine F├╝hrerscheinpr├╝fung nicht bestehen w├╝rde.


Nur in Deutschland wiehert manchmal der Amts-Schimmel in der B├╝rokratie etwas besser wie im Rest der EU.
Aber so ein Zentralregister zur FeV wie in Flensburg,  brauchen wir zentral für alle Staaten gemeinsam in der EU.

Deutschland ist auch mit der (zum teil gekr├╝ckten) MPU sicherlich strenger wie andere EU Staaten

Die MPU ist zum gr├Â├čten Teil eine deutsche Erfindung als Geld-Macher-ei vom T├ťV, DeKra usw. Irgendwelche selbsternannten Psychologen (Thema an der Uni studiert), die sich so nennen und (ohne Ausbildung und Pr├╝fung) pauschal (durch Beziehung bzw. Lobbyismus) anerkannt werden, finden im Gespr├Ąch heraus, ob du f├╝r den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr wieder geeignet bist.

Wenn du z.B. 3 x innerhalb eines Jahres┬á iZm. der VO (EG) 561/2006 ein Bu├čgeld bekommen hast, kannst du den F├╝hrerschein los werden und musst evtl. auch zur MPU. Das bedeutet n├Ąmlich, das du nicht f├╝r den ├ľffentlichen Stra├čenverkehr geeignet bist, da du mehrmals wiederholt als unbelehrbarer BKF bewusst gegen die StVO versto├čen hast und zwar mit Absicht. Damit bist du bewusst ein Wiederholungst├Ąter und weg ist der F├╝hrerschein.

Beim F├╝hrerschein-Tourismus besteht die 185 Tage-Regelung und dort muss sich dann auch der erste Wohnsitz bzw. der famili├Ąre Lebensmittelpunkt befinden. Hier wird sicherlich am meisten geschummelt, allerdings wenn mal was passiert (Unfall usw.) dann wird der Sache richtig von Der Statsanwaltschaft auf den Grund gegangen, wenn bei der Erwerbung┬á der neuen Fahrerlaubnis – im EU-Ausland erworben – geschummelt wurde

Es gibt einen EU-Zentralregister f├╝r Straftaten, wozu eigentlich auch der F├╝hrerschein Entzug bei einer Straftat geh├Ârt. Akohol am Steuer ist eine Straftat, wenn die Person rechtskr├Ąftig verurteilt wurde. Dazu fehlt noch ein Beschluss in Br├╝ssel, der┬á auf die Tagesordnung m├╝sste.


Alles auf eine Karte?

Ausweise und Papiere f├╝r LKW-Fahrer

Hier ein Ausschnitt aus der BKF Petition !
Die Fahrer-Karte sollte unbedingt mit der F├╝hrerschein-Karte in einer Einheit benutzbar sein bzw. gebracht werden, um somit die Manipulation einigerma├čen bei den Stra├čen-Kontrollen aufdecken zu k├Ânnen.(…)
Wer die Fahrer-Karte von einem anderen Kollegen zu eigenen Zwecken missbraucht, indem er sie nutzt, macht sich wegen Urkundenf├Ąlschung ┬ž 267 StGB und der F├Ąlschung technischer Aufzeichnungen nach ┬ž 268 StGB strafbar.
(…)
Die Anwendung der Fahrerlaubnis und des BKrFQG wirft in der Praxis auch Fragen auf, die vom Gesetzestext nicht oder nicht hinreichend beantwortet werden. Ist ├╝berall in der EU die Erlangung der Vorraussetzungen zur Fahrerlaubnis und der dazugeh├Ârige Eintrag des BKrFQG Schl├╝sselzahl Code 95, im rechtlichen Zusammenhang gew├Ąhrleistet ? Ist diese Fahrerlaubnis in Karten-Form auch f├Ąlschungssicher ? Diese Fahrerlaubnis muss ├╝berall auf den Touren mitgef├╝hrt werden, um diese bei allen Kontrollen vorzulegen. Nur sollte unbedingt mit der Fahrer-Karte mit der Fahrerlaubnis eine Einheit bilden, um somit Manipulationen etwas besser auszuschlie├čen zu k├Ânnen.


… nat├╝rlich nur wenn die Straftat nachgewiesen wird und er verurteilt wurde. Genau so sieht es beim F├╝herschein iZm. Alkohol aus, wenn er verurteilt wird. Eine Fahrerlaubnis bzw. ein F├╝hrerschein kann nur einer abgenommen bekommen, wenn er verurteilt wird und zu 95 % hat das auch iVm. einer Straftat und den daraus erfogten Strafen zu tun. Die Strafe ist also der F├╝hrerschein Entzug.┬á Dann ist logischerweise, der BKF bei der Straftat iZm. der Strafe mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, ( eigentlich logisch ?) auch im ECRIS (Europ├Ąische Strafregisterinformationssystem) registriert.

Das EDV-System ECRIS wurde im April 2012 gegr├╝ndet, um einen effizienten Austausch von Informationen ├╝ber strafrechtliche Verurteilungen zwischen den EU-L├Ąndern zu erreichen.Er stellt eine elektronische Vernetzung der Strafregister Datenbanken zu gew├Ąhrleisten, dass Informationen ├╝ber Verurteilungen zwischen den EU-L├Ąndern einheitlich ausgetauscht, schnell und einfach Computer ├╝bertragbar Weg.ECRIS basiert auf einer dezentralen IT-Architektur: Strafregisterdaten werden ausschlie├člich in nationalen Datenbanken gespeichert und auf Anfrage elektronischen Austausch zwischen den zentralen Beh├Ârden der EU-L├Ąnder.Bei der ├ťbermittlung von Informationen ├╝ber eine Verurteilung, haben EU-L├Ąnder zu entsprechenden Codes f├╝r die Kategorie der Straftat und der Strafen oder Sanktionen, die automatisch in die Sprache der Empf├Ąnger ├╝bersetzt wird zeigen, so dass sie sofort nach Erhalt der Informationen reagieren.