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Streikrecht in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das r√ľckst√§ndigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich au√üer der Koalitionsfreiheit gem√§√ü Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschr√§nkung unterliegt. In sieben Bundesl√§ndern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen L√§ndern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifvertr√§ge zus√§tzlich abgesichert und zum Teil noch √ľber den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europ√§ischen Union ist der politische Streik nur in England, √Ėsterreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikm√∂glichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschr√§nkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europ√§ische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 f√ľr die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen v√∂lkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gew√§hrung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es ‚Äědas Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Ma√ünahmen einschlie√ülich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten‚Äú. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Die Arbeitgeberverb√§nde, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik versuchen mit unterschiedlichen Ma√ünahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschr√§nken und zur√ľck zu dr√§ngen. Gro√üe Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikma√ünahmen.

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt.

Die Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den L√§ndern Finnland (+ 47%), D√§nemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+ 7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische Streik beispielsweise, ist dort ausdr√ľcklich erlaubt oder wird zumindest geduldet bzw. toleriert.

Im gleichen Zeitraum ist u. a. durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von Gewerkschaftsvorst√§nden auf das F√ľhren von politisch motivierten Arbeitsk√§mpfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und √Ėsterreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich zur√ľckgegangen.

Durch basisgest√ľtzte Selbstorganisation innerhalb und mit den Gewerkschaften k√∂nnen die (noch) bremsenden Strukturen √ľberwunden werden. Die Untergliederungen m√ľssen Satzungsantr√§ge an Gewerkschaftskongresse stellen und diese durchsetzen mit dem Ziel ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht festzuschreiben. Den ehrenamtlichen Untergliederungen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt ist dies 2009 auf dem Gewerkschaftstag gelungen. Mit gro√üer Mehrheit haben die Delegierten einen Satzungsantrag zu einem umfassenden Streikrecht inklusive dem politischen Streikrecht beschlossen.

(Gewerkschafts-) politische Bildungsveranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vortrags-, Podiums- und Diskussionsveranstaltungen f√ľr Funktion√§re, Mitglieder und interessierte B√ľrger auf allen Ebenen der Gewerkschaften zum Thema sind notwendig, und tragen auch zur Politisierung bei.

Eine gesellschaftspolitische Debatte ist zu entfachen durch selbstbewusste Medienarbeit. Hierf√ľr spielen die Gewerkschaften mit ihren zahlreichen Untergliederungen eine zentrale Rolle. Aber auch fortschrittliche Parteien, Verb√§nde, Vereine, Stiftungen und Einzelpersonen werden dabei unterst√ľtzend t√§tig werden k√∂nnen.

Die Gewerkschaften m√ľssen selbstbewusste Forderungen an die Politik stellen, um ein umfassendes Streikrecht gesetzlich und/oder verfassungsrechtlich gem√§√ü dem Art. 23 der allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den √úbereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europ√§ischen Sozialcharta zu verankern.

Auch werden zuk√ľnftig Forderungen bei allen Tarifrunden nach Festschreibung, Sicherung und schrittweisen Verbesserungen von umfassenden Streikrechten in allen Tarifvertr√§gen mittelfristig zum Durchbruch f√ľhren. Dabei kann die etappenweise Durchsetzung von Fortschritten durch wiederkehrende kontrollierte Regelungs√ľberschreitungen gegen√ľber der (noch) herrschenden Rechtsprechung sehr hilfreich sein.

Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.

Die Sch√§rfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer f√ľhrt St√ľck f√ľr St√ľck zu gr√∂√üeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften k√∂nnte nachhaltig verbessert werden.

(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erk√§mpft werden m√ľssen.

 

Wiesbadener Appell f√ľr ein umfassendes Streikrecht in Deutschland Liebe Freunde Ich habe den Appell mitgezeichnet. Meine Bitte an Euch ist, auch ein Zeichen f√ľr das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Unterzeichnet doch bitte ebenfalls den Appell online unter www.politischer-streik.de

Danke f√ľr Eure Mithilfe