Schlagwort-Archiv: E 101 oder A1 Formular

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Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre … E-Formulare

… A 1, S 1, SvEV, EStG-DBA, … EU-Kauderwelsch ?
Ohne diese EU-Nachweise, darf kein ausländischer BKF einen „Dienst am LKW Steuer“ unter deutscher Flagge ausführen !

Da Beim MiLoG keine „Durchführungsverordnung“ besteht, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Zoll ist bei der Kontrolle der ausländischen BKF auf deutschen LKW, fast wie ein zahnloser Tiger. Die wichtigsten Sozialversicherungsrechtlichen und Einkommensteuerrechtlichen Angelegenheiten können nicht ordentlich überprüft werden. Staatsangehörige bzw. Bürger der EU, haben natürlich in den 28 EU-Staaten aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einen unbeschränkten Zugang zu Beschäftigung. Dazu braucht auch der BKF, der auf einen in Deutschland zugelassenen LKW fahren will, die oben benannten Bescheinigungen.

Formulare, Formulare von der Wiege bis zur Bahre. Das gilt natürlich auch beim BKF. Zur Bescheinigung seiner beruflichen- und sozialversicherungsrechtlichen Situation muss er innerhalb der EU, alle Formulare stetig mitführen. Diese Formulare sind auch für die Geltendmachung seine Ansprüche auf Leistungen als Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedsstaats, da er ja in einem anderen EU-Staat lebt.

Das Formular A1 (früher: E 101, E 103) ist unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit gültig, wenn Sie offiziell in einem anderen EU-Land den familiären Lebensmittelpunkt haben bzw. dort behördlich nachweislich leben.

Ohne S1 (früher: E 106, E 109 und E 121) kann der BKF aus dem Ausland, bei einer beliebigen Krankenkasse in dem Land wo er arbeitet und auch beim familiären Lebensmittelpunkt, wo er wohnt, keine Leistungen in Anspruch nehmen bzw. einreichen. Ohne Bescheinigung keine Erlaubnis der A 1, denn dann besteht kein Anspruch auf Gesundheitsleistungen, d.h. der BKF ist nicht in dem Land versichert, wo er mit seiner Familie lebt.

Nicht nur beim BKF-Gehalt wird Dumping betrieben, sondern auch im Sozial- und Steuerrecht. Die jetzigen nationalen arbeitsvertraglichen möglichen Tarifverträge und die Sozialversicherungen unterliegen der freiwilligen Disposition beider Vertragspartner im Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG. Das darf jedoch grundsätzlich nicht dazu führen, dass dem BKF der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht und nach dem Gericht, das nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels 8 („Individualarbeitsverträge“) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch eine andere Vereinbarung abgewichen werden darf. Hier können die BKF natürlich belegen, zu welchen EU-Staaten die in Frage stehende „Arbeitseinheit“ der LKW-Standorte die „engsten Verbindungen“ zum familiären Lebensmittelpunkt aufweisen.

Dumping Beispiel:

Einem Schweden-Dumping war man bei einer LKW-Kontrolle auf die Spur gekommen, welches dort nun schon zum wiederholten Mal festgestellt wurde. Die LKW hatten zwar Kennzeichen aus Bulgarien montiert, waren aber dort gar nicht angemeldet. Das bedeutet, die LKW waren in keinem EU-Mitgliedsland angemeldet, zahlten keine KFZ Steuern und unterlagen auch keinen technischen Kontrollen wie beim TĂśV. Das wurde festgestellt, da man eigentlich unerlaubter Kabotage auf der Spur war, denn in schwedischen Häfen, waren immer die gleichen LKW aus BG gesichtet worden, die – wie sich später herausstellte – mit den Schein-Selbständigen oder geliehenen Fernfahrern u.a. aus Polen besetzt waren. Die schwedischen Trailer wurden nur von den LKW gezogen und hatten bisher auch Skandinavien nie verlassen. Weiterhin wurde beobachtet, dass die Kennzeichen zwischen den LKW-Zugmaschinen auch noch „getauscht“ wurden. Pikant dabei war, dass einige der LKW vorher schon beim Transport-Auftraggeber zugelassen gewesen waren, fĂĽr die der „ehemalige Halter“ auch noch jetzt in Haftung genommen werden konnte, sollte mit diesen LKW etwas passieren. Diese schwedische Spedition Andreasson, die annähernd 200 LKW hatte und jetzt unter bulgarischer Zulassung fuhren, hatten allerdings keinen einzigen „angestellten“ BKF, sondern diese wurden von einer Leiharbeitsfirma „Zimit“ entliehen, die dem Spediteur selbst gehörte. Die Firma Zimit hatte aber ebenfalls keinen einzigen angestellten BKF, sondern vermittelte nur „selbstständige Fernfahrer“, die u.a. aus Polen stammten. Hinzu kam noch, dass die BKF keine Steuern zahlten und meist nicht einmal sozialversichert waren. Fast keiner hatte Arbeitserlaubnisse dabei, die als E 101 oder A1 Formulare Vorschrift sind. Das dortige Gericht hatte nun festgestellt, dass es sich hier um eine Konstruktion handelt, die nur dazu diente, um Gehalt, Sozialbeiträge und Steuern nicht zahlen zu mĂĽssen. Das Gericht wertete nun die Fernfahrer nicht als Selbstständige, sondern als Angestellte BKF von Andreasson. Somit muss nun von der Spedition Andreasson alle nicht geleisteten Abgaben, Steuern, Sozialbeiträge etc. nachentrichtet werden.

Vermeidung vom Sozialversicherungs-Dumping

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) dient der Vereinfachung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge. Die Ermächtigung steht in § 17 (1) SGB IV und trat am 01.01.2007 in Kraft. Die SvEV löste die frühere Sachbezugsverordnung und die Arbeitsentgeltverordnung(ArEV) ab und fasste ihren Inhalt aus Gründen der Übersichtlichkeit in einer einheitlichen Verordnung zusammen. In der SvEV wird definiert, welche Leistungen eines AG an seine BKF, bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht angesetzt werden. In Anlehnung an das Steuerrecht gehören dazu insbesondere die meisten steuerfreien Lohnzuschläge. Daneben wird in der SvEV festgelegt, mit welchem Wert der AG für Spesen und Übernachtungsgelder, die er dem BKF steuerfrei zur Verfügung stellt und in der Gehalts-Abrechnung zu berücksichtigen hat. Um eine unterschiedliche Bewertung im Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht zu vermeiden, sind die Werte bei der Besteuerung nachweislich zu berücksichtigen.

 Vermeidung vom Steuerrecht-Dumping

Die falsche Benutzung und Verrechnung, ist bei der Missachtung beim Wohnsitzlandprinzip, Quellenlandprinzip, Welteinkommensprinzip und Territorialitätsprinzip, Subject-to-tax-Klausel (dt. Rückfallklausel) und bei dem OECD-MA (Musterabkommen) bzw. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nachweisbar. Ein DBA ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte zusteht. Ein DBA soll vermeiden, dass BKF, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten – also doppelt – besteuert werden. Die zuständige Einkommensteuer der BKF beim Welteinkommen muss im gemeldeten Arbeitsvertrags-Staat EU-weit als „Berechnungsstaat“, in der Gehaltsabrechnung dementsprechend ausgewiesen sein und dem „Kassenstaat“ überwiesen werden, wo sich nachweislich auch der überwiegende „Lebensmittelpunkt“ befindet.

Vermeidung vom Gehalts- und Arbeitsrecht-Dumping

Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann für die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die „nur vorübergehend“ ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden. Wenn ausländische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen Tätigkeiten richten müssen, dass diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Hier muss sich außerdem die überwiegend regelmäßige „Aufnahme und Beendigung“ der eigentlichen BKF -Tätigkeit grundsätzlich immer zum „Dienst am Steuer“ an seinem „Lebensmittelpunkt“ nach dem EuGH Urteil C-29/10 (Heiko Koelzsch) orientieren, denn ansonsten besteht eine widerrechtliche Arbeitnehmer-Überlassung.

So muss „gewährleistet“ werden, dass der Art. 8 VO (EG) 593/2008 (Rom-I / IPR) als das Recht und mit Art. 5 der VO (EG) 44/2001 (Brüssel-I / EuGVVO) bei dem dortigen Gericht gem. der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG, sich inhaltlich im Arbeitsvertrag immer nur nach dem „Lebensmittelpunkt“ des BKF richtet. Der Art. 6 (1a) VO (EG) 593/2008 muss als Recht im Vordergrund stehen, wenn der BKF seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt. Das ist grundsätzlich der Staat indem der BKF im Sinne der Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Tätigkeit „aufnimmt“ und „beendet.“ Das ist dann auch derjenige Staat, wo sich auch immer der gemeldete bzw. der tatsächliche familiäre Wohnort als Lebensmittelpunkt des BKF befindet, von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte seine berufliche Tätigkeit ausübt und somit die Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

 


Praktischer Leitfaden der Europäischen Kommission

„Die Rechtsvorschriften, die für Erwerbstätige in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz gelten “

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung A 1

• bei gewöhnlicher Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten