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Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat
Drucksache 435/14 – (Beschluss) 07.11.14
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ISSN 0720-2946

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur √Ąnderung des Fahrpersonal-
gesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b – neu –
(§ 4 Absatz 1 und Absatz 1a FPersG)
In Artikel 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:
‘2. ¬ß 4 wird wie folgt ge√§ndert:
a) In Absatz 1 werden … …
b) In Absatz 1a werden nach dem Wort “Arbeitgeber” ein Komma und die W√∂rter “der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der
Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrerver-
mittlungsagentur” eingef√ľgt sowie am Ende das Wort “hat” durch das
Wort “haben” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Im Jahr 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung um ¬ß 20a erg√§nzt. Nach dessen Abs√§tzen 2 und 3 sind neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Bef√∂rderungskette Beteiligte f√ľr die Einhaltung der Sozialvorschriften im Stra√üenverkehr verantwortlich. Dazu geh√∂ren auch Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal besch√§ftigen.
Gegen√ľber diesen Unternehmen haben die Aufsichtsbeh√∂rden nach derzeitigem Recht keine Anordnungsbefugnis, weil diese in ¬ß 4 FPersG nicht entsprechend erweitert wurde und auf den “Arbeitgeber” beschr√§nkt blieb.

Um gegen Beteiligte in der Bef√∂rderungskette aufsichtlich t√§tig werden zu k√∂nnen, die ihre Mitverantwortung nach ¬ß 20a FPersV nicht wahrnehmen wollen oder die der Aufsichtsbeh√∂rde Ausk√ľnfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigern, ist die √Ąnderung erforderlich.

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a
1
Рneu Р(§ 8 Absatz 2 FPersG)
In Artikel 1 Nummer 3 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe a
1
einzuf√ľgen:
‘a
1
) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort “f√ľnfzehntausend” wird durch das Wort “drei√üigtausend” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Aufgrund verschiedener Urteile von Oberlandesgerichten zur Ahndung von Fahrerverst√∂√üen √ľber den Unternehmer sind diese auch bei Betriebskontrollen in Tateinheit zu ahnden. Dies bedeutet, dass bei dem gegenw√§rtigen Bu√ügeldrahmen von 15 000 Euro die maximale Bu√ügeldsumme bei gr√∂√üeren Betrieben sehr schnell erreicht wird, wenn der aktuelle Bu√ügeldkatalog (LV 48) zugrunde gelegt wird.
Hier herrscht eine zunehmende Ungleichbehandlung zwischen größeren und kleineren Betrieben.

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b – neu –
(§ 8 a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 FPersG)
In Artikel 1 ist Nummer 4 wie folgt zu fassen:
‘4. ¬ß 8a wird wie folgt ge√§ndert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird … …
b) In Absatz 4 wird das Wort “f√ľnfzehntausend” durch das Wort
“drei√üigtausend” ersetzt.’

Begr√ľndung:
Aufgrund verschiedener Urteile von Oberlandesgerichten zur Ahndung von Fahrerverst√∂√üen √ľber den Unternehmer sind diese auch bei Betriebskontrollen in Tateinheit zu ahnden. Dies bedeutet, dass bei gr√∂√üeren Betrieben die maximale Bu√ügeldsumme nach dem gegenw√§rtigen Betrag von 15 000 Euro sehr schnell erreicht wird, wenn der aktuelle Bu√ügeldkatalog (LV 48) zugrunde gelegt wird.
Hier herrscht eine zunehmende Ungleichbehandlung zwischen größeren und kleineren Betrieben.
Da das Mittel der Gewinnabschöpfung und die Nutzung des Verfalls oftmals mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden sind, ist es hier angebracht, den Bußgeldrahmen zu erhöhen. Eine Anpassung des Bußgeldrahmens an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse ist daher dringend notwendig.
Der Unternehmer trägt bei der Planung des Einsatzes der Fahrerinnen und Fahrer ein großes Maß von Verantwortung, was sich nicht zuletzt auch auf die Verkehrssicherheit auswirken kann.

4. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
In den Medien wird immer wieder √ľber Fernfahrer berichtet, die ihre
w√∂chentliche Ruhezeit im LKW verbringen. Subunternehmen aus osteurop√§ischen L√§ndern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen √ľbernehmen zum Beispiel in deutschen H√§fen nationale Transporte.
Frankreich und Belgien haben nationale Regelungen erlassen, die das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW nicht mehr zulassen. Eine Folge dieser Regelungen ist, dass Fernfahrer vermehrt auf Parkpl√§tze und Rastst√§tten in Deutschland im grenznahen Raum zu Frankreich und Belgien ausweichen, was vor Ort zu problematischen Zust√§nden f√ľhrt.

Auch von Seiten der Verb√§nde des G√ľterkraftgewerbes wird daher ein Handlungsbedarf gesehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich daf√ľr einzusetzen, dass das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer N√§he in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechts√§nderungen verhindert wird.
Diese Regelungen m√ľssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen. Diese Regelung sollte insbesondere daf√ľr Sorge tragen, dass Fahrer, die die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder am Wohnort nehmen k√∂nnen, sie w√§hrend der gesamten Dauer in einer f√ľr den
Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanit√§reinrichtungen und ausreichenden Versorgungsm√∂glichkeiten verbringen k√∂nnen. Hierf√ľr hat der Unternehmer zu sorgen. Eine Bu√ügeldbewehrung dieser Regelung ist zu schaffen.

Begr√ľndung:
Es gibt immer wieder Berichte, wonach Fahrer auch die regelmäßige
w√∂chentliche Ruhezeiten im LKW verbringen (zum Beispiel Jan Bergrath, Frachtf√ľhrer im Fokus, Fernfahrer 2014 Nummer 8, Seite 26 f). Sie kommen wochenlang nicht nach Hause. Subunternehmen aus osteurop√§ischen L√§ndern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen √ľbernehmen zum Beispiel in deutschen H√§fen nationale Transporte, was zu Wettbewerbsverzerrungen f√ľhrt.
Es ist daher eine Klarstellung im europ√§ischen hilfsweise im deutschen Recht angezeigt, wonach Fahrer die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit gem√§√ü Artikel 8 Absatz 6 erster Spiegelstrich in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nummer 561/2006 oder gem√§√ü Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe p des AETR nicht im Fahrzeug nehmen d√ľrfen. Sofern der Fahrer die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder an seinem Wohnort nehmen kann, hat der Unternehmer daf√ľr zu sorgen, dass der Fahrer diese Ruhezeit w√§hrend der gesamten Dauer in einer f√ľr den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanit√§reinrichtungen und ausreichenden Versorgungsm√∂glichkeiten verbringen kann. Der Tatbestand soll mit einem Bu√ügeldtatbestand versehen werden.
Die Rechtslage w√ľrde damit an die in Frankreich und Belgien geltende angeglichen.