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R 420 Standklima

Arbeitsministerin nicht zust├Ąndig f├╝r Arbeitssicherheit

Die Forderung ist nunmehr auch im TV bei MDR TH├ťRINGEN JOURNAL vom 07.08.2015, 19:00 Uhr angekommen.

zu  sehen hier in der Mediathek >>>> hier

Wie hoch Temperaturen im Innenraum eines Fahrzeuges w├Ąhrend des Sommers sind, wissen wir alle durch die t├Ąglichen Fahrten mit unserem PKW. Nur wir m├╝ssen in diesem nicht schlafen, im Gegensatz zum BKF. Ein gesunder, erholsamer Schlaf ist aber unerl├Ąsslich, damit ein BKF seinen LKW sicher im Stra├čenverkehr f├╝hren kann. Die Meldungen ├╝ber Unf├Ąlle im Zusammenhang mit LKW sprechen eine deutliche Sprache, ist doch oftmals ├ťberm├╝dung die Ursache daf├╝r. Umso unverst├Ąndlicher ist vor diesem Hintergrund das Verhalten des BMAS, die Verantwortung f├╝r einen Gesetzentwurf zur Ausr├╝stungspflicht mit Standklimaanlagen bei Nutzfahrzeugen einfach an das Ministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur weiter zu reichen. Kennt das BMAS seine Aufgaben nicht?

Hei├čt es doch auf dem Internet-Portal:

 

ÔÇ×Arbeit ist die Quelle der Wertsch├Âpfung. Sie ist zentraler Baustein des gesellschaftlichen Lebens und dient dem sozialen Ausgleich. Grundvoraussetzung f├╝r ein funktionierendes Besch├Ąftigungssystem ist die Schaffung und der Erhalt sicherer und menschengerechter Arbeitsbedingungen. Ein effizienter Arbeitsschutz und eine wirksame Unfallvermeidung sind deshalb besonders wichtig vor allem auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer immer schnelleren und anspruchsvolleren Arbeitswelt. Arbeitsschutz und Pr├Ąvention sind deshalb wichtige Arbeitsschwerpunkte im Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales. Ziel ist es, die Besch├Ąftigten vor Gefahren und gesundheitlichen Sch├Ądigungen zu sch├╝tzen. Verl├Ąssliche gesetzliche Grundlagen und f├╝r alle Unternehmen g├╝ltige Regelungen sind daf├╝r unerl├Ąsslich. Das wichtigste Grundlagengesetz f├╝r den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz. Es verpflichtet den Arbeitgeber┬áGesundheitsgef├Ąhrdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und ├╝ber notwendige Schutzma├čnahmen zu entscheiden. Der Arbeitgeber unterweist die Besch├Ąftigten hier├╝ber und trifft Vorkehrungen f├╝r besonders gef├Ąhrliche Arbeitsbereiche und Arbeitssituationen.ÔÇť

 

Dies gilt f├╝r Ma├čnahmen innerhalb wie au├čerhalb des Unternehmens wie z.B.┬áMa├čnahmen f├╝r eine sichere┬áArbeitsst├Ątten- und Arbeitsplatzgestaltung, f├╝r┬áL├Ąrmschutz, zur┬á arbeitsmedizinischen Vorsorge, zur┬áGesundheit am Arbeitsplatz,┬ázur┬áProduktsicherheit┬áoder f├╝r den Umgang mit┬áGefahrstoffen.

Das Arbeitsschutzgesetz gibt Unternehmen Ermessensspielr├Ąume bei der Umsetzung, um den konkreten Anforderungen eines Betriebes gerecht werden zu k├Ânnen. Zentral ist hier die Gef├Ąhrdungsbeurteilung als Grundvoraussetzung ┬áf├╝r eine ganzheitlich wahrgenommene Organisation des┬ábetrieblichen Arbeitsschutzes.

 

Arbeitspl├Ątze, die zugleich sicher, gesund und wettbewerbsf├Ąhig sind, werden f├╝r innovative Unternehmen zum Erfolgsfaktor in einer globalisierten Weltwirtschaft. Hier setzt die┬áInitiative Neue┬áQualit├Ąt der Arbeit (INQA)┬áan.

 

Arbeitsschutz┬áist kein Selbstzweck. Mit dieser Homepage will das┬áBMAS neben dem eigenen Instrumentarium daher auch Hinweise zu anderen Quellen und Informationen bieten, die alle ein gemeinsames Ziel haben: In einem gesunden Betrieb mit gesunden Mitarbeitern zum wirtschaftlichen Erfolg zu gelangen und damit Arbeitspl├Ątze schaffen und sichern.

Stand: 22.03.2012  

Quelle : http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/erklaerung-arbeitsschutz.html

 

Es ist mehr als besch├Ąmend, sich die F├Ârderung der Arbeitssicherheit auf die Fahne zu schreiben und dann in wichtigen Fragen diese betreffend sich so zu verhalten. Daher fordern BKF das BMAS auf, endlich seinem politischem Auftrag gerecht zu werden und einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der zum Ziel haben muss Standklimaanlagen in Nutzfahrzeugen gesetzlich vorzuschreiben.

 

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat 2007 im BGI 7005 auf die h├Ąufigsten Fragen zu diesem Thema Stellung genommen.

(http://www.ukpt.de/pages/dateien/extremes_wetter/bgi7005_klima_im_fahrzeug.pdf)

 


Anfrage von Udo Skoppeck an J├╝rgen Hardt:

Sehr geehrter J├╝rgen Hardt,

Ist eine nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, welches die Pflicht einer Standklimaanlage f├╝r LKW vorschreibt, die im ├ťbernachtungsverkehr eingesetzt werden k├Ânnen und somit auch ├╝ber Schlafm├Âglichkeit f├╝r min. 1 max. 2 Fahrer verf├╝gen? Vor Jahren wurde eine Pflicht f├╝r Standheizungen eingef├╝hrt, das wir Fahrer im Winter nicht im LKW erfrieren, aber in einer Kabine mit Sauna├Ąhnlichen Temperaturen im Sommer ├╝bernachten m├╝ssen wir immer noch! Von einem erholsamen Schlaf (siehe Begr├╝ndung) kann hier nicht die Rede sein.

Solche Vorschriften gibt es bereits u.a. in Spanien und Italien. Die nationalen Gesetze schreiben vor, dass die Ruhezeiten der VO (EG) 561/2006 w├Ąhrend der Zeiten der Mittagshitze nur dann anerkannt werden k├Ânnen, wenn das Fahrzeug ├╝ber eine Standklimaanlage verf├╝gt.

Begr├╝ndung:
Im Sinne der Verkehrssicherheit m├╝ssen die Ruhezeiten der genannten Verordnung unbedingt eingehalten werden, da im ├ťbernachtungsverkehr Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu ca. 40 Tonnen eingesetzt werden, die zur Vermeidung schwerer Unf├Ąlle nur mit voller Konzentration gefahren werden d├╝rfen. Da jedoch viele Fahrer ihre T├Ątigkeit nachts aus├╝ben m├╝ssen, ist bei sommerlichen Temperaturen ein erholsamer Schlaf tags├╝ber ohne Klimaanlage oftmals gar nicht m├Âglich.

Es macht auch wenig Sinn, dass wir LKW-Fahrer stundenlang unsere Motor laufen lassen m├╝ssen, um die Klimaanlage nutzen zu k├Ânnen, da keine Standklimaanlage vorhanden ist.

Ein solches Gesetz zur Verpflichtung einer Nachr├╝stung mit Standklimaanlagen f├╝r LKW im ├ťbernachtungsverkehr w├Ąre konsequentes Handeln, da besser ausgeruhte LKW-Fahrer ohne Zweifel weniger schwere Unf├Ąlle verusachen w├╝rden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Udo Skoppeck


Antwort von J├╝rgen Hardt

Sehr geehrter Herr Skoppeck ,

ich habe Ihre Frage nach Standklimaanlagen f├╝r LKWs an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet und werde Sie unterrichten, wenn ich eine Antwort erhalten habe. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
J├╝rgen Hardt


Erg├Ąnzung vom 02.07.2015
Sehr geehrter Herr Skoppeck,

aus dem Bundesverkehrsministerium konnte ich nun erfahren, dass es “bei der Ausr├╝stung von Lastkraftwagen mit Standheizung und Standklimaanlage […] um die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ” geht. In den entsprechenden berufsgenossenschaftlichen Regeln sind die Anforderungen f├╝r den Einbau einer Standheizung f├╝r bestimmte Lastkraftwagen geregelt. Die Zust├Ąndigkeit liegt beim Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales (BMAS).
Ich habe mich nun bez├╝glich der Standklimaanlagen dorthin gewandt und melde mich, wenn ich die notwendigen Informationen erhalten habe. Bis dahin muss ich Sie leider erneut um Geduld bitten.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
J├╝rgen Hardt


Erg├Ąnzung vom 06.08.2015
Sehr geehrter Herr Skoppeck

rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Diese würde ja auch wieder Fragen der Bürokratie und der Wettbewerbsverzerrung aufwerfen.
Obwohl ich im Bundestag bis zu Ihrer Anfrage mit diesem Thema nicht befasst war, kann ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen. In jedem Fall m├╝sste eine Regelung gefunden werden, die deutsche Speditionsunternehmen nicht gegen├╝ber der ausl├Ąndischen Konkurrenz benachteiligt, denn damit w├Ąre ja niemandem gedient.
Ich gehe davon aus, dass dieses Thema in Deutschland in n├Ąchster Zeit in Diskussionen eine Rolle spielen wird. Eine solche Pflicht m├╝sste dann f├╝r alle im deutschen Fernverkehr verkehrenden LKWs gelten.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
J├╝rgen Hardt


Dieselbe Anfrage ging an die┬áBerufsgenossenschaft f├╝r Transport und Verkehrswirtschaft.┬á Die Antwort ist ebenso unbefridiegend wie bezeichnend f├╝r unsere Beh├Ârdenlethargie.┬á Man beachte hier besonders diesen Satz “Eine ├ťberarbeitung der UVV wurde uns bisher vom BMAS nicht genehmigt.” , dann wird klar warum Frau Nahles zust├Ąndig w├Ąre! Alles klar????

Sehr geehrter Herr Skoppeck,


nach unserer Kenntnis ist kein nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, das die Standklimaanlage zur Pflicht f├╝r Lkws vorschreibt. Dieses m├╝sste vom Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales (BMAS), vom Bundesministerium f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder von den L├Ąndern initiiert werden.


Leider gilt die Arbeitsst├Ąttenverordnung nicht f├╝r die Fahrerkabine eines Lkws, da Transportmittel dann ausgenommen sind, wenn sie am ├Âffentlichen Verkehr teilnehmen. Sie unterliegen dem Verkehrsrecht, so steht es in den Leitlinien zur Arbeitsst├Ąttenverordnung unter B1, siehe Anlage. Und in den europ├Ąischen oder internationalen Vorschriften f├╝r die Zulassung von Fahrzeugen ist die Standklimaanlage meines Wissens nicht genannt, d. h. sie muss auch nicht vorhanden sein.

Die Lkws sind aber nach europ├Ąischen Richtlinien zugelassen. So kann ein Mitgliedsstaat nicht ohne Weiteres nationale Zulassungsbestimmungen erlassen, da dies gegen├╝ber anderen Mitgliedsstaaten ein Handelshemmnis darstellt.


In unserer Unfallverh├╝tungsvorschrift Fahrzeuge (DGUV Vorschrift 70, ehemals BGV D29) haben wir in ┬ž 7 Hinweise zu Heizungs- und L├╝ftungseinrichtungen sowie K├╝hlger├Ąte. Standklimaanlagen sind hier nicht aufgef├╝hrt, da es diese zum Erstellungszeitpunkt noch nicht gab (Stand 01.01.1997). Eine ├ťberarbeitung der UVV wurde uns bisher vom BMAS nicht genehmigt.


In der DGUV Regel “Richtlinien f├╝r Liegepl├Ątze in F├╝hrerh├Ąusern und Ruher├Ąumen von Fahrzeugen sowie Dachschlafkabinen” (DGUV Regel 114-006, ehemals BGR 136) von 1999 sind Standklimaanlagen ebenfalls nicht erw├Ąhnt. Diese Regel ist ├╝brigens der einzige Anhalt f├╝r Fahrzeughersteller bzgl. der Gestaltung von Liegepl├Ątzen und Ruher├Ąumen. Sonst gibt es hier keine Festlegungen, weder national noch europ├Ąisch. In Nr. 4.1.9 ist lediglich die Isolierung nach au├čen oder eine wirkungsvolle L├╝ftungsanlage gefordert, um eine Erw├Ąrmung des Liegeplatzes bei hohen Au├čentemperaturen so gering wie m├Âglich zu halten.


In der DGUV Information “Klima im Fahrzeug – Antworten auf die h├Ąufigsten Fragen” (DGUV Information 215-530, ehemals BGI 7005) von 2007 wird die Standklimaanlage als Dachklimaanlage bezeichnet. Eine Klimaanlage wird als sinnvoll bzw. notwendig beschrieben (Frage 10).


F├╝r weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf├╝gung.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Dr. Klaus Ruff
stv. Leiter Gesch├Ąftsbereich Pr├Ąvention

Berufsgenossenschaft f├╝r Transport und Verkehrswirtschaft