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Der Lebensraum f√ľr die rWRZ - LKW-Fahrerhaus von Scania in der IAA Ausstellung 2010

Die Geschichte des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006

Die Geschichte des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006
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Bild Quelle GTH

11.04.2007
Bis dahin hatte der BMT-F (Bundes-Manteltarifvertrag G√ľter- und M√∂belfernverkehr) als der √§lteste Bundes-Manteltarifvertrag¬† der Welt, gegolten wo auch das Recht ¬ß 10 (2) beinhaltet war, um 2 x im Monat am Wochenende zu Hause sein zu d√ľrfen, wenn der BKF es will. Bis zu dem Datum hatte auch die VO (EWG) 3820/85 Art. 8 (6) vom 20.12.1985 eine Geltung gehabt, die von der EU-Kommission negativ iVm. der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit (rWRZ) ver√§ndert wurde, wobei der Inhalt ohne dem Recht an ‚Äězu Hause‚Äú, einseitig gegen√ľber dem EU-Parlament durchgesetzt und so vom Rat der EU beschlossen wurde.
Der zuständige Inhalt bis zum 11.04.2007 zur rWRZ lautete:

[…]

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (6) Jede als Ausgleich f√ľr die Verk√ľrzung der t√§glichen und/oder der w√∂chentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit muss zusammen mit einer anderen mindestens achtst√ľndigen Ruhezeit genommen werden und ist dem Betroffenen auf dessen Antrag hin am Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gew√§hren.

Mit der VO (EG) Nr. 561/2006 wurde die alte Regelung im Art. 8 VO (EWG) 3820/85 zum ‚ÄěAufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers‚Äú stand, gestrichen und es steht ab dem 11.04.2007 nur noch: ¬†¬†¬†¬†[‚Ķ]

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (8) Sofern sich ein Fahrer hierf√ľr entscheidet, k√∂nnen nicht am Standort eingelegte t√§gliche Ruhezeiten und reduzierte w√∂chentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug √ľber geeignete Schlafm√∂glichkeiten f√ľr jeden Fahrer verf√ľgt und nicht f√§hrt.

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03.10.2007
An dem Datum teilte damals Vizepräsident Jacques Barrot wörtlich, i.A. der EU-Kommission, dem EU-Parlament aufgrund einer Anfrage von Mathieu Grosch, in dem nachfolgenden Satz wörtlich mit:

‚ÄěLegt der Fahrer die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, d√ľrfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. F√ľr die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zust√§ndig.Anhand der Aufzeichnungsger√§te im Fahrzeug und des Fahrtenbuchs l√§sst sich hinreichend nachweisen, ob die w√∂chentlichen Ruhezeiten eingehalten wurden. Allerdings schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, Nachweise daf√ľr vorzulegen, wo der Fahrer seine w√∂chentlichen Ruhezeiten verbringt‚Äú (E-4333/2007)

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15.12.2013 
Der Petitionsausschuss im deutschen Bundestag, hatte auf dem elektronischen Weg,  den nachfolgenden Text von Udo Skoppeck als Petition zum Petitionsausschuss in den deutschen Bundestag eingereicht ( Pe-1-18-12-9302-003934 Рspäter Petition Nr. 47888). Wörtlich:

‚ÄěDer Deutsche Bundestag m√∂ge beschlie√üen den ¬ß 8a Absatz 1 FPersG um Ziffer 5 mit folgendem¬† Wortlaut zu erg√§nzen: ‚Äěentgegen Artikel 8 Ziffer 8 eine regelm√§√üige Wochenruhezeit im Fahrzeug anordnet oder duldet‚Äú. Begr√ľndung:

 

  1. Mit der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 hat die EU die Voraussetzung daf√ľr geschaffen, sich gegen den sozialen Missstand zu wehren, die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Von der Bundesregierung wurde vers√§umt, eine ¬†¬† entsprechende Bu√ügeldandrohung im Fahrpersonalgesetz festzulegen. Das hat zur Folge, dass Verst√∂√üe gegen Artikel 8 Ziffer 8 nicht geahndet werden k√∂nnen und der entsprechende Artikel ¬† ohne Rechtsverfolgung wirkungslos bleibt.

 

  1. Die Wirkungslosigkeit des Artikels 8 Ziffer 8 f√ľhrt zu Wettbewerbsverzerrungen im G√ľterverkehr. Hier sind es vor allem osteurop√§ische Logistikfirmen, die ihre Fahrer wochen- und monatelang im Fahrzeug lassen. Weil Kontrollen von Seiten des BAG nicht stattfinden, werden die Logistikbetriebe f√∂rmlich dazu eingeladen, gegen die Kabotage- Bestimmungen zu versto√üen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein ausl√§ndischer Fahrer, der sich wochen- oder monatelang auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, an die Kabotage-Regelung h√§lt. Abgesehen davon ist es auch sozial unertr√§glich, unt√§tig dabei zuzusehen, wie Menschen √ľber einen so langen Zeitraum im engen F√ľhrerhaus eines Lkw leben m√ľssen und zudem noch von ihren Familien getrennt sind.

 

  1. Die Bußgeldbestimmungen sollen sich nur gegen den Unternehmer richten. Nach Artikel 10 der EU (VO) 561/2006 obliegt es dem Verkehrsunternehmen, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren,          dass die Bestimmungen der EU-Verordnung eingehalten werden.

14.01.2014
Die erste Petition in Berlin wurde von dem BKF Udo Skoppeck schriftlich (postalisch) zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006 eingelegt. Er hatte als Verantwortlicher der Actie in de Transport Germany, zuvor mit BKF Kollegen der Actie, genau deswegen 7 große LKW-Demos in den deutschen Groß-Städten mit bis zu ca. 100 LKW und rund 300 Teilnehmern veranstaltet. Text u.a.:

‚ÄěEs darf und kann nicht sein, das ein Fernfahrer seine w√∂chentlichen Ruhezeiten in der Regel auf Parkpl√§tzen und dergleichen, nur im Fahrerhaus verbringen darf bzw. muss, wenn er wochenlang nicht nach Hause kommen kann. Das betrifft vor allem die Fernfahrer aus den baltischen Staaten, sowie aus den √∂stlichen EU-Staaten. Das Fahrerhaus hat zum ‚Äěschlafen‚Äú und ‚Äěwohnen‚Äú w√§hrend den regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten keine verkehrsrechtliche und keine berufsgenossenschaftliche Zulassung erhalten. Die Liegest√§tte f√ľr die Ruhezeit im Fahrerhaus und auch eine Dach-Schlafkabine (Topsleeper) l√§sst das ‚Äěschlafen‚Äú im Fahrerhaus nicht zu, denn es muss sich dann um ein richtigen Ruhe-Raum handeln, der die Voraussetzungen zum l√§ngeren Aufenthalt gew√§hrleistet, um ein ordentliches ‚ÄěLeben‚Äú auch in einem geschlossenen Raum zu erm√∂glichen.

 

Das Elend an der Autobahn“, so hie√ü daf√ľr auch der Film-Titel im WDR. Es ist kaum noch √ľbersehbar, dass √ľberwiegend die Osteurop√§er, an den Wochenenden auf den Autoh√∂fen und Rastst√§tten ihre rWRZ verbringen, die zum Teil nur auf Parkpl√§tzen und in Industriegebieten, ohne Zugang zu sanit√§ren Einrichtungen, herumstehen. Laut BAG Aussage wird das nicht kontrolliert, weil sie die BKF in ihrer Ruhezeit nat√ľrlich nicht st√∂ren d√ľrfen. Tats√§chlich wird aber √ľberhaupt nichts dagegen unternommen, weil es angeblich keine rechtliche Handhabe gegen diese Art der menschenunw√ľrdigen Behandlung der BKF gibt. Hinzu kommt noch, dass durch Vergehen bei der Kabotage und der geringen Bezahlung der osteurop√§ischen BKF, das Fracht-Preisgef√ľge nach unten korrigiert wird. Es f√ľhrt auch hierzulande zu ruin√∂sen Wettbewerb und Dumping-Geh√§lter, weil den deutschen Firmen das Wasser bis zum Hals steht. Nur entsprechende Kontrollen zu der rWRZ, lassen auch gleichzeitig ordentlich Kabotage-Kontrollen zu. Es muss nun wieder Chancengleichheit herrschen, zum Wohle auch der kleinen Transport-Unternehmen und deren BKF.

Da ist der zust√§ndige Satz der VO (EG) 561/2006 Art. 8 (8) in Deutschland falsch verstanden wurde, denn es soll sich hier nur um die reduzierte w√∂chentliche Ruhezeit handeln, wenn der LKW nicht am Standort ist. Der LKW-Standort ist als relativ ungenau anzusehen, denn er kann √ľberall im Land der LKW-Zulassung sein. Richtig w√§re, das grunds√§tzlich der erste gemeldete Wohnort¬† des Fernfahrers¬† benannt werden muss, denn nur wo sich sein wirklicher Lebensmittelpunkt befindet, darf die ordentliche rWRZ angerechnet werden. Allerdings wird hier von den Kontroll-Beh√∂rden der Satz so verstanden, das die rWRZ auch immer im LKW verbracht werden k√∂nnen. Das Fahrerhaus hat jedoch zum ‚Äěschlafen‚Äú und ‚Äěwohnen‚Äú w√§hrend den w√∂chentlichen Ruhezeiten keine verkehrsrechtliche und keine berufsgenossenschaftliche Zulassung erhalten.


26.03.2014
Gregor Ter Heide schrieb in einer e-mail an Udo Skoppeck wegen der schriftlichen Erweiterung, der von ihm am 14.01.2014 eingelegten Petition zur rWRZ:

‚ÄěSollte die Petition nicht angenommen werden, aufgrund dieses Inhalts, hast du eine Begr√ľndete Berechtigung, beim EU-Parlament eine Petition und auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen‚Äú

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10.04.2014
Es konnte der Petent Udo Skoppeck zur Pe-1-18-12-9302-003934 noch einmal an den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag, zum Schreiben vom 07.03.2014 Az.: LA 24/7371.2/8 des Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur mit 33 A4 Seiten, antworten und dazu sehr ausf√ľhrlich Stellung nehmen. Somit konnten die bisher dargelegten Inhalte erweitert werden, so dass es auch den Alltags-Tatsachen im Transportgewerbe des Stra√üeng√ľterverkehrs zur rWRZ entsprach und die Petition dann angenommen wurde.


 

18.06.2014
Zum Artikel 8 (8) 8 VO (EG) 561/2006 hatte der ‚ÄěFachverband G√ľterkraftverkehr und Logistik Hessen‚Äú Stellung bezogen. Mitgeteilt wurde:
‚ÄěAngesichts der unterschiedlichen Auslegungen ben√∂tigen grenz√ľberschreitend t√§tige Transportunternehmen selbstverst√§ndlich Rechtsklarheit f√ľr die Tourenplanung. Deshalb wurde die EU-Kommission gebeten, die Gesetzeslage zu erl√§utern. Bislang liegt eine Antwort noch nicht vor.‚Äú


05.08.2014
Da wurde bekannt, dass von der EU-Kommission ein explizites Verbot zur Benutzung im LKW Fahrerhaus, bei rWRZ, nicht hergeleitet wird. Den EU-Mitgliedstaaten wurde jeweils ein diesbez√ľgliches eigenes nationales Recht zur Sanktion, bei der Umsetzung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 einger√§umt. Damit wurde absichtlich eine Art ‚ÄěFreibrief‚Äú f√ľr die dann folgenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten ausgestellt.

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Quelle Foto Wikipedia GTH

27.11.2014
In Stra√üburg wurde im EU-Parlament die BKF-Petition 2711/2014 pers√∂nlich von Udo Skoppeck an die daf√ľr 3 verantwortlichen EU-Parlamentarier Jutta Steinruck, Ismail Ertug und Gabriele Preu√ü √ľberreicht und hatte folgende 5 Forderungen gestellt:

1.) Das Fahrerhaus muss einen verf√ľgbaren Ruhe-Raum von 6 m¬≤ garantieren

2.) Das Opt-out iZm. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst muss beendet werden

3.) Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit muss am Lebensmittelpunkt sein

4.) Eine EU-Tarifvertragsverordnung und ein EU-Tarifvertragsregister

5.) Ein EU-weites Mindest-Gehalt f√ľr alle BKF von 12,- ‚ā¨ pro Stunde

Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im

gewerblichen G√ľterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenw√ľrdigen Sozialvorschriften und Geh√§ltern der BKF, auch tats√§chlich ‚Äěgew√§hrleistet‚Äú wird, k√∂nnte die vollst√§ndige Freigabe der Kabotage iZm. dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.


01.12.2014
Am Parlamentarischer Abend vom BGL-Pr√§sidium mit Verkehrspolitikern der SPD-Fraktion im Bundestag, wurde u.a. auch hinsichtlich einer europaweit einheitlichen Regelung √ľber das Verbringen der rWRZ in der Fahrerkabine besprochen, wobei Prof. Dr. Schmidt die SPD Parlamentarier auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass ein schlichtes Verbot die Entstehung von Wohncontainersiedlungen entlang der Autobahnen mit sich bringen w√ľrde . Er erl√§uterte daher, dass Verbot im Fahrerhaus, m√ľsse mit einer klaren Regelung dar√ľber gekoppelt werden, bis wohin die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit reiche und ab wann von Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.

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18.04.2015
Auf der Demo in K√∂ln, die von Mike √Ėrtel und Johann Theodor direkt vor dem Dom in K√∂ln bzw. auf dem Vorplatz vom Bahnhof organisiert und durchgef√ľhrt wurde, war auch der Akten-Ordner mit 190 a4 Seiten f√ľr die Beschwerde an die EU-Kommission dabei, der zur dortigen Kundgebung gebracht und √∂ffentlich von Udo Skoppeck und Gregor Ter Heide auf der LKW-B√ľhne feierlich vor dem Dom unterschrieben. Der Protest und Demonstration-Marsch begann bei der BAG in K√∂ln direkt vor deren T√ľr. Leider waren zu wenige BKF bereit, sich vorerst zum letzten mal zum Protest aufrafften. An die EU-Kommission wurde von Udo Skoppeck, u.a zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006, eine Beschwerde eingelegt. Im Text wurde u.a. zu 5 den Forderungen iZm. zur rWRZ die Nr. 3 wichtig, denn die rWRZ muss am Lebensmittelpunkt sein, hinzugef√ľgt. Zitat:

¬†‚ÄěDie Beschwerde ist in Anbetracht zur Dringlichkeit der Probleme im gewerblichen G√ľterkraftverkehr, iZm.¬† den eklatanten Verst√∂√üen im Wettbewerb, sehr dringlich. Hier verst√∂√üt der Mitgliedstaat Deutschland iZm. Art. 2 EU, Art. 26 AEUV iVm. Art. 7 (1) EU gegen EU-Recht, indem er bisher durch Unt√§tigkeit, keine¬†¬† M√∂glichkeit beim grenz√ľberschreitenden Wettbewerb zur gerechten Dienstleistungsfreiheit versuchte etwas zu bewirkten‚Äú [‚Ķ] ‚ÄěIn der EU muss der gesamte BKF Schutz – im und durch den Arbeitsvertrag gem. den EU-sozialvorschriften -, arbeitsvertraglich nach dem Nachweisgesetz (NachwG) aufgrund der Nachweis-Richtlinie, nur mit den zust√§ndigen Tarifvertrag beinhaltet sein, womit dann der Ort der Arbeit, auch grunds√§tzlich der Ort seiner eigentlichen T√§tigkeit bei der Aufnahme und Beendigung ist. Beim BKF ist¬† das immer der famili√§re Lebensmittelpunkt, der sich am gew√∂hnlichen Wohnort befindet, denn dort beginnt und endet grunds√§tzlich seine arbeitsvertragliche T√§tigkeit zum ‚ÄěDienst am LKW-Steuer‚Äú. Deswegen kann der BKF am Ort der Arbeit auch nicht seine tariflichen Rechte und sein Schutz verlieren‚Äú. [‚Ķ] ‚ÄěGrunds√§tzlich muss jetzt auch die EU-Kommission f√ľr den BKF den nachfolgenden Hinweis der o.g. Beschwerdef√ľhrer umgehend ber√ľcksichtigen und auch vom ‚ÄěRat‚Äú der EU, der f√ľr die 28 EU Staaten zust√§ndig ist, den Inhalt beschlie√üen, denn er m√ľsste jetzt sofort schnellstm√∂glich umgesetzt werden: ‚ÄěDer¬† BKF bewerkstelligt grunds√§tzlich nur eine ‚ÄěDienst-Reise‚Äú mit einem Transportauftrag und kann daher nicht¬† ein Entsendeter sein. Es besteht somit nur ein Arbeitsauftrag im Land ab dem Ort der Dienstleistung, die bei der Lenk- und Arbeitszeit, immer am gew√∂hnlich beh√∂rdlich gemeldeten Lebensmittelpunkt beginnt. Es besteht beim Transport-Unternehmer mit seinem BKF, kein Dienstleistungsverh√§ltnis mit dem Empf√§nger der von ihnen transportierten Ware‚Äú. [‚Ķ]

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07.09.2015
Der Vorschlag von Udo Skoppeck zum ‚ÄěDigitalen CMR-Frachtbrief‚Äú, der gegen√ľber den SPD Mitgliedern des Verkehrsausschusses zum ersten Mal er√∂rtert wurde, k√∂nnten ‚Äď wenn schnelle Umsetzung erfolgt ‚Äď beweisbar Milliarden Euro eingespart werden. Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann die elektronische Unterschrift die Abwicklung und Archivierung des Transportvorgangs beweisbar sehr erleichtern und Kontrollen iZm. dem digitalen Tachograph zwecks der Einhaltung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 sowie Kabotage hinzukommt.


24.09.2015
In der Verfassungsbeschwerde von Heiko K√∂lzsch an das BVerfG, wurde u.a. das famili√§re Teilhaberecht des BKF an ‚Äězu Hause‚Äú als ein Grundrecht Art. 6 (1), (2) iVm. Art. 12 GG; Art. 7 iVm. Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK beinhaltet. Das LKW-Fahrerhaus ist zulassungsbedingt keine Arbeitsst√§tte und hat auch kein Ruheraum und auch die Rom-I-VO ist zu ber√ľcksichtigen. Der Inhalt wird nun vom EuGHMR entschieden.


13.10.2015
Udo Skoppeck wurde bekannt, das die Petition Pe-1-18-12-9302-003934 iSd. ‚ÄěActie in de Transport Germany‚Äú angenommen war und als zweith√∂chste Stufe dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestag √ľbergeben wurde. Erst nach Ver√∂ffentlichung von Udo Schiefner, am 04.11.2015, schrieb Udo Skoppeck im FB:
‚ÄěDanke an alle Actie-visten, die daran mitgewirkt haben und unsere Demos und Aktionen immer unterst√ľtzt haben. Die Geduld zahlt sich nun allm√§hlich aus ….und Petitionen bringen doch was, nichts ist umsonst passiert!‚Äú
Gregor Ter Heide schrieb dazu im FB:
‚ÄěEs freut mich sehr, dass die erste Petition in Deutschland vom einfachen arrangierten Fernfahrer ein Erfolg wird und im Bundestag gelandet ist. Nun kann es nur noch besser werden und die armen BKF aus den MOE-Staaten d√ľrfen regelm√§√üig auch mal wieder zu ihren Familien nach Hause. Damit wird gleichzeitig auch die Kabotage ein rechtlichen g√ľltigen Wettbewerb bekommen, denn sp√§testens nach 14 Tagen sind die BKF auch immer wieder “zu Hause”. Das alles hat die AidT mit ihren 7 LKW Demonstrationen und der Petitions-Einreichung zur Art. 8 (8) VO (EG)561/2006 bewirkt.‚Äú
Das Lob reichte Michael Schmalz (2 Vorsitzender AidT.e.V.) noch nicht, denn er schrieb im FB:
‚Äě
Boah! Was ein Ges√ľlze hier. Da werde ich gleich mal weiter machen. Der gr√∂√üte Dank geh√∂rt eigentlich jedem einzelnen, der bei den Demos und Infotreffen war. Jeder Einzelne hat dazu¬† beigetragen, ob sie noch dabei sind oder nicht. Jeder Einzelne, der mit Kollegen √ľber die Transportmisere redet, jeder der an die Sache glaubt oder geglaubt hat. Auch Jan Bergrath, Jutta Steinruck, Udo Schiefner, Karsten Glaschick mit Frau, Fabian Marten und sein Bruder, die Chefs die uns erlaubt haben mit den Lkws zur Demo zu fahren, Andreas Mossyrsch mit Camion Pro, der KCD mit Ingo Schulze und Horst Fritzsche die uns den ersten 5 Punkte Plan zur Verf√ľgung gestellt hatten. [‚Ķ] Wer nat√ľrlich nicht fehlen darf; unser wandelndes Gesetzbuch Gregor Ter Heide, denn ohne sein Wissen w√§re das nicht m√∂glich gewesen. Jedem Einzelnen mu√ü man f√ľr diesen Erfolg danken. Ohne Euch w√§ren wir nicht so weit. Vielen Dank daf√ľr, ihr seid gro√üartig !‚Äú


03.11.2015
Die schriftliche Petition vom 20.01.2014: Pe-1-18-12-9302-003934, wurde als Petition Nr. 47888 mit positiven Votum zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 beschossen und an das Verkehrsministerium zur Weiterbehandlung im Bundestag weitergeleitet, sowie an direkt durch Verkehrsminister Dobrindt dem EU-Parlament als weitere Petition √ľbergeben.

Anmerkung: Das dem BKF zustehende Recht, auf gleiche Teilhabe an demokratischer Selbstbestimmung (gesellschaftliches und famili√§res Teilhaberecht), kann auch dadurch verletzt werden, dass die Organisation der Staatsgewalt, die Voraussetzungen so ver√§ndert, dass der Anspruch des BKF auf Art. 6 (1), (2) GG, praxisfern iSd. Art. 20 (2) GG beschlossen wird und die¬† BKF nicht mehr ein regelm√§√üiges famili√§res Teilhaberecht wahrnehmen k√∂nnen. Der Anspruch auf freie und gleiche gesellschaftliche Teilhabe, um u.a. mit der Familie w√§hrend der rWRZ, die ‚Äěfreie Zeit‚Äú wenigstens an zwei (2) ‚ÄěWochenenden‚Äú verbringen zu k√∂nnen, ist vom Staat gegen√ľber dem BKF, in der ‚ÄěW√ľrde¬† des Menschen‚Äú gem. Art. 1 (1) GG verankert und es besteht ¬† ein Versto√ü¬† gegen den Art. 7, Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK.


07.11.2015
Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung u.a. wörtlich beschlossen:
‚ÄěEs gibt immer wieder Berichte, wonach Fahrer auch die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im LKW verbringen (wie z.B. Jan Bergrath im Fernfahrer 2014 Nr. 8, S.26 f)‚Äú … ‚ÄěDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich daf√ľr einzusetzen, dass das Verbringen der w√∂chentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer N√§he in einer nicht festen Unterkunft durch Rechts√§nderungen verhindert wird. Diese Regelungen m√ľssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen‚Äú.


12.11.2015
Die geplante Regelung eines Verbotes zur rWRZ wurde durch den Journalist Jan Bergrath von der Zeitschrift FERNFAHRER bekannt. Mit dem Gesetz-Entwurf im FPersG ist nach 9 Jahren ein echtes ‚ÄěZur√ľck in die Zukunft‚Äú berichtigt. In den Niederlanden, Frankreich (laut Papier) und Belgien wurde dem menschenunw√ľrdigen Vagabund-Leben und Nomadentum den Interpretations-Auslegungen des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 ein gesetzliches nationales Ende gesetzt. Zum FPersG ¬ß 3a hinzugef√ľgt werden sollte:
(1) Der Unternehmer hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 15. M√§rz 2006 nicht im Fahrzeug verbringt. Hierf√ľr hat er die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass das Fahrpersonal die regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft verbringen kann.
(2) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen der Bestimmungen des Absatzes 1verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4               Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006.

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25.11.2015
Udo Skoppeck wurde zur Tagung ‚ÄěTransport und Logistik am Limit‚Äú von der SPD Fraktion im Bundestag nach Berlin eingeladen, um u.a. den digitalen CMR- Frachtbrief offiziell zu √ľbergeben, damit die nationale Regelung u.a. zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 digital besser √ľberwacht und kontrolliert werden kann. Ohne Beendigung der Opt-out Zeiten und ohne strickte Einhaltung der Rom-I-VO ist es nicht m√∂glich die nicht Einhaltung der letzten 28 Tage zur rWRZ der BKF aus den MOE-Staaten ordentlich zu kontrollieren.


04.12.2015
Andreas Marquardt berichtete bei der Tagung des VVWL in NRW, zu den aktuellen Entwicklungen auf den G√ľterkraftverkehrsm√§rkten ‚Äě2015 Plus‚Äú und sagte als Chef der BAG:

‚ÄěWir sind auch nicht sehr gl√ľcklich mit dem Entwurf‚Äú [‚Ķ]¬† ‚ÄěWas wird aus LKW und Ladung, wenn der Fahrer seine Ruhezeit au√üerhalb des Fahrzeugs verbringt? Wir haben noch gro√üe Schwierigkeiten mit dem Entwurf‚Äú,

Der stellvertredende Vorsitzsende des  VVWL  Norbert Redemann meinte:

‚ÄěDer Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums ist f√ľr uns nicht akzeptabel‚Äú.


06.12.2015
Das Kleingedruckte zu ¬ß 8a FPersG im deutschen Entwurf zur rWRZ muss u.a. an die FPersV angepasst werden. Im aktuellen Entwurf sind 3 M√∂glichkeiten zur rWRZ vorhanden. Udo Skoppeck verlangte in Berlin, dass zus√§tzlich zur korrekten Umsetzung zum FPersG und in die Tarifvertr√§ge und weitere 10 Punkte zur Umsetzung ber√ľcksichtigt werden m√ľssten.


08.12.2015
Die BKF-Petition, vom¬† 20.01.2014, die schriftlich in Berlin Udo Skoppeck eingelegt hatte, wurde von Udo Schiefner MdB dem Bundestag √ľbergeben, mit der Empfehlung selbige ans EU Parlament zu √ľbergeben. Der Petition wurde mir einmalig hoher Mehrheit statt gegeben¬† und angenommen. Die Problematik des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 unter der EU-Petition Nr.1254/2014 ist mit zus√§tzlicher detaillierter Ausf√ľhrung, in der sehr ausf√ľhrlichen BKF-Petition vom 07.11.2014, nun 2x in Br√ľssel vorhanden.


10.12.2015
Beim Treffen der EU-Verkehrsminister wurde auf einheitliche Standards zum Art. 8 (8) VO (EG)

561/2006 hingewiesen. Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch, als Leiter der Tagung sagte:
‚ÄěWir haben bereits einen guten Rahmen in Europa, aber auch unterschiedliche Interpretationen‚Äú.
Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekundete, das Sozialdumping im Transportgewerbe und das zunehmende Nomadentum an den Autobahnen bekämpfen zu wollen.

Dorothee Bär

15.03.2016
Die AidT hatte, stellvertretend durch Gregor Ter Heide, in Berlin vor ca. 100 geladenen G√§sten auf der ‚ÄěNetzwerkkonferenz G√ľterverkehr und Logistik‚Äú, den zuk√ľnftigen ‚Äědigitalen e-CMR-Frachtbrief‚Äú im Verkehrsministerium gegen√ľber der Parlamentarischen Staatssekret√§rin Dorothee B√§r MdB, u.a. zur Kontrolle der Kabotage und der rWRZ, kurz vorgestellt. Es wurde von ihm u.a. erkl√§rt, dass in Deutschland Kontroll- und Bu√ügeld-Vers√§umnisse bestehen, dass die NFZ von 2,8 ‚Äď 3,5 t nicht kontrolliert werden und der Staat es offenbar auch so will. Hier wei√ü die eine der 4 Kontrollbeh√∂rden (Zoll; BAG; GA; Polizei) nicht was die andere schon / oder auch noch nicht iVm. der rWRZ kontrolliert bzw. √ľberpr√ľft hatte. Die 4 Beh√∂rden sind auch nicht miteinander digital vernetzt und haben auch keine digitale Speicher-Plattform, um irgendwelche Vest√∂√üe, Rechtsvergehen, u.a. wegen Vergehen iZm. der rWRZ, auf bestimmte Zeit f√ľr die zust√§ndigen Beh√∂rden abzuspeichern, sodass die Kontrollbeamten dann auch unterwegs dort eventuelle bisherige Vergehen nachschauen bzw. √ľberpr√ľfen k√∂nnten. Anschlie√üend wurde das Expos√© des digitalen e-CMR, nat√ľrlich in Papier-Form, der Parlamentarischen Staatssekret√§rin Dorothee B√§r √ľberreicht.

In anschließenden Tisch-Gesprächen kam die Frage:
Was ist wenn ein BKF, z.B. gerne am Adria Strand in Italien, einmal sein kostbares WE bei vorgeschriebener rWRZ verbringen will ?
Antwort:
So muss diese ‚Äěextra Freizeit‚Äú vom 24 oder 45 Std. Wochenende, anschlie√üend in der Gehaltsabrechnung genau in Std. beinhaltet werden bzw. der zu gew√§hrende Freizeitausgleich, von erlaubten 260 Std. detailliert, nach Arbeitsvertragsinhalt, einvernehmlich, verst√§ndlich und nachweislich abgezogen werden.


15.03.2016
Die gro√üe EU-Petition 2711/2014 mit 160 a4 Seiten, u.a. zur rWRZ, wurde am 03.06.2016 mit jeweiligen Petition-Angelegenheiten in die Aussch√ľsse Besch√§ftigung (EMPL) und Verkehr (TRAN) zur Bearbeitung √ľberwiesen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, was u.a. Ende Mai geschehen wird.


03.06.2016
Die deutsche Petition Nr. 47888 wurde dem EU-Petitionsausschuss als zus√§tzliche Petition 1254/2015 zur rWRZ am 03.06.2016 mit jeweiligen Petition-Angelegenheiten in die Aussch√ľsse Besch√§ftigung (EMPL) und Verkehr (TRAN) √ľberwiesen und demn√§chst nach Deutschland zur nationalen Umsetzung zum Verbot der rWRZ die 45 Std. im Fahrerhaus zu verbringen, zur√ľck√ľberwiesen.


27.06.2016
Das Schreiben aus den Petitionsausschuss, wurde am 27. Juni wegen der fachlichen Anh√∂rung der beiden Petenten vor dem zu erwartenden gemeinsamen Arbeitsaussch√ľssen EMPL und TRAN, nun schriftlich mitgeteilt, das sie angeh√∂rt werden. Beide Petenten sollen nach dem Vorschlags-Eingang von der EU-Kommission Ende Mai, u.a. wegen der rWRZ, im EU-Parlament zusammen wegen der gro√üen EU-Petition 2711/2014 (160 a4 Seiten), in einer gemeinsamen Arbeitsausschuss-Sitzung im EU-Parnalent sachlich, fachlich angeh√∂rt werden, sodas es vom EU-Parlament anschlie√üend, inhaltlich richtig bearbeitet, beraten und verabschiedet werden kann, damit es der EU-Kommission zum Beschluss, dem Rat der EU √ľbergeben wird.


11.10.2016
Per e-mail erreichte Udo Skoppeck im Oktober 2016 vom DG for Mobility and Transport Unit D3 ‚Äď Land Transport von Andreas N√§gele, folgender Inhalt, der i.A. der EU-Kommissarin Violetta Bulc schrieb:
Sehr geehrter Herr Skoppeck,

¬†¬† Vielen Dank f√ľr Ihre E-Mail vom 08.08.2016 an Frau Bulc, in der Sie uns erneut auf Ihre umfangreiche Petition vom 27.11.2014 und auf Ihre Beschwerde vom 18.04.2015 aufmerksam machen, und uns eine Kurzform des Expos√©s des Vereins “Actie in de Transport Germany” zum digitalen Frachtbrief √ľbermitteln. Da ich im Bereich Stra√üenverkehr der Generaldirektion Mobilit√§t und Verkehr der Europ√§ischen Kommission t√§tig bin, bat mich Frau Bulc, Ihnen direkt zu antworten.

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Die Gew√§hrleistung angemessener Arbeitsbedingungen f√ľr Berufskraftfahrer in der EU ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. Sie ist sich der Problematik der uneinheitlichen Auslegung und Durchsetzung der gemeinsamen Regeln f√ľr das Stra√üenverkehrsgewerbe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr bewusst. Im Jahr 2017 plant die Kommission, einige Legislativvorschl√§ge zu unterbreiten, die daf√ľr sorgen sollen, dass die bestehenden Vorschriften wo n√∂tig klarer formuliert und auf jeden Fall besser und einheitlicher durchsetzbar werden. […]


02.08.2016
Udo Skoppeck hatte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beim BVerfG, u.a. wegen dem Recht des BKF an Zu Hause und dem Fahrerhaus-Problem (5,25 qm / Standklimaanlage / Schallschutz) mit insg. 33 a4 Seiten eingereicht, die zur Entscheidung BVerfG 1 BvR 279/17 angenommen wurde.


26.01.2017
1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur √Ąnderung des G√ľKG, des FPersG. Der zust√§ndige SPD-Berichterstatter Udo Schiefner bem√§ngelte, dass das BMVI seine Zusage nicht eingehalten habe, ‚Äěden Weg der nationalen Gesetzgebung zu beschreiten‚Äú, falls bis Juli 2015 keine Einigung √ľber ein einheitliches europ√§isches Vorgehen erreicht werden kann. Udo Schiefner w√∂rtlich: ‚ÄěIch hatte damals erwartet, dass uns 2015 ein Regelungsvorschlag vorliegt. Dieser blieb aus.‚Äú Nun wollen Union und SPD einen eigenen √Ąnderungsantrag einbringen. Aus der BMVI-Spitze wird angedeutet, dass der Bund diese √Ąnderung zwar grunds√§tzlich auch gerne selbst eingebracht h√§tte, aber Gegenwind der EU-Kommission wegen eigenm√§chtiger Auslegung des EU-Rechtsrahmens bef√ľrchtet. Wenn das Parlament die √Ąnderung aus eigener Initiative beschlie√üe, habe dies ein anderes Gewicht.


02.02.2017
Mit den Schlussanträgen des Generalanwalt Evgeni Tanchev zur EuGH Rs. C-102/16, (Vaditrans BVB gegen Belgische Staat), wurde bekannt, dass wie folgt zu beantworten wäre:

1.) Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.


11.02.2017
Die der 33 a 4 Seiten Verfassungsbeschwerde von Udo Skoppeck (BVerfG 1 BvR 279/17) vom 11.02.2017, wurde in der Entscheidung zum Ablehnungs-Urteil nicht dem Staat als Gesetzgeber, sondern den Tarif-Partnern (ver.di / BGL), auferlegt.

Die gesetzliche Absicht dem BKF nicht mehr im LKW-Fahrerhaus seine rWRZ verbringen zu lassen, hatte ich, Udo Skoppek, als Petent, am 14.01.204 die Petition in Berlin schriftlich eingereicht. Das LKW-Fahrerhaus ist kein Ruheraum, da keine 5,25 m¬≤ Fl√§che vorhanden ist. Somit wird offenbar, dass die VO (EG) 561/2006 Art. 8 (8) ‚Äď wie vorgesehen nach dem Beschluss¬† Bundesrat ‚Äď, die M√∂glichkeit ausschlie√üt, die rWRZ im LKW-Fahrerhaus komplett verbringen zu d√ľrfen und √ľber den Art. 8 (6) VO (EG) 61/2006 verboten ist. Hierbei handelt es sich allerdings nur um das √Ėffentliche-Recht, wo der Gesetzgeber nat√ľrlich das Recht hat einzugreifen. Das GG; EMRK und GrCh beinhalten den BKF Rechts-Anspruch am famili√§ren Lebensmittelpunkt, das ein Privat-Recht bzw. Arbeitsvertragsrecht oder Tarifvertragsrecht ist. Mit Tarifvertragsrecht kann das Recht des BKF an *zu Hause* mit BMT-F iVm. AVE bewirkt werden. Der Staat hat bei der AVE zwar kein eigenst√§ndiges Initiativrecht und Entscheidungsrecht und kann auf den Inhalt der Tarifvertrags-Normen (f√ľr wem, was und wie lange) keinen Einfluss nehmen.
Hinweis: Es besteht derzeit f√ľr ca. 70 % der BKF (ca. 377.000), kein tariflicher Rechts-Anspruch an ihren famili√§ren Lebensmittelpunkt, das nur √ľber das Privatrecht¬† im Tarif-Recht bewirkt werden darf. In den letzten 10 Jahren haben ca. 6000 Transport-Unternehmen mit ca. 300.000 BKF aufgeben m√ľssen. Pro BKF und LKW verliert der Staat im Jahr ca. 80.000 ‚ā¨. Nur 17,5 % der deutschen Transport-Unternehmen im gewerblichen G√ľterkraftverkehr sind gro√üe Betriebe mit √ľber 20 BKF, wobei nur 5 % √ľber 50 BKF besch√§ftigen. Ver.di muss wissen, das 83 % der BKF ¬† keine tarifvertragliche Bindung besitzen und kein Streik durchsetzen k√∂nnten. Es muss ein nationaler Rechtsanspruch an der BKF an den famili√§ren Lebensmittelpunkt innerhalb von ¬†¬†¬†¬† Deutschland gew√§hrleistet sein, das ihm erm√∂glicht nach Hause zu kommen. Dieser Rechtsanspruch ist ein Privatrecht (Arbeitsvertragsrecht und Tarifrecht). Der Staat darf hier normal nicht eingreifen bzw. hat kein Initiativrecht.


06.03.2017
In der 97. Sitzung Ausschuss f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, fand um 14:00 Uhr unter dem Vorsitz: Reinhold Sendker, MdB wegen der rWRZ eine Anh√∂rung statt.
(Wörtlich:)
Ich begr√ľ√üe Herrn Prof. Dr. Dirk Engelhardt vom Bundesverband G√ľterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Herrn Thomas Fiala vom Polizeipr√§sidium K√∂ln, Herrn Udo Skoppeck von Actie in de Transport Germany und Herrn Ralf Werner von der Gewerkschaft ver.di. sowie Herrn Dominique John vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Hinweis: Nach √ľber 4 Jahren hatte die Petition von Udo Skoppeck, die am 14.01.2014 als Petition in Berlin schriftlich eingereicht wurde, den Weg √ľber das EU-Parlament wieder zur√ľck zum Bundestag genommen, um endlich zum Erfolg im √Ėffentlichkeitsrecht des BKF f√ľhren kann, wenn das¬† Privatrecht als dem ‚ÄěRecht an zu Hause‚Äú noch dazukommt. Gregor Ter Heide, hatte¬† im Hintergrund mitgewirkt und war auch dort bei der Experten Anh√∂rung im¬† Verkehrsausschuss anwesend, und konnte somit zuh√∂ren und Fotos machen. Der Gesetzentwurf BT-Drucksache 18/10882 wurde am 08.03.2017, mit nur mit 1 Enthaltung, verabschiedet. Der Bundestag musste am 09.03.2017 und der Bundesrat musste Ende M√§rz noch¬† zustimmen.
[…]
Frage an Udo Skoppeck.
Wegen rechtswidrigen ‚Äď Verbringen der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit in den Lkw ‚Ķ und auf die Frage des Ausma√ües der r√§umlichen Schwerpunkte, gerade auch im Grenzbereich, ein, im Verh√§ltnis zu den Nachbarl√§ndern, die restriktiver gegen diesen Missstand vorgehen, wie beispielsweise Frankreich und Belgien.
Antwort
von Udo Skoppeck (wörtlich:)
Ich kann mich Herrn Fiala in der Beziehung anschlie√üen, dass diese Zust√§nde menschenunw√ľrdig sind. Ich bin seit vier Jahren Aktivist und habe in dieser Zeit sehr viele Rastpl√§tze in Deutschland aufgesucht, insbesondere zu Weihnachten. Pers√∂nlichen Kontakt habe ich mittlerweile zu rund¬† 1.000 Kraftfahrern aus ganz Europa aufbauen k√∂nnen und habe festgestellt, dass diese Menschen keineswegs freiwillig in ihren Fahrerh√§usern ihre Ruhezeit verbringen. Ganz besonders ¬†¬†¬†¬† dramatisch ist die Situation bei den kleinen Wagen, im Sprinterbereich. Da gibt es noch nicht einmal Schlafkabinen oder Betten f√ľr die Fahrer. Die schlafen quer √ľber die Vordersitze und das auch bei minus 15 Grad. Die Situation ist in √Ėsterreich nicht weniger schlimm als an der Grenze ¬†¬†¬† zu Holland und Belgien oder Frankreich. Man findet regelm√§√üig an den Wochenenden v√∂llig √ľberf√ľllte Parkpl√§tze. Dort stehen M√ľllberge von Plastikt√ľten und es h√§ngt die W√§sche zum Trocknen; da werden Schuhe weggeschmissen, weil die Leute einfach nicht in der Lage sind, sich neue Schuhe zu kaufen. Das sind wirklich unw√ľrdige Zust√§nde. Ein Instrument, das zu √§ndern, w√§re der Grund, warum wir heute hier sind: die¬† regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit vern√ľnftig und menschenw√ľrdig zu regulieren. Genau das Instrument, √ľber das wir heute hier diskutieren, ¬†¬†¬† ist meiner Meinung nach eines der Schl√ľsselelemente. [‚Ķ]


09.03.2017
Der Deutsche Bundestag hatte in seiner 221. Sitzung am 9. M√§rz 2017 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur √Ąnderung des G√ľKG, des FPersG zur rWRZ au√üerhalb vom LKW Fahrerhaus, usw…. ‚Äď Drucksachen 18/10882, 18/11431 ‚Äď die beigef√ľgte Entschlie√üung unter Buchstabe b auf Drucksache 18/11431 angenommen.


18.03.2017
Gregor Ter Heide hatte i.A. der AidT ein kurzes Gespr√§ch mit dem ver.di Vorsitzenden, Frank Bsirske. Er hatte verstanden, das u.a. wegen¬† der rWRZ sehr dringender Handlungsbedarf beim Recht des BKF an sein ‚ÄěZu Hause‚Äú, eine tarifvertragliche L√∂sung geben m√ľsste. Das Treffen fand am Rande mit √ľber 100 G√§sten der Uni; Hochschule und Gewerkschaftern und 5 Professoren zu einem EU-Treffen statt. Vereinbart wurde mit Frank Bsirske, das die BKF Probleme in Berlin bei einem ausf√ľhrliches Treffen besprechen werden k√∂nnten.


31.03.2017
Die gesetzliche √Ąnderung im FPersG, dass der BKF nicht mehr im LKW-Fahrerhaus seine 45 Std. bei der rWRZ verbringen darf, wurde mit Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 auf der 956. Sitzung vom Bundesrat beschlossen. Damit kann das unmenschliche Nomaden-Dasein der BKF aus den 13 MOE-Staaten, die hier weit √ľber 3 Wochen und zum Teil auch monatelang in Deutschland im LKW-Fahrerhaus kampierten und damit eine teils widerrechtliche Kabotage und Dumping-Frachtpreise bewirkten, teilweise beendet werden. Es wird nun durch durch Eintrag ins FPersG bewirkt, dass die Unmenschlichen Zust√§nde gegen√ľber den BKF aus den MOE-Staaten, etwas menschlicher w√§hrend der rWRZ werden k√∂nnen und die Verkehrssicherheit erh√∂ht wird.
Hinweis: Das LKW-Fahrerhaus ist in Deutschland nicht als Ruheraum zugelassen, weil u.a. die Technischen Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten (ASR), die Arbeitsst√§ttenverordnung (ArbSt√§ttV), der L√§nderausschuss f√ľr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,¬† sowie das Gemeinsame Ministerblatt (GMBl), 6 m¬≤ Fl√§che als Ruheraum gesetzlich vorschreiben. Jeder kluge Transport-Unternehmer im gewerblichen G√ľterkraftverkehr wei√ü, dass sich die Zufriedenheit des BKF im Fahrerhaus auch in einer besseren Transportleistung bemerkbar macht. Im LKW-Fahrerhaus wird demn√§chst EU-weit ab dem Jahr 2020 eine 5,25 m¬≤ Raum-Fl√§che entwickelt sein, damit vor allem auch der Gesundheitsschutz, die hohen psychischen und physischen Belastungen minimiert sind; und auch Hitze und K√§lte, sowie eingeschr√§nkte Bewegungsfreiheit nicht mehr besteht.


Juni 2017
Im Juni, tritt in Deutschland nach der Veröffentlichung des BGBl. XX zur Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 das Verbot sich zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ) im LKW aufzuhalten in Kraft. Damit ist klar geregelt:

1.) Im gewerblichen G√ľterkraftverkehr kann weder von der EU noch von Deutschland einem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW zum Firmensitz oder Standort zur√ľck zu kehren hat.

2.) Es kann weder von der EU noch von Deutschland dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit während der rWRZ verbringt.

3.) Die EU Kommission und der zust√§ndige Rat der EU, d√ľrfen sich grunds√§tzlich *nur* bei allen Beschl√ľssen, nach dem EU-Vertrag ‚Äěinkl.‚Äú der zum Beschluss-Thema ergangenen st. Rspr. des EuGH, sowie dem Rom-I (Europa-Recht) und der VO (EG) 593/2008 (EU-Recht) ausrichten.

4.) Alles was im Arbeitsvertrag gem. Rom-I iVm. Art. 8 (1); Art. 4 (1)b, an Rechten des BKF beinhaltet sein muss, kann von der EU nicht umgedeutet oder negativ f√ľr den BKF ausgelegt werden.

5.) Die VO (EG) 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und die RL 2002/15/EG (EU BKF Arbeitszeit- Richtlinie), darf nicht negativ gegen die Verkehrssicherheit und gegen den Gesundheitsschutz f√ľr BKF ge√§ndert werden.

Res√ľmee:
Die A.i.d.T.e.V. und deren Unterst√ľtzer bzw. die vielen sog. Actie-visten, d√ľrfen sehr stolz sein, denn was von diesen BKF bisher geschaffen, organisiert, und eingebracht wurde, hatten bisher weder die 231 Gewerkschaften in der EU, noch ETF, ITF, sowie die AG-Verb√§nde, IRU und / oder die EU-Kommission bewerkstelligt. Ebenso wurde es auch nicht von den zust√§ndigen Abgeordneten im EU-Parlament, oder von den Fach-Ministern als zust√§ndiger Rat der 28 EU-Staaten, beantragt bewerkstelligt oder eingereicht, sodass es diskutiert und auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, um es danach auch zu beschlie√üen.

Die Branche leidet. Veränderung muss her!

 Das deutsche Transportwesen

präsäntation titelbild
Eine marode Branche auf maroden Straßen

Das gro√üe ‚ÄěAusflaggen‚Äú der deutschen Speditionen!

Speditionen die ausgeflaggt haben gibt es zahlreich und sind auch bekannt. Hier ein Beispiel: 10 Jahre ist es her, dass eine Uelzener Spedition √∂ffentlich bekannt gegeben hat, nach Zypern auszuflaggen um Kosten zu sparen. Zitat: ‚ÄěHorst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Seit 1998 habe sich die Abgabenbelastung f√ľr schwere Lkw in Deutschland verdoppelt, von 17 300 auf √ľber 35 000 Euro im Jahr.‚Äú Wer diese Zahlen h√∂rt und mit ihnen als Unternehmer zu tun hat, kann das irgendwie schon verstehen. Da wird ein Problem auf die Politik geschoben und lieber ausgeflaggt, anstatt etwas dagegen zu tun. Man(n) versucht ja immer den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Zitat: ‚ÄěDer Gesch√§ftsf√ľhrer des Uelzener Unternehmens, Heinz Sch√ľrer, hatte vorgerechnet, durch die Gr√ľndung der Firma auf Zypern k√∂nne er pro Wagen 1000 Euro Kfz-Steuern j√§hrlich sparen. Dazu kommen Einsparungen von 2000 Euro pro Mann und Monat durch Fahrer aus Zypern oder Polen. “Wir haben das Problem, dass uns Anbieter aus Polen oder Litauen st√§ndig bei internationalen Ausschreibungen unterbieten”, sagte Sch√ľrer.‚Äú Seit der EU-Osterweiterung 2004 ist das G√ľteraufkommen an osteurop√§ischen Grenzen sprunghaft gestiegen. Der Anstieg des Lkw-Verkehrs an der deutsch-tschechischen Grenze betr√§gt gegen√ľber den Monaten vor der EU-Osterweiterung etwa 40 Prozent, an der deutsch-polnischen Grenze etwa 30 Prozent. Wenn man sich jetzt die Aussage anschaut: ‚ÄěWir haben das Problem, dass uns Anbieter aus Polen oder Litauen st√§ndig bei internationalen Ausschreibungen unterbieten‚Äú, da wurde doch 2005 schon das Problem erkannt und was wurde gemacht? Ausgeflaggt! Eine deutsche Spedition, die vielleicht vom Vater oder Gro√üvater gegr√ľndet wurde, die sich in der Branche schon einen Namen gemacht hat, die viele deutsche Arbeitskr√§fte besch√§ftigt von denen schon ihr halbes Leben in der Firma besch√§ftigt sind, einfach zu machen und im Ausland neu gr√ľnden um den einfachsten Weg zu gehen? Warum wird nicht f√ľr das deutsche Transportgewerbe, das schon eine so lange Tradition hat, gek√§mpft? Warum wird nicht zusammen mit den Unternehmern, die das gleiche Problem hat, versucht etwas zu √§ndern? Die Politik, zusammen mit den Unternehmern, Unternehmerverb√§nden und Gewerkschaften unter Druck zu setzen? Z√§hlen die Menschen die man jahrelang besch√§ftigt hat, die einem treu ergeben waren, die ihre Zukunft in der Firma sahen, die Frauen und Kinder der Fahrer die ern√§hrt und versorgt werden m√ľssen, absolut nichts mehr? Was ist mit den Fahrern, die Schulden gemacht haben um ein Haus f√ľr ihre Familie zu bauen und pl√∂tzlich gesagt bekommen, wir machen in Deutschland die Firma zu, weil wir im Ausland mehr sparen k√∂nnen? Was sollen die Fahrer ihren Familien sagen? Mein Chef muss Geld sparen, weil er nicht den Mut hat um gegen die Probleme in der Politik zu k√§mpfen? Was solle er seiner Familie sagen, wenn er Arbeitslos wird und sie m√ľssen das Haus, das ein Traum der Familie war, verkaufen? Ich wei√ü, das sind sehr anklagende Worte, aber das sind Gedanken die mir als Fahrer durch den Kopf gehen. Mir als Fahrer, dem im Leben nichts geschenkt wurde, der f√ľr k√§mpfen musste und der Angst vor der Zukunft hat. Zukunft? Gibt es noch eine Zukunft? Werde ich mein Haus behalten k√∂nnen? Wird mein Lohn noch weiter sinken, damit ich mein Haus mit vielen Schulden, verkaufen muss? Wird mein Traum, durch zu wenig Kampfesgeist der deutschen Unternehmer, zerplatzen wie eine Seifenblase?

Michael Schmalz


 

 

Aber die EU hat eine Möglichkeit gegeben, die wir zusammen mit den Unternehmern ergreifen sollten!

¬† Die ‚ÄěSchutzklausel‚Äú

 

1072/2009 die Rettung der deutschen Transportbranche?

 

VERORDNUNG (EG) Nr.1072/2009 DES EUROP√ĄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21.Oktober 2009 √ľber gemeinsame Regeln f√ľr den Zugang zum Markt des grenz√ľberschreitenden G√ľterkraftverkehrs

 

In Artikel 10 ist eine Schutzklausel eingebaut, die jedem EU-Staat die M√∂glichkeit gibt diese anzufordern. Durch diese Schutzma√ünahme kann die Kabotage f√ľr 6 Monate ausgesetzt werden und im Bedarfsfall um nochmal 6 Monate verl√§ngert werden. Das w√ľrde bedeuten, dass absolut keiner in Deutschland Kabotage durchf√ľhren darf. Durch den auftretenden Mangel an Fahrzeugen, w√ľrde das erst mal f√ľr Probleme sorgen. Was aber durch Miet-LKWs und Trailer behoben werden k√∂nnte. Der Fahrermangel kann nat√ľrlich durch Fahrer aus anderen L√§ndern, die nat√ľrlich dementsprechend bezahlt werden m√ľssten, behoben werden. Durch den Mangel an Fahrzeugen w√ľrden dadurch die Frachtpreise nat√ľrlich wieder steigen k√∂nnen.

 

Laut BAG-Marktbeobachtung liegt ja keine Marktst√∂rung vor. Wenn man aber beginnend beim Kuriertransport die Transportpreise anschaut und wer die Transporte f√§hrt. Wenn man im Kombiverkehr schaut wie viele Deutsche Kennzeichen da noch unterwegs sind. Wenn man auf der Frachtenb√∂rse schaut was f√ľr Transportpreise da angeboten werden. Wenn man schaut wer die ganzen internationalen Transporte f√§hrt. Wenn man schaut wie viele Unternehmen in den letzten Jahren aufgeben mussten. Wie viele Fahrer arbeitslos wurden. Und vor allem wie viele Fahrer zus√§tzlich noch Hartz4 bekommen um ihre Familie zu ern√§hren, fragt man sich, was die BAG unter einer Marktst√∂rung versteht.

 

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Schutzklausel Art. 10 der EU Verordnung 1072/2009 auf jeden Fall angestrebt werden sollte. Aber das k√∂nnen nicht wir Fahrer machen, sondern da sollten die Unternehmer, Gewerkschaften und Verb√§nde gemeinsam an einem Strang ziehen und Druck auf die Regierung und die EU aus√ľben, bevor es zu sp√§t ist.

 

Im Fall einer ernsten Marktst√∂rung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets, die auf die Kabotage zur√ľckzuf√ľhren ist oder durch sie versch√§rft wird, kann sich jeder Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzma√ünahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Ma√ünahmen er gegen√ľber den in seinem Hoheitsgebiet ans√§ssigen Verkehrsunternehmern zu treffen gedenkt.(2)

 

Im Sinne des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck

‚ÄĒ ‚Äěernste Marktst√∂rung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets‚Äú das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem m√∂glicherweise anhaltenden deutlichen Angebots√ľberhang f√ľhren k√∂nnen, der das finanzielle Gleichgewicht und das √úberleben zahlreicher Unternehmen im G√ľterkraftverkehr gef√§hrden k√∂nnte;

 

‚ÄĒ ‚Äěgeografisches Gebiet‚Äú ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfasst oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt.(3)

 


 

…. wir wissen nicht, ob der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Ob wir wirklich mit Aufkl√§rung und Verbreitung der vielen offensichtlichen Probleme in der Transportbranche eine Sensibilisierung der Bev√∂lkerung erreichen werden. Oder ob unsere politisch motivierten Aktivit√§ten auch tats√§chlich einmal Wirkung zeigen werden.

Was wir allerdings sicher wissen, es muss etwas passieren, wenn wir auch morgen noch von unserem Beruf leben wollen!

Und dabei zählen wir auch auf Sie!

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, bis hierher zu lesen. Diese Sammlung √ľber die Zust√§nde in Deutschland ist nur ein kleiner Einblick in das, was hier auf dem R√ľcken der Fahrer und zu Lasten eines Fairen Wettbewerbes sukzessive das deutsche Transportwesen zerst√∂rt. Dennoch hoffen wir, dass dieser Einblick dazu beitragen kann, etwas zu ver√§ndern ‚Äst f√ľr unsere Branche und f√ľr uns!

Danke f√ľr Ihre Aufmerksamkeit

Ihre  Actie in de Transport Germany

3ter offener Brief an das BAG und BMVI

6. November 2014 um 17:23

3ter offener Brief an das BAG und BMVI                                                                        Solingen, den 06.11.2014

‚ÄěArbeitsbedingungen der international t√§tigen BKF‚Äú

Genau so h√§tte die √úberschrift hei√üen m√ľssen, die vom BAG als ‚ÄěMarktbeobachtung G√ľterkraftverkehr – Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern‚Äú betitelt wurde. Nun sind die ‚ÄěErgebnisse einer internationalen Kraftfahrerbefragung‚Äú ‚Äď so nennt das BAG ihre Untersuchung ‚Äď auf gar keinen Fall repr√§sentativ und d√ľrfen somit auch grunds√§tzlich NICHT verwertet werden!¬† Das BAG hatte im Zeitraum von April bis Juni 2014 nur 1.800 in- und ausl√§ndische BKF befragt.

1.) Hier muss nat√ľrlich sofort die erste Frage gestellt werden:

¬†‚ÄěWarum wurden denn innerhalb von 3 Monaten nur 1.800 BKF im internationalen gewerblichen G√ľterkraftverkehr befragt oder wurden gar nicht mehr kontrolliert ?‚Äú ¬†

¬†2.) Die zweite Frage m√ľsste eigentlich¬† nicht gestellt werden:

‚ÄěWarum wurde aufgrund der befragten international t√§tigen BKF, kein Fazit erstellt. ¬†¬†Oder wurde gar keine Konsequenz bei der offiziellen Untersuchung beabsichtigt ?‚Äú

3.) Eine dritte sehr wichtige Frage bleibt ebenso offen:

‚ÄěWas passiert mit den Ergebnissen, die nat√ľrlich auf keinen Fall repr√§sentativ verarbeitet werden d√ľrften, denn sie geben die tats√§chliche Wirklichkeit grunds√§tzlich nicht wieder. ¬†Oder soll etwa die Bundesregierung daraus ein Fazit ziehen?‚Äú

………………………………………………………………………………………………………………..

Solange diese 3 Fragen von der BAG nicht beantwortet wurden, geht die A.i.d.T. davon aus, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung nur zum internen Gebrauch und zur allgemeinen Kenntnisnahme stattgefunden haben. Grunds√§tzlich d√ľrfen diese Ergebnisse in Deutschland und in der EU-Administration auch¬† NICHT verwertet werden!

Begr√ľndung:

Im Mittelpunkt der Untersuchung standen Fragestellungen in Zusammenhang mit den Tages- und Wochenruhezeiten der BKF sowie deren Zufriedenheit mit ihrem Beruf und den vorherrschenden Rahmenbedingungen.

1. Die BAG hatte nicht beachtet, dass der Begriff: ‚ÄěBKF‚Äú ab dem 10.09.2014, aufgrund der Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59/EG vom 15.07.2003, auch √ľberall innerhalb der EU rechtsg√ľltig geworden ist.

2. Jedem international t√§tigen BKF ist bekannt, dass Bulgaren und Rum√§nen als BKF, ihre regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit im LKW verbringen¬† m√ľssen. Wie das BAG in f√§lschlicher Weise feststellte, verbringen angeblich nur 70 % der bulgarischen und nur 56 % rum√§nischen BKF w√§hrend ihrer Wochenruhezeit im bzw. beim LKW Fahrerhaus.

3. Wenn bei den aus Bulgarien stammenden BKF der Anteil, die nicht ihre regelm√§√üige w√∂chentliche Ruhezeit am famili√§ren Lebensmittelpunkt¬† verbringen, (nur bei rund 8 % liegt) ¬†, stimmen nat√ľrlich auch die 70 % nicht, die laut Befragung, von den bulgarischen BKF im oder am Fahrerhaus verbracht werden. Wo bleiben die restlichen 22 % der BKF?

4. Wieso wurde bei der Untersuchung √ľberhaupt nicht, der famili√§re Lebensmittelpunkt aller BKF in den Vordergrund gestellt? Das steht sogar als ‚ÄěWohnsitz des Fahrers‚Äú im ‚ÄěBAG Kontroll-Leitfaden‚Äú vom 15.09.2014, der von den obersten f√ľr die Umsetzung der Sozialvorschriften im Stra√üenverkehr zust√§ndigen Beh√∂rden des Bundes und der L√§nder vorher abgestimmt wurde. Hier hat nat√ľrlich das BAG den Sinn und Zweck total verdreht !

5. Im BAG Kontroll-Leitfaden Nr. 3.10 ‚ÄěAn- oder Abreise zum Fahrzeug‚Äú steht w√∂rtlich:

‚ÄěDer t√§gliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsst√§tte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz/ Betriebsst√§tte √ľbernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grunds√§tzlich als ‚ÄěBereitschaftszeit‚Äú oder ‚Äěandere Arbeit‚Äú‚Äú.

Damit stellt die BAG die Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG selbst ad absurdum dar.

6. Den Begriff: ‚ÄěBereitschaftszeit‚Äú – hat sicherlich nur das BAG erfunden, denn im Arbeitsrecht und im EU-Recht gibt es Ihn nicht, denn wenn, dann nur den ‚ÄěBereitschaftsdienst‚Äú. Beim Begriff: ‚ÄěFahrzeug‚Äú wurde ¬†sicherlich der LKW gemeint und beim Begriff: ‚ÄěArbeitsplatz‚Äú ist sicherlich auch der LKW gemeint. Kennen die verantwortlichen hohen Herren denn nicht das EuGH Urteil C-297/99 vom 18. 01. 2001 ‚Äď ‚ÄěWeg zum LKW = Lenk- und Arbeitszeit‚Äú ? Wei√ü denn das BAG nicht, das beim BKF grunds√§tzlich an der Haust√ľr des famili√§ren Lebensmittelpunktes des BKF, die Dienst- und Arbeitzeit beginnt, sowie damit auch die Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten?

¬† 7. Was ist hierbei im Zusammenhang mit der Untersuchung/Befragung bzw. den Kontrollen ¬†√ľberhaupt von der BAG gemacht worden? Da ist keinesfalls beweisbar z.B. die Arbeitnehmer-Entsendung, die Arbeitnehmer-√úberlassung, die Freizeit-Bescheinigung, die Fahrer-Bescheinigung ¬†ber√ľcksichtigt bzw. kontrolliert worden, obwohl das BAG dazu verpflichtet gewesen w√§re! Das das BAG nur eine Befragung ohne eine gleichzeitige Kontrolle durchgef√ľhrt hatte, w√§re selbst f√ľr das BAG ein echtes Armutszeugnis zu ihrem angeblichen K√∂nnen gewesen. ¬†

  8. Auf Seite 21 der Untersuchung steht wörtlich:

‚ÄěBei allen abgebildeten Gruppen stimmte weit mehr als die H√§lfte der Befragten der Aussage zu, dass der Platz in der jeweiligen Kabine ausreichend sei. (ausreichend = Schulnote 4) … Bei einem Vergleich der Einsch√§tzungen der Kraftfahrer aus den jungen und alten EU-Mitgliedstaaten f√§llt auf, dass der Anteil der Kraftfahrer aus den alten EU-Mitgliedstaaten, der das Platzangebot als ausreichend bewertet, gr√∂√üer ist‚Äú.

Wenn diese Aussagen als glaubw√ľrdig und repr√§sentativ f√ľr die EU-Kommission und dem EU-Parlament benutzbar w√ľrden, ist damit ausgeschlossen, das sich jemals an der angestrebten¬† Fahrerhaus gr√∂√üe etwas positives ver√§ndern wird.

  9. Besonders unverständlich ist auf Seite 25 die wörtliche Aussage:

‚ÄěRund 4 % der befragten Kraftfahrer w√ľrden gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen, h√§ufiger zu Hause sein, l√§ngere Ruhezeiten haben bzw. erhoffen sich eine neue bzw. eine flexiblere Gestaltung der Lenk und Ruhezeiten‚Äú.

Mit dieser Aussage ist ebenso die BAG Befragung beweisbar unglaubw√ľrdig, denn allabendlich ist von den BKF auf den Rastst√§tten das Gegenteil zu h√∂ren. Am schlimmsten jedoch wenn man den BKF an den Warenannahmen der Discounter zuh√∂rt.

 

 Mein Fazit:

Das BAG bildet selbst in dieser kleinen Studie die dramatischen Zust√§nde auf den bundesdeutschen Autobahnen ab. Sie hat nunmehr aus der eigenen Befragung eine Tatsache geschaffen, die sie jedoch weiterhin nicht zu kontrollieren gedenkt. Die Befragung der BAG hat mehr Schaden als Nutzen eingebracht, da mit den 1.800 Befragten, es extrem wenige BKF waren, obwohl es alleine in Deutschland bis zu 400.000 und EU-weit evtl. 3 Mio. echte Fernfahrer gibt, die ihre Ruhezeit – zum teil auch unregelm√§√üig – im LKW-Fahrerhaus verbringen m√ľssen. Also ist die Befragung total unglaubw√ľrdig und somit grunds√§tzlich auch NICHT zu gebrauchen.

 

Mit freundlichen Gr√ľssen,

Udo Skoppeck

 

V.i.S.d.P.

Actie in de Transport Germany

www.actie-in-de-transport.org

 

1. Vorstandsvorsitzender

A.i.d.T.e.V.

Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport) e.V.

www.aidt-ev.org

 

 

 

 

derzeitiger Lebensmittelpunkt der BKFderzeitiger Lebensmittelpunkt der BKF

Neues aus dem Hause “BAG”

Erinnert Ihr euch noch an den Fragebogen des BAG zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer? Hier jetzt das Ergebnis!
Erschreckende Erkenntnis f√ľr das BAG : viele Fahrer verbringen ihre regelm√§ssige w√∂chentliche Ruhezeit im Fahrerhaus, fernab ihrer Familien!!!!!

______________________________
. Zusammenfassung:
Im Zeitraum von April bis Juni 2014 hat der Stra√üenkontrolldienst des Bundesamtes rund 1.800 in- und ausl√§ndische Kraftfahrer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Dabei entfielen auf die folgenden vier Nationen der Kraftfahrer die h√∂chsten Anteile an der Gesamtstichprobe: Deutschland (38 %), Rum√§nien (14 %), Tschechien (13 %) und Bulgarien (6 %). In einem Gro√üteil der F√§lle war die Herkunft des Kraftfahrers identisch mit der Herkunft des Bef√∂rderers und dem Zulassungsstaat des Fahrzeugs. Ein Anteil von rund 86 % aller befragten Kraftfahrer war im Fernverkehr t√§tig. Rund 95 % der Befragten arbeitete haupts√§chlich als Kraftfahrer. Das Durchschnittsalter der befragten Kraftfahrer betrug rund 44 Jahre. Im Durchschnitt √ľbten sie rund 17 Jahre ihren Beruf aus.

Einen gro√üen Einfluss auf die Arbeitszeiten und damit die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer haben die gesetzlich festgelegten Lenk- und Ruhezeiten. Sie bestimmen nicht nur den Arbeits- und Ruherhythmus der Kraftfahrer, sondern indirekt auch die Orte, an denen sich die Kraftfahrer w√§hrend ihrer Ruhezeit aufhalten m√ľssen. Ist bei Ber√ľcksichtigung der Lenkzeit eine R√ľckkehr nach Hause nicht sinnvoll oder m√∂glich, m√ľssen die vorgeschriebenen Ruhezeiten (Wochen- und Tagesruhezeiten) beispielsweise im bzw. beim Fahrzeug verbracht werden. Die Fahrerbefragung ergab, dass einem Gro√üteil der befragten Kraftfahrer eine t√§gliche Heimfahrt nicht m√∂glich ist: Ein Anteil von rund 72 % der befragten Kraftfahrer verbringt die Tagesruhezeit im bzw. beim Fahrzeug. Der Anteil der befragten Kraftfahrer, der dies w√§hrend der Wochenruhezeit macht, ist hingegen geringer und betr√§gt rund 25 %. Im Gegenzug kann ein Anteil von rund 57 % aller Befragten w√§hrend ihrer Wochenruhezeit zu Hause sein, wobei hier in Bezug auf die Nationalit√§ten Unterschiede bestehen. Beispielsweise verbringt ein h√∂herer Anteil der Kraftfahrer, die aus den jungen EU-Mitgliedstaaten1 stammen, ihre Wochenruhezeit im Fahrzeug (43 %) als Kraftfahrer aus den alten EU-Mitgliedstaaten2 (11 %). Jedes Wochenende kann rund die H√§lfte der befragten Kraftfahrer zu Hause verbringen, wobei innerhalb der Stichprobe Unterschiede beispielsweise in Bezug auf das Alter und die Nationalit√§t der Kraftfahrer bestehen: So ist der Anteil der Kraftfahrer, die weniger als ein Wochenende im Monat zu Hause sind, bei jungen Kraftfahrern (17 %) und jenen aus den jungen EUMitgliedstaaten (25 %) h√∂her als bei Kraftfahrern fortgeschrittenen Alters (5 %) oder jenen aus Deutschland (1 %).

Offener Brief an das BMVI und das BAG

Was das BAG macht (oder auch nicht macht), k√∂nnte man aufgrund der folgenden Darstellungen schon fast als Straftat bezeichnen. Duldung, Beihilfe und versuchte Strafvereitelung! F√∂rdert, unterst√ľtzt und toleriert das BAG die Verletzung der Sozialvorschriften durch ausl√§ndische Speditionen? Und wenn ja, in wessen Auftrag?Oder kennt sich BAG und BMVI etwa doch nicht im eigenen Gesetzesdschungel aus, obwohl das BAG seit langem eine entsprechende Brosch√ľre zur Verf√ľgung stellt?

‚ÄěDie neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006‚Äú

¬© Siegfried Pomplun ‚Äď Oberkontrolleur Ast. M√ľnster

www.ostwestfalen.ihk.de/uploads/media/Lenk_Ruhezeiten_561_06.pdf

In dieser steht unter anderem geschrieben:

‚ÄěArbeitszeitvorschriften f√ľr Kraftfahrer dienen der Verkehrssicherheit und dem Gesundheitsschutz der Fahrer. Unf√§lle aufgrund √ľberm√ľdeter Fahrer m√ľssen durch gesetzliche Regeln ausgeschlossen werden‚Äú¬†

…oder auch…

‚ÄěNicht am Standort eingelegte t√§gliche Ruhezeiten und reduzierte w√∂chentliche Ruhezeiten k√∂nnen im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug √ľber geeignete Schlafm√∂glichkeiten verf√ľgt und nicht f√§hrt.

 Anmerkung: Eine am Standort verbrachte regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Std.) kann nicht im Fahrzeug verbracht werden. Eine außerhalb des Standorts im Fahrzeug verbrachte Ruhezeit von mindestens 45 Stunden ist nicht als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit anzusehen.“

Wie kann es dann aber sein, dass nicht dahingehend kontrolliert wird und es sogar (in Bezug auf VO (EG) Nr. 561/2006 hei√üt, ‚Äěein Umkehrschluss ist nicht m√∂glich‚Äú?

Auf eine parlamentarische Anfrage vom 3. Oktober 2007 (E-4333/2007) wurde von Herrn Barrot im Namen der Kommission folgende Antwort veröffentlicht:

‚ÄěDie Formulierung ‚Äěnicht am Standort‚Äú bezeichnet einen Ort, bei dem es sich weder um den Hauptsitz des Unternehmens, von dem aus der Fahrer in der Regel seine Fahrten unternimmt, noch um den Wohnort des Fahrers handelt. In einem solchen Fall kann der Fahrer t√§gliche Ruhezeiten und reduzierte w√∂chentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug √ľber geeignete Schlafm√∂glichkeiten verf√ľgt und nicht f√§hrt.

Legt der Fahrer die regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, d√ľrfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. F√ľr die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten zust√§ndig. Anhand der Aufzeichnungsger√§te im Fahrzeug und des Fahrtenbuchs l√§sst sich hinreichend nachweisen, ob die w√∂chentlichen Ruhezeiten eingehalten wurden. Allerdings schreibt das Gemeinschaftsrecht nicht vor, Nachweise daf√ľr vorzulegen, wo der Fahrer seine w√∂chentlichen Ruhezeiten verbringt‚Äú

Im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht (FPersG § 8a Abs. 1 Nr. 2,

Lfd. linke vordere Rand-Nr. 9 SEITE 18) steht geschrieben:

‚ÄěOrdnungswidrig handelt, wer als Unternehmer ……… nicht daf√ľr sorgt, dass die in Artikel¬†6 Abs.¬†1 Satz¬†1, Abs.¬†2 und 3 genannten Lenkzeiten, die in Artikel¬†7 Satz¬†1 genannte Fahrtunterbrechung und die in Artikel¬†8 Abs.¬†2 Satz¬†1, Abs.¬†4 bis¬†7 genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden‚Ķ‚Äú

Das bedeutet jetzt schon in der BKatV bei NICHT-Einhaltung der regelm√§√üigen w√∂chentlichen Ruhezeit nach zwei Wochen (im Fahrerhaus und eben nicht beim Lebensmittelpunkt des BKF!) je angefangene Stunde bei UNTERSCHREITUNG (pro Stunde) f√ľr den Unternehmer insg. 4.050 ‚ā¨ ! (pro angefangene Stunde 90 ‚ā¨ x 45 Stunden = 4.050 ‚ā¨)

Überdies liegt derzeit beim LKW-Fahrerhaus als Ruheraum ein Verstoß zu Artikel 31 GrCh vor:

‚ÄěJede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und w√ľrdige Arbeitsbedingungen (‚Ķ)‚Äú

In den ‚ÄěTechnischen Regeln f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ASR), wurde unter Nr. A 4.4, der Raum zum Schlafen nach dem Jahr 2010 erneut vom ‚ÄěAusschuss f√ľr Arbeitsst√§tten‚Äú (ASTA) ermittelt, bzw. den neuen Erkenntnissen angepasst. Das wurde vom Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales, nach ¬ß 7 ArbSt√§ttV im ‚ÄěGemeinsamen Ministerialblatt‚Äú (GMBl) 2014 auf Seite 288 bekannt gegeben. Demnach ist f√ľr eine Person der Raum f√ľr den Schlafbereich bzw. f√ľr einen Aufenthalt der w√∂chentlichen Ruhezeit auf mindestens 6 m¬≤ festgelegt. Und bei einer Ger√§uschemission von mehr als 60dB (A) drohen bereits Gesundheitssch√§den. 80 bis 100 dB (A) erreichen vorbeifahrende LKWs, Motors√§gen oder Winkelschleifer. Hier droht bei Dauerl√§rm bereits der Geh√∂rschaden.

Durch das anhaltende Nicht-Ahnden dieser Richtlinien und Bestimmungen in Deutschland wird weiterhin ein illegaler Wettbewerb auf dem R√ľcken der meist unfreiwillig betroffenen Fahrern geduldet. Die Nachbarl√§nder Belgien und Frankreich hingegen setzen diese Bestimmungen mit Nachdruck durch. Dies wiederum f√∂rdert neuerliche Probleme auf deutscher Seite: aus Angst vor den Kontrollbeh√∂rden der Nachbarn laufen die Parkpl√§tze und Rasth√∂fe hierzulande √ľber, da hier keine Ma√ünahmen seitens der BAG zu bef√ľrchten sind. Die Auswirkungen sind menschenunw√ľrdiges ‚ÄěHausen‚Äú auf engstem Raum‚Ķ

Abbildung 1 –¬† v√∂llig zugeparkter und √ľberbelegter Rastplatz an der deutsch/belgischen Grenze

Abbildung 2 – Parkplatzsituation, hier soll der Fahrer sich √ľber’s WE erholen

Abbildung 3 – fragw√ľrdige Erholung

Aus diesem Grunde erhebe ich den Vorwurf der Beihilfe und Unterlassung des per Kontrollverordnung verordneten Dienstauftrages. Dies f√∂rdert die Verkehrsgef√§hrdung durch nicht ausgeruhtes Fahrpersonal. Das sehe ich als vors√§tzliche Arbeitsverweigerung, Beihilfe und Unterst√ľtzung einer Rechtsbeugung durch vors√§tzliche Unt√§tigkeit – einer Rechtsbeugung zum Vorteil derjenigen Unternehmer, die sich dadurch einen Kostenvorteil gegen√ľber der korrekt arbeitenden Transport-unternehmer ergaunern.

Ich fordere die zuständigen Behörden auf, endlich Ihrem Dienstauftrag Folge zu leisten und gegen diese offensichtlichen Straftaten vorzugehen und damit dazu beitragen den fairen Wettbewerb wieder herzustellen!

Mit freundlichen Gr√ľssen,

Udo Skoppeck

42697 Solingen

V.i.S.d.P.

Actie in de Transport Germany

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1. Vorstandsvorsitzender

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fragw√ľrdige Erholung im Ladefl√§chenappartementfragw√ľrdige Erholung im Ladefl√§chenappartement

v√∂llig zugeparkter und √ľberbelegter Rastplatz an der deutsch/belgischen Grenzev√∂llig zugeparkter und √ľberbelegter Rastplatz an der deutsch/belgischen Grenze

fragw√ľrdige Erholungfragw√ľrdige Erholung

Parkplatzsituation, hier soll der Fahrer sich √ľber's WE erholenParkplatzsituation, hier soll der Fahrer sich √ľber’s WE erholen