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Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

BKF Hinweise zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ)

Im FPersG, wurde mit Drucksache 205/17(B) am 31.03.2017 auf der 956. Sitzung vom Bundesrat beschlossen, dass der BKF die  45 Stunden der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ) nicht mehr im Fahrerhaus als Ruheraum verbringen darf. Von der Diebstahl-Haftung ist der BKF befreit. Die technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik im Gemeinsamen Ministerblatt (GMBl), schreiben insg. 6 m² Ruheraum-Fläche vor. Der EuGH C-325/15 urteilte am 18.02.2016, dass Arbeitgeber die Übernachtungskosten für den BKF bezahlen muss. Die Organisations-Pflicht und Obliegenschafts-Verantwortung des Arbeitgebers, muss für die rWRZ in den Vorplanungen iZm.   Frachtverträgen beinhaltet werden.
Bei der rWRZ handelt es sich um Öffentlichkeitsrecht, wo der Gesetzgeber das Recht hat einzugreifen. Der Grundgesetzliche Rechts-Anspruch des BKF am familiären Lebensmittelpunkt ist Privatrecht bzw. Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsrecht.

 

Nach dem deutschen Rechtssystem, ist die in Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen staatlichen Geboten und Verboten, üblicherweise als Verwaltungsrecht qualifiziert und dem Ordnungswidrigkeitsbereich zuzuweisen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist lediglich ein Kernbereich ethisch vorwerfbarer Handlungen kriminalisiert worden, die nach allgemeiner Auffassung nur wegen ihren sittlichen Unwertgehalts strafrechtlich geahndet werden können. Hierbei ist die Beweislastumkehr ausgeschlossen, da es sich um eine schwerwiegende Ordungswidrigkeit iVm. dem sittlichen Unwertgehalt handelt, da die Erholung, bzw. die Regeneration des BKF, beabsichtigt und  ethisch vorwerfbar, nicht  gewährleistet wurde, um am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.
In den „Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht“ (Seite 23; Rnr. 111) iVm. der VO (EG) 561/2006, handelt der BKF / Fahrer Ordnungswidrig nach  § 8a Abs. 6 Unterabsatz 2  = FPersG § 8a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 1a, wenn er die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält und nicht außerhalb vom Fahrzeug und geeigneter Schlafmöglichkeit verbringt.

theoretisches Bußgeld 60,- €  – a 45 Stunden = bis zu 2700 €
tatsächlich wird es aber wohl nur bei 21 Stunden verkürzte Ruhezeit bleiben und somit nur 21X60,-€ = 1260,-€ kosten.
Der AG wird mit dem 3fachen Satz bestraft.

Eine Anzeige wird nach dem OWiG eingeleitet, wenn der Ruhezeit-Beweis / Nachweis / Beleg nicht vom BKF erbracht wird, das außerhalb vom Fahrerhaus die Ruhezeit zur rWRZ verbracht wurde. Wenn vor Ort die Aussage verweigert wird, kann der Beamte (Polizei / BAG) die Weiterfahrt untersagen, da der Beweis der rWRZ außerhalb vom Fahrerhaus nicht belegbar ist. Die Beachtung seitens des Kontroll-Beamten zu § 4 Nr. 4 FPersG iZm. § 383 (1) Nr. 1-3 ZPO ist ausgeschlossen, da der Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg zur rWRZ direkt vom BKF erbracht werden muss.

 

  • Im gewerblichen Güterkraftverkehr kann es von der EU oder Deutschland, keinem Transport-Unternehmer vorgeschrieben werden, wann der LKW nach dem Firmensitz oder Standort zurück muss.
  • Es kann von der EU und von Deutschland auch nicht dem BKF vorgeschrieben werden, wann wo und wie er seine Freizeit während der rWRZ verbringt.

 

Ist nach der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) § 1 (6) Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, § 21 (2), Nr. 1 Ordnungswidrigkeiten, kein Ruhezeit-Nachweis / Beweis / Beleg vorhanden, kann „Versicherung an Eides statt“ hilfreich sein.

konkret den §8a FPersG
VO(EG) Nr.561/2006
Bundesrat Drucksache 205/17
“Arbeitsverhältnisse” die eher als moderne Sklaverei zu bezeichnen sind


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