Schlagwort-Archiv: Actie

999305_554365991309990_473935043_n

Warten auf den SUPER-GAU im dt. GĂŒterstraßentransport

MiLoG – Fluch oder Segen fĂŒr die deutsche Logistik-Branche?

Alles was in Verbindung mit dem enormen ost- west LohngefĂ€lle der BKF bei ihrem „Dienst am LKW-Steuer“ beitrĂ€gt, ist lobenswert, denn das MiLoG - wenn WIR es auch noch so sehr wollen und brauchen – kann nicht fĂŒr alle BKF gelten, denn er ist kein Entsendeter. Das MiLoG wurde falsch auf dem AEntG begrĂŒndet.

Zwischenablage01

GrundsĂ€tzlich mĂŒssen folgende 10 Punkte noch beachtet werden:

1.) Obwohl eigentlich alle Schutzmaßnahmen innerhalb der EU u.a. mit den Verordnungen (EG) 1071/2009, 1072/2009, 1073/2009, 561/2006, Richtlinie 96/71/EG eingefĂŒhrt wurden, scheint es trotzdem immer noch eine Reihe von Problemen bei der jeweils nationalen Umsetzung und EU-weiten Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG zu geben, wie die nicht bezahlten 52 Überstunden jeden Monat ohne Ausgleich, die regelmĂ€ĂŸigen wöchentlichen Ruhezeiten, ScheinselbststĂ€ndigkeit,  Sozialdumping,  Briefkastenfirmen und illegale  Kabotage. Das kann auch nur besser werden, wenn es aufgrund der DurchfĂŒhrungs-Richtlinie 2009/5/EG, jeweils alles in einer nationalen Verordnung neu und vollumfassend formuliert bzw. umgesetzt wird, sodass es innerhalb der EU keinen Spielraum mehr fĂŒr unterschiedliche Auslegungen gibt.

2.) Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenwĂŒrdigen Sozialvorschriften und GehĂ€ltern der BKF, auch tatsĂ€chlich „gewĂ€hrleistet“ wird, könnte die vollstĂ€ndige Freigabe der Kabotage in Zusammenhang mit dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.

3.) Bußgelder, die bei allen Delikten im GĂŒterstraßentransportgewerbe innerhalb der EU verhĂ€ngt werden, dazu gehören u.a. auch Unterschreitungen der Ruhezeiten und Überschreitungen der Lenkzeiten, sind in den meisten EU-Staaten sehr niedrig, sodass die abschreckende Wirkung gleich „null“ ist und somit nichts bringt. Denn diese geringen Bußgelder werden schon in der Frachtkalkulation berĂŒcksichtigt und sie können fast immer aus der sog. Portokasse bezahlt werden.

4.) Zu den BeförderungsvertrĂ€gen eines Transport-Unternehmers innerhalb der EU in Zusammenhang mit Artikel 5 Rom-I-VO, gehört natĂŒrlich das unabdingbare persönliche Tarif-Recht des BKF, das der Artikel 8 „IndividualarbeitsvertrĂ€ge“ in der Rom-I-VO als vorgeschriebenes EU-Recht und Europa-Recht bei seinem familiĂ€ren Lebensmittelpunkt zu beachten ist, und ihm somit nicht zum Nachteil verwehrt werden kann. Dazu kann er allerdings nur den örtlichen Tarif bzw. die dortige sog. „Taxe“ benutzen, die in den MOE-Staaten natĂŒrlich sehr niedrig ist.

5.) Die Entsende-RL wurde gemeinsam durch das EU-Parlament und dem Rat, gem. Art. 189b EGV (a.F.) (ex 251 EGV / jetzt 294 AEUV), im Februar 1997 erlassen. Diese beiden EU-Organe waren gemeinsam im Dezember 1996 nicht ermĂ€chtigt gewesen, die BeschlĂŒsse und die Maßnahmen zur DurchfĂŒhrung der Verkehrspolitik gem. Art. 55 EGV (a.F. / jetzt Art. 62 AEUV) in Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit zu regeln. Dementsprechend hat der EuGH auch schon öfters im Lichte der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit seine Entscheidungen getroffen, sodass ein „sekundĂ€res“ EU-Verkehrsrecht, auszulegen sei.

6.) Ein BKF kann aus juristischer, rechtlicher Sicht und auch aus der praktischen Tatsache nach dem Europa-Recht und EU-Recht, grundsĂ€tzlich nicht entsendet werden, daher fĂ€llt er auch nicht unter die Entsende-RL 96/71/EG und somit auch nicht unter das deutsche MiLoG. Außerdem kann der BKF aufgrund seiner TĂ€tigkeit, auch kein Wanderarbeitnehmer oder GrenzgĂ€nger sein.

 7.) In Deutschland wird unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der [angeblich] entsandten BKF, eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-ErklĂ€rung (AVE) aufgrund des § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz), durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), so schwerwiegend eingeschrĂ€nkt, dass Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56; Art. 62; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit; mit Art. 45; Art. 46 AEVU zu  der ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit, dem tatsĂ€chlichen Sinn zuwider laufen. Eine vollstĂ€ndige Unterwerfung, unter das TarifgefĂŒge des Gastlandes in der EU, wĂŒrde die möglichen Wettbewerbsvorteile neutralisieren und sich damit abschreckend auf den freien Dienstleistungsverkehr auswirken.

8.) Aus diesem Hintergrund ergeben sich, fĂŒr die bestimmten Schutzpflichten in der EU, indem Rechtsangleichungs-Maßnahmen gem. Art. 114 AEUV erfolgen mĂŒssen und im EU Binnenmarkt unabdingbar sind, keine gerechten harmonisierten Wettbewerbs-Bedingungen im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr, um Dienstleistungsfreiheit richtig bewerkstelligen zu können. Die Staatsangehörigkeit des BKF, darf nicht zu Ungleichheiten im Bezug auf Bedingungen im „Dienst am LKW-Steuer“, weder beim Entgelt oder bei der Wahrnehmung von Grundrechten fĂŒhren. Die gleichwertigen Bedingungen im gewerblichen GĂŒterverkehr mĂŒssen nicht nur innerhalb der EU gem. Art. 26 AEUV gewĂ€hrt werden, sondern auch gem. des Art. 27 AEUV in „Echt“ gewĂ€hrleistet werden.

9.) Das Gehalt des BKF befindet sich derzeit (noch) nicht unter 1/3 bzw. 30 % unterhalb des ortsĂŒblichen oder eines vergleichbaren allgemeinverbindlichen oder tariflich vereinbarten BKF-Gehalt. Dazu mĂŒssten natĂŒrlich die 52 „Opt-out“ Stunden jeden Monat, beim [angeblich freiwilligen] Bereitschaftsdienst, bezahlt werden. Demnach muss derjenige Staat eine zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung zum soziokulturellen Existenzminimum - das in der westlichen EU derzeit bei 12 € pro Stunde liegt -, gewĂ€hren, sprich obendrauf legen, das dann jeder BĂŒrger mitbezahlt. Da im Transportsektor eine EU-weite, inkl. der Kabotage, freie Dienstleistung besteht, gibt es dazu ein MissverhĂ€ltnis zwischen der Leistung und dem Gehalt beim Dienst am LKW-Steuer, dass nach § 138 BGB in der Dienstleistungs-DurchfĂŒhrung, sogar mit 8,50 € bei 173 Stunden, sittenwidrig ist, da diese VergĂŒtung nicht einmal zwei Drittel des tatsĂ€chlichen BKF-Gehaltes der Transport-Branche in Westeuropa erreicht.

 10.) Dazu fehlte es bis jetzt in Verbindung mit der Dienstleitungsfreiheit, auch im IPR, das als Europa-Recht im weiteren Sinne verstanden werden muss, durch den Art. 11 der EMRK und Art. 6 der revidierten ESC, sowie auch im EU-Recht iZm. der Art. 12 (1) und Art. 28 GrCh, an der Möglichkeit einen grenzĂŒberschreitenden EU-Tarifvertrag mit den zustĂ€ndigen EU-Sozialpartnern abzuschließen, womit der Rat, der Ministerrat und die EU-Kommission ihre Verpflichtung, die nationalen und die EU-Grundrechte nicht nur gewĂ€hrleisten mussten, ja sie waren sogar dazu verpflichtet gewesen diese auch tatsĂ€chlich zu „gewĂ€hren“.

Text und Bilder dĂŒrfen mit Quellenangabe verwendet werden                          http://actie-in-de-transport.org
Dateilink weiter unten

999305_554365991309990_473935043_n

BegrĂŒndung:

Die Zeit drĂ€ngt, denn es besteht derzeit ein beweisbar unlauterer ruinöser Wettbewerb im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr durch die MOE-Staaten, die aufgrund von den Dumping-GehĂ€ltern ihrer BKF ausgetragen wird. Damit ist es schon kurz vor Ulitimo bei den westlichen Mitbewerbern der EU, gegenĂŒber den MOE-Staaten. Wobei jetzt der soziale und wirtschaftliche Frieden im Transportsektor umzukippen droht. Dies verursachen nicht nur BKF aus den DrittlĂ€ndern, die aus der TĂŒrkei, Ukraine, Philippinen durch sehr niedrige BKF – GehĂ€lter, die Frachtpreise kaputt machen, sondern jetzt werden auf den LKW aus Litauen, auch noch BKF aus, Weisrussland, Russland und Moldavien eingesetzt. Die 10 MOE-Staaten hatten vor dem Beitritt zur EU im Jahr 2004, bestimmte völkerrechtlich vertragliche ArbeitsĂŒbereinkommen, die nach dem EU Beitritt weiterhin Bestand hatten. Somit können diese BKF aus diesen Dritt-Staaten, auch ihr Recht zur genehmigten Arbeitserlaubnis wahrnehmen.

Um eine entgĂŒltige Lösung dieses Problems des Dumping-Wettbewerbs im gewerblichen GĂŒterkraftverkehr herbeizufĂŒhren, fehlt es wegen dem Protektionismus der einzelnen Gewerkschaften in den 28 EU-Staaten, an einem sog. Chorgeist, denn nur einzelstaatliches Denken, kann bei der GewĂ€hrung einer grenzĂŒberschreitenden freien Dienstleistung des BKF innerhalb der EU, nie zum Ziel fĂŒhren.

Weitere Informationen finden sie in der „BKF Petition“ vom 27.11.2014, die sie u.a. auch bei Wikipedia nachlesen können. (Googlesuche: BKF Petition)

European Union

Front gegen den Mindestlohn

Sozialdumping und unfairer Wettbewerb - NEIN DANKE

Aus Polen hört man aktuell, dass Verkehrsministerin Maria Wasiak Deutschland wegen dem Mindestlohn angreife. Es verstoße gegen das EU-Recht und begrenze die Dienstleistungsfreiheit.

Aus Ost- und Mitteleuropa wird demnach massiv Front gegen den Mindestlohn gemacht.

Verkehrsministerin Maria Wasiak: „Diese Vorschriften stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum EU-Recht” “Insbesondere wĂŒrde es die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs einschrĂ€nken, die von der Gemeinschaft garantiert ist“.

Die polnische Ministerin erklĂ€rte am Donnerstag im polnischen Parlament., dass sie sich bereits mit Vertretern anderer LĂ€nder getroffen habe, die ebenso von diesen Regelungen betroffen seien. „Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Position auszuarbeiten”, so Wasiak, sie sagte dazu gehören “Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, RumĂ€nien, die Slowakei und Ungarn“. Ausserdem wies die Ministerin darauf hin, dass es bereits im Dezember bei der polnischen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska eine Beschwerde ga, damit die EuropĂ€ische Kommission prĂŒft, ob die Vorschriften zum deutschen Mindeslohngesetz mit EU-Recht vereinbar sind”,

_________________________________________________________________

Sie haben recht mit ihrem Protest, dies schrieb ich schon im September in die BKF Petition
————————————————————————–
Auszug aus der Petition —- Entsenden der BKF
Das Entsenden der Arbeitnehmer in der EU wird mitentscheidend sein, ob auch die BeschĂ€ftigung iZm. der Gesellschaftsordnung ein fairer Wettbewerb im Transportwesen praktiziert wird. Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumfĂ€nglich durch die Rechtssetzungs-ErmĂ€chtigung u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV ) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV ) gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein Überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser ErmĂ€chtigung festzustellen. Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der entsandten BKF, durch eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-ErklĂ€rung (AVE) aufgrund des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) so schwerwiegend einzuschrĂ€nken, das die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56 ; Art. 62 ; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit und mit Art. 45 ; Art. 46 AEVU zur FreizĂŒgigkeit, damit dem tatsĂ€chlichen Sinn zuwider sind………………

……….. Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann fĂŒr die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die „nur vorĂŒbergehend“ ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grundsĂ€tzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung
. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn auslĂ€ndische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen TĂ€tigkeiten richten mĂŒssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstĂ¶ĂŸt.

Actie Tassen

10877802_994462093901367_333337369_n10815832_994462030568040_205593161_n10863598_994462043901372_166104929_n

Da wir unser Angebot neben T-Shirts, Sicherheitswesten usw. ausbauen möchten, wollen wir in Zukunft auch wieder die Kaffeetassen mit Actie-Logo aufleben lassen.

Unser jetziger Drucker hat aber leider eine Mindestbestellmenge von 108 Tassen. Von daher haben wir uns entschlossen,erstmal nachzufragen wie die Resonanz ist.

Sollten wir mindestens 50 Bestellungen zusammen bekommen, werden wir etwa Februar 2015 die Tassen in Auftrag bringen.

Die einzelne Tasse wird dann € 4,50 kosten, plus Versandkosten.
Wer eine vorbestellen möchte, schickt mir bitte eine eMail an:
r-schoob@live.de

Die Vorbestellung ist dann verbindlich, sobald die Bestellung beim Drucker erfolgt.

Bitte gebt eure Bestellung bis spÀtestens Ende Januar 2015 bei mir auf.