Spesenerhöhung – Nachtrag zur Petition: Pe-1-18-12-9302-003934

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Actie in de Transport Germany

Udo Skoppeck
42697 Solingen
13.07.2015

 

Referat Pet 1

Annegret Gründler

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

 

Nachtrag zur Petition:

Pe-1-18-12-9302-003934 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren im Petitionsausschuss,
sehr geehrte Frau Annegret Gründler

Ich möchte als Petent noch einmal einen Nachtrag beantragen:

 

„Spesensätze für das Fahrpersonal mit arbeitsvertraglichem Anspruch erhöhen“

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die steuerfreien Verpflegungspauschalen bzw. Spesensätze und Übernachtungspauschalen für Berufskraftfahrer (BKF) derart anzuheben, dass der Betrag auch ein notwendiges Mindestmaß an Ernährung und Hygiene, auf bundesdeutschen Autobahnen entsprechen. Bei aktueller Preissituation waren das bisher, seit der Einführung des Euro, mind. 100% Steigerung. Jedoch muss eine Erhöhung auf mindestens 35,- € pro 24 Std.- Zeitraum stattfinden, das Pro Stunde 1,46€ ergibt. Ferner möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass die Spesensätze künftig, regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden.

 

  1. Begründung

 

Zum 1. Januar 2014 wurde die dreistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen (6/12/24 €) und die Mindest-Abwesenheitszeiten (8/14/24 Stunden) durch eine zweistufige Staffelung ersetzt: Es gilt 12/24 € und 8/24 Stunden.

Derzeit liegen die Pauschalbeträge für den Mehraufwand zur Verpflegung bei:
8 – 24 Stunden – 12 €

ab 24 Stunden – 24 €

11 Std-Ruhezeit – 20 €

 

Derzeit gibt es zu geringe Spesensätze und Übernachtungspauschalen im Verhältnis zu einem zu großen Bedarf, der zur Berufsbedingten Dienst-Reise des BKF bis zu 24 Stunden benötigt wird.

In den vergangenen Jahren sind in Deutschland die Gehälter für angestellten BKF stark unter Druck geraten, denn selbst im Fernverkehr werden teilweise nur noch Gehälter von 1500,- € bis 1800,- € Brutto gezahlt. Somit ist eine kostengerechte Spesenregelung für die notwendige Versorgung des BKF, der beruflich Unterwegs sein muss, wohl das Mindeste, um als gesunder konzentrierter BKF im öffentlichen Straßenverkehr die Dienst-Reise bewerkstelligen zu können. Eine gesunde Lebensführung ist insb. dann kaum noch möglich, wenn sowohl das Gehalt und auch die Spesen, sich unterhalb der tatsächlichen Lebenshaltungskosten befinden. Selbst das MiLoG konnte diesem negativen Umstand nichts entgegen setzen.
Das BKF notwendige Ausgaben haben, wenn sie auf den Autobahnen des Landes oder in Europa unterwegs sind, ist unbestritten. Tagelang oder manchmal auch wochenlang müssen die BKF notgedrungen unterwegs sein und müssen somit auf viele Annehmlichkeiten verzichten. Sie müssen aber die ganze Zeit auch essen und trinken, brauchen regelmäßig eine heiße Dusche, wobei jeder Toilettengang auch Geld kostet. Man braucht kein Spezialist für BKF Spesen-Abrechnungen zu sein, um sich auszurechnen, dass da ganz schön was an Un-Kosten zusammenkommt. Die Preise auf den BAB- Raststätten sind nicht unbedingt auf Schnäppchen-Niveau ausgelegt und wer auf sie angewiesen ist, der wird in kurzer Zeit sehr viel Geld los.
Alle BKF haben einen anstrengenden Job bei ihrer Dienst-Reise, die sie mit dem „Dienst am LKW-Steuer“ ausüben. Dafür müssen sich auch vor und nach ihren Ruhezeiten gut versorgen können. Das geht bei einer mehrtägigen Tour nicht allein mit Kühltasche und Thermoskanne, die sie sich mitbringen. BKF brauchen warme Mahlzeiten, frisch aufgebrühten Kaffee und eine heiße Dusche, damit sie ihrem schweren Job unbelastet erledigen können. Dazu kommen kalte Getränke, die je nach Jahreszeit auch in größerer Menge benötigt werden

 

 

  1. Arbeitsvertraglicher Rechtsanspruch

 

Hier müssen jetzt auch für den BKF die Spesen, in die Gleichbehandlung aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Beinhaltung im Arbeitsvertrag eine unbedingte Berücksichtigung bekommen. Es muss auch beim Spesen-Anspruch, zwischen rechtlichen, des gesetzlichen und des tariflichen unterschieden werden, wobei der gesetzliche Anspruch ja fehlt.

 

„Außer Spesen nichts gewesen!“ Den Spruch kennt sicherlich jeder deutsche Bürger und natürlich an erster Stelle der Fernfahrer bzw. BKF. Damit der BKF nicht auf den Kosten während seiner Tätigkeit, bei der Dienstreise iZm. dem „Dienst am LKW-Steuer“, sitzen bleibt, muss der Fiskus bzw. das Finanzministerium auch die Verpflegungsmehraufwendungen, mit einer Steuer-Freiheit gewähren. Dem BKF sind im Rahmen seiner Berufsausübung, auch Reisekosten bzw. menschlich notwendige Auslagen entstanden, somit sollte auch der Gesetzgeber dafür sorgen, dass es die Pflicht vom AG ist, diese Aufwendungen und Verpflegungspauschalen, vor Antritt jeder Tour bezahlen zu müssen. Derzeit muss der AG die nötigen Geldmittel nur freiwillig vor Antritt der Dienstreise zur Verfügung stellen. Üblicherweise werden dem BKF die Kosten zur Unterwegsverpflegung aber erst am Monatsende mit dem Lohn überwiesen.

 

Die Fürsorgepflicht ist hier bei den Verpflegungspauschalen die wichtigste Nebenpflicht des AG und eigentlich ein zwingender Bestandteil beim Arbeitsverhältnis, der allerdings nicht gesetzlich geregelt ist. Der Anspruch auf Verpflegungspauschalen und Spesen sollte den AG eigentlich aufgrund des NachwG verpflichten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der BKF zu treffen, um ihn vor möglichen gesundheitlichen Risiken zu bewahren, die sich bei der Durchführung seiner Dienstreise ergeben. Vor allem bei Auslandseinsätzen des BKF müssten die Verpflegungspauschalen, aufgrund der Fürsorgepflicht, vor Antritt der Dienst-Reise gesetzlich verpflichtend werden.

 

Inhalt und Reichweite der Fürsorgepflicht des AG reicht aufgrund vom NachwG nicht aus, denn das beinhaltet nicht ein Muss. Verpflegungspauschalen werden derzeit vor Antritt der Dienst-Reise des BKF, immer nur unter der Beachtung vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt.

 

Wenn nicht unmittelbar etwas auf einen BKF- Tarif anwendbar ist, gilt dennoch der wesentliche Inhalt des Arbeitsvertrags, der auch ohne schriftliche Beinhaltung Rechtsgültigkeit erlangt. Nach der Gleichbehandlung im eigenen Betrieb, muss das der AG gesetzlich nach dem AGG handeln. Vor allem kann die Interessenlage des BKF immer gegenüber und / oder mit den Interessen AG, nicht als gleich erachtet werden kann, da der BKF unvermögend ist und auch gesundheitlich geschützt werden muss. Ein anders Rechts-Beispiel: Aufgrund der Fürsorgepflicht muss der AG, für den BKF eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließen.

 

Zur Zeit könnten in Deutschland nur noch ca. 30 % aller deutschen BKF, einen Spesenanspruch über einen BKF-Tarifvertrag geltend machen! Es könnten demnach über 70 % der deutschen BKF, auch keinen Spesenanspruch haben oder juristisch durchsetzen.

 

Es könnte allerdings auch ein BKF, entweder über den Arbeitsvertrag mit BMT-F Nachwirkung ab dem Jahr 2007 beanspruchen oder durch die Gleichbehandlung im Betrieb arbeitsrechtlich gegenüber dem AG durchsetzen. Hier müssen Rechtsprechungen zum AGG auch zusätzlich beachtet werden. Eigentlich müssten Spesen auch vom AG, wie von Selbstverständlich bezahlt werden, denn gegenüber anderen BKF bei den Wettbewerbern, werden – wenn er Spesen nicht bezahlt – bei ihm natürlich auch keine BKF anfangen. Somit müsste sich eigentlich der Arbeitsmarkt von ganz alleine regeln. Leider ist das eben nicht der Fall.

vgl. BAG 3 AZR 216/60 vom 11.07.1961 – Leitsatz zur Vorauszahlung

vgl. BAG 6 AZR 334/91 vom 25.2.1993 – Arbeitsvertragliche Vorauszahlung, Rn. 19

vgl. BAG 10 AZR 441/01 vom 30.01.2002 – Beurteilung zum spezifischen Fall Rn. 25 ff

 

Fragen:

  1. In welchem Interesse und in wessen Auftrag ist der BKF denn unterwegs ?
  2. Muss der BKF auch noch seine Unterwegs-Verpflegung dafür selbst bezahlen ?
  3. Gibt es in Deutschland denn ein BKF der keinen Spesen-Anspruch hat ?

 

Antwort:

Die sinngemäße Anwendung, dass Spesen als Vorschuss zu zahlen sind, ergibt sich auch ohne Tarif in der Voraussetzungen aus der Fürsorgeverpflichtung des AG, aufgrund § 618 BGB .

 

Die Verpflegung-Pauschale ist eigentlich eine Bringschuld des AG, die nach dem NachwG mit beinhaltet werden sollte. Der Inhalt des Arbeitsvertrags ist nach dem NachwG leider kein Muss, Somit ist der BKF auch selber Schuld wenn er die Spesen nicht mit beinhaltet. Mit dem BR können in einer Betriebs-Vereinbarung, die Spesen auch geregelt werden. Auch der BFH muss iZm. dem BKF, in seinen Urteilen noch etwas besser werden, denn wenn der BKF seine spezielle Tätigkeit ausübt, die mit einer normalen Situation der sonstigen Berufe nicht so einfach zu begreifen und zu vergleichen ist, muss das natürlich auch extra berücksichtigt werden.

 

Der AG ist daher gut beraten, kritische Punkte einer Dienst-Reise des BKF vertraglich zu regeln und mögliche Nachteile durch geeignete Maßnahmen auszugleichen, um die Reise-Kosten als ein Anspruch aus der Fürsorgepflicht vertraglich zu vereinbaren.

 

Der BKF soll auch grundsätzlich nicht in die Gefahr laufen, dass er die Dienst-Reise aus eigenen Mitteln vorfinanzieren muss. Dazu müsste jetzt der Gesetzgeber natürlich auch die Voraussetzung schaffen, denn die Beinhaltung der Reise-Kosten, als Spesen, müsste als Verpflegung-Vorschuss und Übernachtungspauschale, auch Arbeitsvertraglich ein Muss werden. Das ist leider nach dem NachwG nicht möglich, da es sich hierbei nur um eine „Soll“ Bestimmung handelt.

 

Einen Anspruch auf Zahlung vom Vorschuss zu den Reise-Kosten gibt es grundsätzlich nur, wenn er im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt ist.

 

Eine Dienst-Reise ist eine i.A. Des AG durchgeführte Reise, die nur im betrieblichen Interesse besteht. Die Arbeitszeit wird dabei für eine begrenzte Zeit außerhalb des Unternehmens erbracht. Auf der Grundlage des § 670 BGB müssen den Beschäftigten die Reise-Kosten, sowie die entstandenen Spesen usw. bezahlt werden. Steuerliche Vorgaben haben dazu geführt, dass in vielen Fällen pauschalierte Sätze ausbezahlt werden. Die entstandenen Un-Kosten der Dienst-Reise, müssen aber mind. Von den pauschalierten Sätzen gedeckt sein. Anordnungen von Dienst-Reisen gehören zum Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ohne Interessenvertretung bzw. des BR, wird die individuelle Ablehnung von Dienst-Reisen, wegen verweigerter Vorauszahlung der Spesen, sehr schwierig. Eine Diskussion mit dem AG über die Belastungen durch häufige Dienst-Reisen bleibt meistens ohne jegliche Unterstützung.

 

 

  1. Finanzamt und BFH

 

Der vom Finanzamt oder vom BFH benutzte Begriff: „ständig wechselnden Tätigkeitsstätten“. Das trifft beweisbar für den BKF grundsätzlich nicht zu.

 

Denn dieser Begriff grenzt den Arbeitsbereich eines BKF, von dem eines anderen Arbeitnehmers ab, der eine regelmäßige Arbeitsstätte hat und damit seiner Mittelpunkt der Tätigkeit ist. Wird er vorübergehend woanders eingesetzt, sind ihm Aufwendungen, die er dabei hat, natürlich in gewissem Umfang auch vorher schon auszuzahlen. Fehlt eine solche regelmäßige Arbeitsstätte, unternimmt der Arbeitnehmer keine Dienst- oder Firmenreise mehr, wenn er von der Wohnung zur Einsatzstätte aufbricht. Kehrt der Arbeitnehmer immer wieder zu einer bestimmten Betriebsstätte zurück, so wird diese zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte. Der Finanzamt und BFH Begriff: „Einsatzwechseltätigkeit“, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem EStG, jedoch enthält § 4 Abs. 5 Ziff. 5 Satz 3 EstG – auf den § 9 Abs. 5 EstG sinngemäß Bezug nimmt -, den Begriff der Tätigkeit „typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten“. Ob ein BKF eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt, hängt auch grundsätzlich nicht davon ab, ob die arbeitsvertragliche BKF- Tätigkeit typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bzw. LKW-Standorten zu erbringen ist. Diese typisierende Auslegung entspricht der Definition und der Handhabung des Begriffs der Einsatzwechseltätigkeit im Lohnsteuerrecht. Das trifft für den BKF grundsätzlich nicht zu.

vgl. BFHE 131, 64 / BFH 11. Juli 1980 – VI R 198/77 –   Begriff der Einsatzwechseltätigkeit

 

Der Begriff-Inhalt: Einsatzwechseltätigkeit muss sich auch an der praktischen Wirklichkeit zur BKF- Tätigkeit orientieren und dann erst nach der jeweils gültigen höchstrichterlichen Auslegung ermittelt werden.

vgl. BAG 30. März 2000 – 6 AZR 636/98 Ermittlung zur höchstrichterlichen Auslegung

 

Dann erst kann das Finanzamt und der BFH feststellen, dass sich somit der Begriff der „ständig wechselnden Tätigkeitsstätten“, vom eigentlichen Arbeitsbereich eines BKF, von dem eines anderen normalen Arbeitnehmers abgrenzt, da der BKF seine regelmäßige Arbeitsstätte, immer ab seinem ständigen Wohnort hat, der aufgrund der Aufnahme und Beendigung des beruflichen „Dienst am LKW-Steuer“, zum Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit wird.

vgl. EuGH Mulox, Rutten, Weber, Pugliese, Koelzsch – zum Beginn und Beendigung der Dienst-Reise

 

Im Arbeitsrecht liegt nach Rechtsprechung des BAG eine Dienstreise vor, wenn Beschäftigte aus beruflichen Gründen vorübergehend außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte und außerhalb ihrer Wohnung tätig sind. Letzteres ist natürlich beim BKF arbeitsvertraglich beweisbar.

vgl. BAG 1 ABR 5/06 vom 14.11.2006 – Dienst-Reise

 

Im Steuerrecht werden Reise-Kosten als Aufwendungen bezeichnet, die für beruflich oder betrieblich bedingte Dienst-Reisen anfallen. Somit sind alle tatsächlichen Aufwendungen, die durch eine angeordnete oder zwingend erforderliche Dienst-Reise unmittelbar verursacht werden, als Mehraufwand zur Verpflegung und als Übernachtung-Kosten anzusehen.

vgl. § 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG

  1. Arbeitsrechtliche Hintergründe

Bei Spesen müssen alle BKF im Betrieb gleichbehandelt werden. Spesen sind nach dem NachwG im Arbeitsvertrag zu beinhalten und sind auf der Gehaltsabrechnung auszuweisen. Die Pauschale für den Mehraufwand zur Verpflegung beträgt im Jahr 2015 in Deutschland ab 24 Stunden = 24 €
und für Übernachtung als Pauschale sind es 20 €. Für die Dienstreise des BKF ins Ausland gelten andere höhere Geldbeträge. Die Aufwendungen zur Zahlung der Spesen bzw. die die Verpflegung auf der Dienst-Reise des BKF, werden gem. dem MiLoG nach dem SchwarzArbG, SvEV, u.a. aufgrund § 17 (1) SGB IV und § 14 MiLoG vom Zoll kontrolliert. Die Spesen bzw. die noch anstehenden Aufwendungen zur Verpflegung, sowie die Gelder für Übernachtung, müssten im voraus – also vor Beginn der Dienstreise – vom AG aufgrund seiner Fürsorgepflicht § 618 BGB zur Verfügung gestellt werden, da der BKF vor der ersten Ferntour zu seinem „Dienst am LKW-Steuer“ gesundheitlich geschützt werden muss und arbeitsrechtlich unvermögend ist bzw. die Notwendigkeit zur Verpflegung nicht selbst erbringen muss oder kann. Beide Vertragspartner müssen sich bei Auszahlung darüber einig sein, dass es sich um einen Vorschuss handelt. Ist der Vorschuss der Spesen, bei den später abgerechneten Gehalt-Zuschlägen nicht gedeckt, ist der BKF auch zur Rückzahlung der überbezahlten Beträge verpflichtet.

vgl. BAG 3 AZR 216/60 vom 11.07.1961 – Leitsatz zur Vorauszahlung

vgl. BAG 6 AZR 334/91 vom 25.2.1993 – Arbeitsvertragliche Vorauszahlung, Rn. 19

 

Die bei der Dienst-Reise berücksichtigten Stunden-Spesen, werden genau so wie bei Beginn und der Beendigung der Arbeits- und Lenkzeiten zum „Dienst am LKW-Steuer“, ab dem familiären Lebensmittelpunkt, stundenweise abgerechnet. Hier bestand bei den Spesen, beweisbar u.a. eine Nachwirkung im Günstigkeitsprinzip, denn erst am 11.04.2007 wurde der „Bundes- Manteltarifvertrag Güter- und Möbelfernverkehr“ (BMT-F), auch für nicht tarifgebundenen BKF ungültig. Das bedeutete, dass ab dem Datum erst die neuen Lenk- und Ruhezeit durch die VO (EG) 561/2006 in der EU in Kraft gesetzt wurde und deshalb der alte BMT-F solange Bestand haben musste. Alle Arbeitsverträge laut dem NachwG, sind weiterhin noch tarifvertraglich über den alten BMT-F rechtlich gültig, um die Spesen als eine „Vorauszahlung“ vor Beginn der Tour beanspruchen zu können. Das bedeutet u.a., dass ab den 11.04.2007 auch ein bis dahin gültiger tarifvertraglicher Anspruch, weiterhin eine zugunsten des BKF wirkende Betriebsübung benutzt werden kann. Hierbei ist ein wiederholtes tatsächliches Verhalten des AG beweisbar, dass bei dem BKF objektiv den Eindruck erweckte, es werde auch künftig in gleicher Weise mit der Vorauszahlung der Spesen ab dem Jahr 2007 so verfahren. Dieser Beweis der Betriebsübung ist somit Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden, da der BKF den Beweis für die vorherige Voraus-Zahlung der Spesen belegen kann. Der AG muss nicht die Absicht gehabt haben, sich längerfristig zu binden, es reicht schon aus, wenn der BKF darauf vertrauen konnten, auch in den künftigen Jahren, nicht anders als in der Gegenwart behandelt zu werden. Außerdem muss der BKF bisher mit der positiven Praxis des AG einverstanden gewesen sein, eine Voraussetzung, die in der Regel die geringsten Schwierigkeiten bereitet. Die Zustimmung wird in der Regel dadurch erklärt, dass in Kenntnis des AG Verhaltens, weiter gearbeitet wird. Eine ausdrückliche Erklärung und ihren Zugang beim AG bedarf nach § 151 BGB nicht. Nach der Rechtsprechung verpflichtet auch eine neu eingeführte Übung den AG, wenn er erkennen lässt, dass alle BKF in den Genuss dieser Vergünstigung kommen sollen. Ist eine Betriebliche Übung der Inhalt des Arbeitsvertrags geworden - auch ohne schriftliche Beinhaltung -, kann ihre Verbindlichkeit nur durch anderslautende Beweislast seitens des AG oder im Einverständnis beider Vertragsparteien schriftlich beseitigt werden. Die Vertragsklausel in dem Formular-Arbeitsvertrag nach dem NachwG, worin dem AG das Recht zustehen soll, die „übertariflichen“ Gehalt-Bestandteile jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

 

Spesen müssen steuerrechtlich in der Gehalts-Abrechnung aufgeführt werden, dadurch ist die Spesenzahlung – evtl. durch den AG unbewusst – automatisch ein Bestandteil des Arbeitsvertrag geworden. Es wird dadurch ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen, ein einklagbarer Anspruch auf die „üblich“ gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine betriebliche Übung entstanden ist, muss danach so beurteilt werden, inwieweit ein BKF aus dem Verhalten des AG unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß des § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des AG schließen durften. Spesen sollen nach § 2 (1) Nr. 10 NachwG schriftlich im Arbeitsvertrag beinhaltet sein.

 

Wenn der zuständige Tarifvertrag auch mit Spesen beinhaltet ist, sollte dieses natürlich als eine sog. „Taxe“ aufgrund des Mindestanspruches beim nicht tarifgebundenen BKF genauso bezahlt werden. Dazu kann evtl. die Betriebsvereinbarung mit dem BR helfen. Außerdem kommt das Gewohnheitsrecht oder die Gleichbehandlung im Betrieb zur Geltung.

 

Auszug aus den Entscheidungsgründen des BAG vom 24.01.2012:

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung.

vgl. BAG 9 AZR 131/11 vom 24.01.2012 – Gleichbehandlungsgrundsatz, Rn. 24

 

Die europäische Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Dem Schutz vor Willkür durch einen Vorgesetzten soll auch die Gleichbehandlungspflicht dem AGG dienen. Sie verbietet dem AG die willkürliche Schlechter- oder Besserstellung einzelner BKF oder Abteilungen gegenüber Kollegen in vergleichbarer Lage.

LAG Hamm 15 Sa 1038/11 vom 08.12.2011 – Betriebliche Übung, Rn. 55

BAG 5 AZR 364/04 vom 12.01.2005 – Leitsatz zum Widerspruchsrecht des Arbeitsvertrag

BAG 5 AZR 74/08   vom 03.12.2008 – Leitsatz – Betriebliche Übung bei mehren Betrieben

 

In Deutschland besteht das AGG ab dem 14.08.2006. Der gewohnheitsrechtlich anerkannte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung einzelner BKF gegenüber anderen BKF in vergleichbarer Lage und ebenso wie die sachfremde Differenzierung zwischen Gruppen von anderen BKF. Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also bei einer am Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Art. 3 GG und auch der Art. 20 GrCh – Gleichheit vor dem Gesetz, sowie der Art. 21 GrCh – Nichtdiskriminierung, sind zu beachten.

 

Zum 01.01.2015 wurde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG) von 8,50 € brutto je Zeitstunde in Deutschland gesetzlich eingeführt. (1.360,- € Brutto/Mo bei 40 Std/Wo > StKl. 1 ≅ 984,- € Netto, ohne Zuschläge usw.) Dazu gehören auch alle Einnahmen, als laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse, sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern, die als „üblich“ gewährt werden. Die Steuerliche neue Behandlung von Reise-Kosten und Vergütungen von Reise-Kosten, die beweisbar bei betrieblich und beruflich veranlassten In- und Auslandsreisen besteht, ist ab dem 01.01.2015 gültig.

 

Speziell ausgebildete Kontroll-Beamten vom deutschen Zoll, sind auch für das MiLoG, AEntG, AÜG, MiLoMeldV und deren Über-Prüfung zuständig. Das bedeutet, dass der Zoll nach dem SchwarzArbG, alle BKF überprüfen kann, die irgendwo in Deutschland angetroffen werden. Die Transport-Unternehmen und die BKF sind gesetzlich verpflichtet, diese Prüfungen zu dulden und aktiv nach §§ 3-5 SchwarzArbG mitzuwirken.

  • 2 (1) Nr. 5. SchwarzArbG
    „Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-

Entsendegesetzes und des § 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

eingehalten werden oder wurden“.

 

 

  1. Sozialversicherungsrecht

 

Die SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) dient der Vereinfachung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge.

  • 1 SvEV Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:
  1. einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt

 

Die Ermächtigung für den Zoll steht in § 17 (1) SGB IV und trat am 01.01.2007 in Kraft. In der SvEV wird definiert, welche Leistungen der Unternehmer an seine BKF, bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht benutzen darf. In Anlehnung an das Steuerrecht gehören dazu insb. die steuerfreien Gehalt-Zuschläge. Daneben wird in der SvEV festgelegt, mit welchem Geld-Wert für Spesen und Übernachtungsgelder, die der AG dem BKF unentgeltlich vor Antritt der Tour zur Verfügung stellen muss, in der Gehalts-Abrechnung zu berücksichtigen hat. Um eine unterschiedliche Bewertung im Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht zu vermeiden, sind alle Werte zur Sozialversicherung und Besteuerung in der Gehalts-Abrechnung im Monat, nachweislich zu berücksichtigen.

vgl. BSG B 4 AS 27/12 R vom 11.12.2012 – Spesen versteuern SGB IV

 

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