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Regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine

Regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrerkabine

Das französische Verkehrsministerium hat eine FAQ Seite eingerichtet, auf der Einzelheiten zur Umsetzung des in Frankreich geltenden Verbots zum Verbringen regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeiten in der Fahrerkabine erläutert werden. Die FAQ werden in zahlreichen Sprachen, darunter auch in Deutsch, zum Download angeboten.

Die wichtigsten Fakten:

  • Das französische Verkehrsministerium stützt das Verbot auf den Wortlaut von Artikel 8 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 567/2006: Dort ist nur von einer Erlaubnis zum Verbringen von täglichen und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine die Rede. Folglich, so die französische Interpretation, ist das Verbringen von regelmäßigen Wochenruhezeiten von mindestens 45 Stunden in der Kabine nicht erlaubt.
  • In einem Verstoßfalle wird gem. eines zur Durchführung des Verbotes erlassenen, nationalen Transportgesetzes nur der Arbeitgeber mit Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Nach französischem Rechtssystem handelt es sich dabei um eine Straftat bei der Organisation der Arbeit der Fahrer, die auf Grund der fehlerhaften Disposition die Verpflichtung, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs zu verbringen, nicht einhalten können. Das Fahrpersonal wird für den Verstoß nicht belangt.
  • Das Transportgesetz gilt in Frankreich unabhängig von der Nationalität des Fahrers, des Arbeitgebers oder des Zulassungsstaates des Fahrzeuges.
  • Es gilt auch für Fahrten unter dem AETR.
  • Das Verbot gilt nicht für Nutzfahrzeuge unter einer zGM von 3,5Tonnen.
  • Es gilt auch nicht für selbständige Fahrer, die Ihre Fahrten selbst disponieren. Beachte: Sanktioniert werden kann aber jede Person, die die Arbeit des Fahrers organisiert.
  • Das Verbringen einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug im französischen Ausland, das bei einer Kontrolle in Frankreich festgestellt wird, wird von den französischen Behörden nicht verfolgt.
  • Bei der Kontrolle beschränken sich die französischen Kontrollbeamten auf die Feststellung der Einhaltung der aktuellen Bedingungen beim Verbringen der Ruhezeit. Die Kontrollen haben nicht das Ziel, die Bedingungen beim Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten vor der aktuellen Kontrolle nachzuprüfen.
  • Sobald feststeht, dass ein Fahrer im Zeitpunkt der Kontrolle seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nimmt, ist seine bloße Anwesenheit im Fahrzeug ein ausreichendes Indiz dafür, dass er seine Ruhezeit nicht wie in Artikel 8 Abs. 8 der VO 561/2006
    vorgeschrieben, außerhalb des Fahrzeugs verbringt.
  • Durch bei Straßenkontrollen gesammelte Hinweise, insbesondere durch mehrfache Feststellung, dass Fahrer derselben Firma die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten wiederholt im Fahrzeug verbracht haben, kann eine Sammlung von Indizien entstehen, die einen Verstoß gegen die Verpflichtung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Fahrer die regelmäßige Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringen, nahe legen.
  • Eine einmalige Feststellung, dass ein Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht hat, reicht bei fehlenden weiteren Hinweisen nicht für die Annahme, dass der Tatbestand gemäß Artikel 15 des Transportgesetzes vom 15. Juli 2014 gegeben ist. Die bei Straßenkontrollen gesammelten Hinweise können jedoch zu weiteren Untersuchungen der Firmen führen, die die betreffenden Fahrer beschäftigen.
  • Arbeitgeberseitige Nachweise, die beweisen, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbracht hat (Hotelrechnung, Rechnung eines Campingplatzes, Übernachtungsnachweis eines Verwandten o.a.) werden nicht
    verlangt. Solche Nachweise können aber als Beweismittel in ein Strafverfahren eingeführt werden.
  • Arbeitgeber, die Gegenstand einer Untersuchung oder Strafverfolgung sind, können auf eigene Initiative und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts, Beweismittel oder Dokumente vorlegen, die nachweisen, dass sie für den Verstoß nicht verantwortlich sind.
  • Wie bei anderen Straftaten auch, liegt die Beweislast bei den für die Untersuchung zuständigen Behörden. Diese müssen nachweisen, dass ein Fehler bei der Arbeitsorganisation vorliegt (die Straftat betrifft nur Arbeitsorganisationen, die die Fahrer dazu „zwingen“, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen).
  • Beachte: Ein Arbeitgeber kann auch dann sanktioniert werden, wenn ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach eigener Entscheidung lieber im Fahrzeug verbringt, obwohl ihm eine angemessen Unterkunft zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber kann sich nicht unter Berufung auf die “freie Wahl” seines Mitarbeiters der Verantwortung entziehen. Er muss auch durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass seine Anweisungen befolgt und die Bestimmungen der Verordnung von seinen Mitarbeitern eingehalten werden. Falls dies nicht der Fall ist, hat er alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Befolgung durchzusetzen.
  • Der Arbeitgeber hat für die Fahrer akzeptable Unterkunftsbedingungen mit entsprechender Hygiene und Komfort zuorganisieren.
  • Bei Kollektivunterkünften ist auf die Anmeldepflichten beim Präfekten des Departements gemäß Gesetz Nr. 73548 vom 27. Juni 1973 bezüglich Kollektivunterkünften zu achten.
  • Camping auf Straßenflächen und öffentlichen Straßen nach Artikel R. 11141 des französischen Stadtentwicklungsgesetzes verboten.
  • Unwürdige Unterkunfts und Arbeitsbedingungen werden nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.
  • Während seiner Ruhezeiten muss ein Fahrer in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Absatzes h), Artikel 2 der Verordnung 561/2006 “frei über seine Zeit verfügen” können. Sein Arbeitgeber darf ihm in dieser Zeit keine Aufgabe oder Tätigkeit übertragen. Wenn sich herausstellt, dass der Fahrer auf sein Fahrzeug aufpassen muss, ist die betreffende Zeit nicht als Ruhezeit zu werten. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber während der Ruhezeiten des Fahrpersonals für die Sicherung der geparkten Fahrzeuge und ihrer Ladungen auch angesichts einer bei weitem nicht ausreichenden Anzahl an sicheren Parkplätzen selbst zu sorgen haben.

Link zur französischen Seite und weiteren FAQ´s

http://www.developpement-durable.gouv.fr/0-1-FAQ-sur-le-repos-hebdomadaire.html

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