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“MiLoG” pro/contra “Entsendeter BKF”

Mindestlohn bietet Schutz gegen Sozialdumping  <–>  EU-weiter Mindestlohn kann dasselbe für alle Europäer

Dieser Artikel möchte ein wenig darüber aufklären, wie Europarecht und EU-Recht mit nationlem Recht kollidieren. (vorweg gesagt: Ich bin absoluter Befürworter des MiLoG, sehe aber den Konflikt mit Europarecht, EuGH-Urteilen und EU-Recht. Meinung: Das MiLoG sollte auf ganz Europa übertragen werden um dem Sozialdumping endlich Einhalt zu gebieten. Klar ist für mich, dass viele sog. Experten mit wenig Ahnung glänzen. Die deutschen und die EU- Transportuternehmer wollen nur ihre nationale Transport-Arbeit schützen und alle Gewerkschaften in der EU inkl. der ETF wollen ihre Mitglieder und ihre nationale Machtbasis behalten. Aber es kann nur im Sinne der BKF und anderen Arbeitnehmer eine EU gültige Lösung geben, die der sozialen Verantwortung gerecht wird.)


Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG)

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden.

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also musst du wissen was eine Entsendung ist
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(Rom-I-VO = V0 (EG) 593/2008

Artikel 8
Individualarbeitsverträge
(1) Individualarbeitsverträge unterliegen dem von den Parteien
nach Artikel 3 gewählten Recht.
Die Rechtswahl der Parteien darf
jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz
entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von
denen nach dem Recht, das nach den Absätzen 2, 3 und 4 des
vorliegenden Artikels mangels einer Rechtswahl anzuwenden
wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht
nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag
dem Recht des Staates,
in dem oder andernfalls von dem aus
der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet.
Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich
verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine
Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet

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Dazu gehört natürlich die EuGH Rechtsprechung
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und genau die wird zum teil verkehrt interpetiert oder einfach nur ignoriert

Weswegen, wieso, weshalb und warum … ist der BKF kein Entsendeter!?

Frage:
Warum kann das MiLoG durch das AEntG nicht vom BKF benutzt werden ?

Antwort:
Beim BKF beginnt und endet sein Dienst immer am gewöhnlichen Wohnort!

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Rechtsprechung
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BAG (Bundesarbeitsgericht)
Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (juris: EGV 44/2001) ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.
vgl. BAG 2 AZR 646/09  vom 27.01.2011 – BAG- L e i t s a t z  in Zusammenhang mit dem Urteil EuGH C-29/10

EuGH
Als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.
EuGH C-29/10 vom 16.12.2010,  [Koelzsch] Rn. 100 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 

Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, der Staat, in dem er im Sinne dieser Bestimmung in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige ist, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.
EuGH C-29/10 vom 16.12.2010,  [Koelzsch] Urteil der „Großen Kammer“


Einfach gesagt
Deutschland und die EU-Kommission hat die Verkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit über den EU-Vertrag ( der Grundbaustein der  EU ) gestellt.

Es gibt 4 Grundbausteine, die  als die 4 Freiheiten bekannt sind,
die in den EU-Vertrag beinhaltet sind, da sind

1. Die Dienstleistungsfreiheit
2. Der freie Kapital-  und Zahlungsverkehr
3. Die Personenfreiheit
4. Der freie Warenverkehr

deshalb kann Freiheit des Verkehrs und die Freiheit der Arbeitnehmer nicht über die Freiheit der Dienstleistung bzw. des EU-Vertrags gestellt werden


..Artikel 6 (Rom-I-VO) .= VO (EG) 583/2008
Artikel 6
Verbraucherverträge
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den
eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat,
die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der
Unternehmer
a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat
ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, oder
b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat
oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates,
ausrichtet
……..usw.


lese auch die Anlagen,  denn da ist es vielleicht besser zu verstehen, denn darauf hin hat der EuGH das Urteil gesprochen:

weitere Erklärungen zum Artikel

mindestlohn-ist-schutz-gegen-sozialdumping

ETF note on minimum wage and German provisions DE

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