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„Kraft-Fahrer aus Rumänien”

Der FERNFAHRER-Report Nr. 4/2015, S. 22: v. Jan Bergrath
„Kraft-Fahrer aus Rumänien”
Mindestlohn Wie Transportunternehmen den gesetzlichen Mindestlohn mit Fahrern aus dem Ausland umgehen.

Der Transport-Unternehmer hat gegen folgende 13 Verordnungen, 2 Richtlinien, 10 Gesetze und 3 Konventionen verstoßen:

MiLoG, AEntG, AÜG, MiLoMeldV, SchwarzArbG iVm. NachwG, SvEV, GewO,  ArbStättV, ASR, SGB IV,  SGB VII, iZm. FPersV,  RL 91/533/EWG, RL. 2002/15/EG, VO 561/2006,  VO (EU) 165/2014,  VO (EG) 593/2008, VO (EWG) 484/2002, BeschV, VO (EG) 1071/2009, GüKG, GüKGrKabotageV, CMR, HGB und UWG, sowie EMRK und GrCh.

Im Steuerrechtlichen Bereich wurde bei den grenzüberschreitenden Tätigkeiten und biltaralen Verrechnungen innerhalb der dem Unternehmen zugehörigen Firma und bei den Beschäftigten, gegen verschiedene Verrechnungsmöglichkeiten und Prinzipien verstoßen. Die falsche Benutzung und Verrechnung hat  z B. das Wohnsitzlandprinzip, Quellenlandprinzip, Welteinkommensprinzip und Territorialitätsprinzip, die Subject-to-tax-Klausel und gegen Musterabkommen der OECD-MA verstoßen.

Derzeit werden u.a. die meisten von den rund 160 BKF dieser Transport-Firma, die Autohöfe und Autobahnraststätten vielfach als Firmenparkplätze missbraucht, da der größte teil der BKF aus Rumänien im LKW-Fahrerhaus am Wochenende mit „Konserven” unfreiwillig ihr Leben fristen müssen.

Hier besteht für jeden BKF, ganz logisch ein Vergehen, gegen Einhaltung der Doppelwochen-Lenkzeit von 90 Stunden und der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, die natürlich nicht am behördlich gemeldeten und nachweislichen familiären Lebensmittelpunkt stattfindet.

Die jeweilige nationale zuständige Behörde muss aufgrund § 20 BeschV überprüfen und auch gewährleisten, dass das NachwG, Gehalts-Abrechnungen und LKW Stellplätze, Sanitäreinrichtungen und ein vollwertiges Büro, aufgrund anteiliger Anzahl der in Rumänien erlaubten EU-Lizenz und Kabotage-Abschriften Nr. XX gewährleistet wird. Damit könnte die  Briefkastenfirma in Rumänien überprüft werden.

Diese Kontroll-Möglichkeit zum Zeit-Ausgleich der verkürzten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden unterwegs, wird in Deutschland ebenso nicht ordentlich kontrolliert, denn der Stunden-Ausgleich der fehlenden 21 Std., die bis zu den 45 Std. fehlen, muss bis zum Ende der jeweiligen 3 Woche nachgeholt werden, zuzüglich einer täglichen Ruhezeit von mindesten 9 Stunden. Das ergibt zusammenhängend 45 + 21 = 66 Stunden wöchentliche Ruhezeit. Die normalen wöchentlichen Ruhezeiten berechnen sich im Monat auf 194,85 Std. = 8,66 Tage, d.h. 9 Tage im Monat Freizeit am tatsächlich behörtlichen familiären Lebensmittelpunkt des BKF.

Bei einer 60 Std./Wo. sind bis zu 259,80 Std./Mo. – inkl. der 194,5 Std. Lenkzeit – möglich, wobei auch die monatlich möglichen 64,39 Stunden für Vor- und Abschlussarbeiten darin enthalten sind, wo dann im Durchschnitt von vier Monaten insg. nur noch 13 Stunden pro Monat übrig bleiben könnten. Der BKF hat immer 8,66 Tage, d.h. ca. 9 Tage im Monat frei und bedeutet, das die 365 Jahrestage – 261 Tage Dienst = 104 Tage Jahresfreizeit : 12 Monate = 8,66 Tage „zu Hause echt frei” sein müssen und zwar nur an seinem familiären Lebensmittelpunkt.

Rein rechtlich dürfte von diesem Transport-Unternehmen, jeder rumänische BKF bei den tatsächlichen 24 Wochen Jahres-Urlaub, nur insg. ca. 8 Monate im Jahr beruflich unterwegs sein.

Fazit:
Dem Transport-Unternehmen ist sofort die EU-Lizenz zu entziehen.

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