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Gute Nachricht vom Petitionsausschuss in Berlin

Es liegt beim Verkehrsausschuss im Bundestag eine Drucksache zur Veränderung einer Hinzufügung im FPersG mit Aktenzeichen zur Verabschiedung vor. Diese muss dann vom Bundestag, Bundeskabinett und Bundesrat verabschiedet werden, was eigentlich dort ein jeweiliger „Selbstläufer“ ist.Die Petition vom  06.11.2014
Pe-1-18-12-9302-003934 „Nachtrag“ für den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag
Zur Weiterleitung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur



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Petition-Nachtrag:
Die FPersV ist nicht für die Kontrolle der KFZ unter 3,5 t zGG ordentlich durchführbar, wenn die entsprechende Bemächtigung im FPersG fehlt. Das FPersG muss sofort verbessert werden, so das darin der Art. 2 (1) a VO (EG)561/2006 inhaltlich hinzugefügt wird. Die FPersV kann demnach gar nicht iZm. KFZ zur gewerblichen Güterbeförderung ab 2,8 t – 3,5 t zGG bzw. zGM benutzt werden. Jeder EU-Mitgliedstaat kann strengere nationale Schutzvorschriften erlassen, die dann bei deren Benutzung bzw. bei Durch- und Ausführungen im öffentlichen Straßenverkehr zu den dementsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Tätigkeiten, auch in dem EU-Staat beachtet werden müssen. Hier darf auf keinem Fall die „Ursache und Wirkung“ vertauscht oder missachtet werden, denn sonst wird damit der Schutz der Bevölkerung durch das FPersG iVm. der FPersV, im öffentlichen Straßenverkehr total auf den Kopf gestellt.

Meine Fragestellung:
Ist es korrekt das Transporter in der Gewichtsklasse 2,8 – 3,49 Tonnen nur für Firmen die in der BRD sitzen, Fahrtenblätter / Kontrollhefte führen müssen?


Ein persönlicher Hinweis zur Verständlichkeit an die BKF

Bisher waren alle KFZ im gewerblichen Güterverkehr ab 2,8 t – 3,5 t zGG sozusagen vogelfrei, weil der § 1 (6) FPersV in Zusammenhang mit dem „Persönliches Kontrollbuch“ nicht benutzt werden konnte, da beim FPersG der Art. 2 (1) a VO (EG) 561/2006 inhaltlich nicht vorhanden war. Die Hinzufügung im FPersG ist deshalb wichtig, da ansonsten der § 1 (6) FPersV  keine Wirkung entfalten kann und somit auch nicht bei einer BAG- Kontrolle benutzbar ist.

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