Front gegen den Mindestlohn

Sozialdumping und unfairer Wettbewerb - NEIN DANKE

Aus Polen hört man aktuell, dass Verkehrsministerin Maria Wasiak Deutschland wegen dem Mindestlohn angreife. Es verstoße gegen das EU-Recht und begrenze die Dienstleistungsfreiheit.

Aus Ost- und Mitteleuropa wird demnach massiv Front gegen den Mindestlohn gemacht.

Verkehrsministerin Maria Wasiak: „Diese Vorschriften stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum EU-Recht” “Insbesondere würde es die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs einschränken, die von der Gemeinschaft garantiert ist“.

Die polnische Ministerin erklärte am Donnerstag im polnischen Parlament., dass sie sich bereits mit Vertretern anderer Länder getroffen habe, die ebenso von diesen Regelungen betroffen seien. „Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Position auszuarbeiten”, so Wasiak, sie sagte dazu gehören “Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn“. Ausserdem wies die Ministerin darauf hin, dass es bereits im Dezember bei der polnischen EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska eine Beschwerde ga, damit die Europäische Kommission prüft, ob die Vorschriften zum deutschen Mindeslohngesetz mit EU-Recht vereinbar sind”,

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Sie haben recht mit ihrem Protest, dies schrieb ich schon im September in die BKF Petition
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Auszug aus der Petition —- Entsenden der BKF
Das Entsenden der Arbeitnehmer in der EU wird mitentscheidend sein, ob auch die Beschäftigung iZm. der Gesellschaftsordnung ein fairer Wettbewerb im Transportwesen praktiziert wird. Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumfänglich durch die Rechtssetzungs-Ermächtigung u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV ) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV ) gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein Überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser Ermächtigung festzustellen. Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der entsandten BKF, durch eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erklärung (AVE) aufgrund des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) so schwerwiegend einzuschränken, das die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56 ; Art. 62 ; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit und mit Art. 45 ; Art. 46 AEVU zur Freizügigkeit, damit dem tatsächlichen Sinn zuwider sind………………

……….. Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann für die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die „nur vorübergehend“ ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung
. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn ausländische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen Tätigkeiten richten müssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

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