Richter-Gericht-Hammer-Justiz1-e1358846392946

Feststellung bezüglich der Rechtswidrigkeit des MiLoG

Ein Mitglied der AidT ist dem Aufruf zur Klage gefolgt.

Am 6.2.2015 erging beim ArbG in Osnabrück ein Beschluss, das dass Antragsverfahren zur Feststellung wegen der Rechtswidrigkeit des MiLoG mit einem Aktenzeichen eingeleitet wurde.

Laut dem ArbGG § 98 (2) wird nun das Beschlussverfahren zum Beschluss nach § 2a Absatz 1 Nummer 5, am 27.02.2015 an das Landesarbeitsgericht in Berlin  übergeben, da in dessen Bezirk die Bundes-Behörde ihren Sitz hat, die das MiLoG erlassen hat.

Der Antragsteller muss nun dem ArbG mitteilen, ob er eine Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
beantragen möchte. Das bedeutet, das dass MiLoG sofort gestoppt wird, allerdings dann auch komplett und nicht nur für die BKF. Außerdem muss das LAG das Verfahren gem. Art. 267 AEUV zum EuGH zur Vorabentscheidung übergeben, da dort klargestellt wird, ob das MiLoG gegen Europa- und EU-Recht verstößt.

Das bedeutet jetzt nur noch ein “Entweder – Oder” Entscheidung
1) entweder ist das MiLoG richtig und konform mit dem EU-Recht
2) oder es wurde falsch aufgrund des Entsendegesetzs erlassen.

Diese rechtswidrigen Mindestlohn-Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem EU-Recht hatten Udo Skoppeck und Gregor Ter Heide am 27.11.2014 den zuständigen EU-Parlamentariern direkt im EU-Parlament die BKF Petition mit 160 DIN A4 Seiten gefüllte Akte persönlich übergeben.

Siehe den zuständigen Link:

Entsenden der BKF

 


hier stehen für Interessierte die Dokumente zum Download bereit.

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