R 420 Standklima

Arbeitsministerin nicht zuständig für Arbeitssicherheit

Die Forderung ist nunmehr auch im TV bei MDR THÜRINGEN JOURNAL vom 07.08.2015, 19:00 Uhr angekommen.

zu  sehen hier in der Mediathek >>>> hier

Wie hoch Temperaturen im Innenraum eines Fahrzeuges während des Sommers sind, wissen wir alle durch die täglichen Fahrten mit unserem PKW. Nur wir müssen in diesem nicht schlafen, im Gegensatz zum BKF. Ein gesunder, erholsamer Schlaf ist aber unerlässlich, damit ein BKF seinen LKW sicher im Straßenverkehr führen kann. Die Meldungen über Unfälle im Zusammenhang mit LKW sprechen eine deutliche Sprache, ist doch oftmals Übermüdung die Ursache dafür. Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund das Verhalten des BMAS, die Verantwortung für einen Gesetzentwurf zur Ausrüstungspflicht mit Standklimaanlagen bei Nutzfahrzeugen einfach an das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter zu reichen. Kennt das BMAS seine Aufgaben nicht?

Heißt es doch auf dem Internet-Portal:

 

„Arbeit ist die Quelle der Wertschöpfung. Sie ist zentraler Baustein des gesellschaftlichen Lebens und dient dem sozialen Ausgleich. Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Beschäftigungssystem ist die Schaffung und der Erhalt sicherer und menschengerechter Arbeitsbedingungen. Ein effizienter Arbeitsschutz und eine wirksame Unfallvermeidung sind deshalb besonders wichtig vor allem auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer immer schnelleren und anspruchsvolleren Arbeitswelt. Arbeitsschutz und Prävention sind deshalb wichtige Arbeitsschwerpunkte im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ziel ist es, die Beschäftigten vor Gefahren und gesundheitlichen Schädigungen zu schützen. Verlässliche gesetzliche Grundlagen und für alle Unternehmen gültige Regelungen sind dafür unerlässlich. Das wichtigste Grundlagengesetz für den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz. Es verpflichtet den Arbeitgeber Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und über notwendige Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Der Arbeitgeber unterweist die Beschäftigten hierüber und trifft Vorkehrungen für besonders gefährliche Arbeitsbereiche und Arbeitssituationen.“

 

Dies gilt für Maßnahmen innerhalb wie außerhalb des Unternehmens wie z.B. Maßnahmen für eine sichere Arbeitsstätten- und Arbeitsplatzgestaltung, für Lärmschutz, zur  arbeitsmedizinischen Vorsorge, zur Gesundheit am Arbeitsplatz, zur Produktsicherheit oder für den Umgang mit Gefahrstoffen.

Das Arbeitsschutzgesetz gibt Unternehmen Ermessensspielräume bei der Umsetzung, um den konkreten Anforderungen eines Betriebes gerecht werden zu können. Zentral ist hier die Gefährdungsbeurteilung als Grundvoraussetzung  für eine ganzheitlich wahrgenommene Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes.

 

Arbeitsplätze, die zugleich sicher, gesund und wettbewerbsfähig sind, werden für innovative Unternehmen zum Erfolgsfaktor in einer globalisierten Weltwirtschaft. Hier setzt die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) an.

 

Arbeitsschutz ist kein Selbstzweck. Mit dieser Homepage will das BMAS neben dem eigenen Instrumentarium daher auch Hinweise zu anderen Quellen und Informationen bieten, die alle ein gemeinsames Ziel haben: In einem gesunden Betrieb mit gesunden Mitarbeitern zum wirtschaftlichen Erfolg zu gelangen und damit Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Stand: 22.03.2012  

Quelle : http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/erklaerung-arbeitsschutz.html

 

Es ist mehr als beschämend, sich die Förderung der Arbeitssicherheit auf die Fahne zu schreiben und dann in wichtigen Fragen diese betreffend sich so zu verhalten. Daher fordern BKF das BMAS auf, endlich seinem politischem Auftrag gerecht zu werden und einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der zum Ziel haben muss Standklimaanlagen in Nutzfahrzeugen gesetzlich vorzuschreiben.

 

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat 2007 im BGI 7005 auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema Stellung genommen.

(http://www.ukpt.de/pages/dateien/extremes_wetter/bgi7005_klima_im_fahrzeug.pdf)

 


Anfrage von Udo Skoppeck an Jürgen Hardt:

Sehr geehrter Jürgen Hardt,

Ist eine nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, welches die Pflicht einer Standklimaanlage für LKW vorschreibt, die im Übernachtungsverkehr eingesetzt werden können und somit auch über Schlafmöglichkeit für min. 1 max. 2 Fahrer verfügen? Vor Jahren wurde eine Pflicht für Standheizungen eingeführt, das wir Fahrer im Winter nicht im LKW erfrieren, aber in einer Kabine mit Saunaähnlichen Temperaturen im Sommer übernachten müssen wir immer noch! Von einem erholsamen Schlaf (siehe Begründung) kann hier nicht die Rede sein.

Solche Vorschriften gibt es bereits u.a. in Spanien und Italien. Die nationalen Gesetze schreiben vor, dass die Ruhezeiten der VO (EG) 561/2006 während der Zeiten der Mittagshitze nur dann anerkannt werden können, wenn das Fahrzeug über eine Standklimaanlage verfügt.

Begründung:
Im Sinne der Verkehrssicherheit müssen die Ruhezeiten der genannten Verordnung unbedingt eingehalten werden, da im Übernachtungsverkehr Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu ca. 40 Tonnen eingesetzt werden, die zur Vermeidung schwerer Unfälle nur mit voller Konzentration gefahren werden dürfen. Da jedoch viele Fahrer ihre Tätigkeit nachts ausüben müssen, ist bei sommerlichen Temperaturen ein erholsamer Schlaf tagsüber ohne Klimaanlage oftmals gar nicht möglich.

Es macht auch wenig Sinn, dass wir LKW-Fahrer stundenlang unsere Motor laufen lassen müssen, um die Klimaanlage nutzen zu können, da keine Standklimaanlage vorhanden ist.

Ein solches Gesetz zur Verpflichtung einer Nachrüstung mit Standklimaanlagen für LKW im Übernachtungsverkehr wäre konsequentes Handeln, da besser ausgeruhte LKW-Fahrer ohne Zweifel weniger schwere Unfälle verusachen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Skoppeck


Antwort von Jürgen Hardt

Sehr geehrter Herr Skoppeck ,

ich habe Ihre Frage nach Standklimaanlagen für LKWs an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet und werde Sie unterrichten, wenn ich eine Antwort erhalten habe. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt


Ergänzung vom 02.07.2015
Sehr geehrter Herr Skoppeck,

aus dem Bundesverkehrsministerium konnte ich nun erfahren, dass es “bei der Ausrüstung von Lastkraftwagen mit Standheizung und Standklimaanlage […] um die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ” geht. In den entsprechenden berufsgenossenschaftlichen Regeln sind die Anforderungen für den Einbau einer Standheizung für bestimmte Lastkraftwagen geregelt. Die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Ich habe mich nun bezüglich der Standklimaanlagen dorthin gewandt und melde mich, wenn ich die notwendigen Informationen erhalten habe. Bis dahin muss ich Sie leider erneut um Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt


Ergänzung vom 06.08.2015
Sehr geehrter Herr Skoppeck

rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Diese würde ja auch wieder Fragen der Bürokratie und der Wettbewerbsverzerrung aufwerfen.
Obwohl ich im Bundestag bis zu Ihrer Anfrage mit diesem Thema nicht befasst war, kann ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen. In jedem Fall müsste eine Regelung gefunden werden, die deutsche Speditionsunternehmen nicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt, denn damit wäre ja niemandem gedient.
Ich gehe davon aus, dass dieses Thema in Deutschland in nächster Zeit in Diskussionen eine Rolle spielen wird. Eine solche Pflicht müsste dann für alle im deutschen Fernverkehr verkehrenden LKWs gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt


Dieselbe Anfrage ging an die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft.  Die Antwort ist ebenso unbefridiegend wie bezeichnend für unsere Behördenlethargie.  Man beachte hier besonders diesen Satz “Eine Überarbeitung der UVV wurde uns bisher vom BMAS nicht genehmigt.” , dann wird klar warum Frau Nahles zuständig wäre! Alles klar????

Sehr geehrter Herr Skoppeck,


nach unserer Kenntnis ist kein nationales Gesetzgebungsverfahren geplant, das die Standklimaanlage zur Pflicht für Lkws vorschreibt. Dieses müsste vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder von den Ländern initiiert werden.


Leider gilt die Arbeitsstättenverordnung nicht für die Fahrerkabine eines Lkws, da Transportmittel dann ausgenommen sind, wenn sie am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Sie unterliegen dem Verkehrsrecht, so steht es in den Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung unter B1, siehe Anlage. Und in den europäischen oder internationalen Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen ist die Standklimaanlage meines Wissens nicht genannt, d. h. sie muss auch nicht vorhanden sein.

Die Lkws sind aber nach europäischen Richtlinien zugelassen. So kann ein Mitgliedsstaat nicht ohne Weiteres nationale Zulassungsbestimmungen erlassen, da dies gegenüber anderen Mitgliedsstaaten ein Handelshemmnis darstellt.


In unserer Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge (DGUV Vorschrift 70, ehemals BGV D29) haben wir in § 7 Hinweise zu Heizungs- und Lüftungseinrichtungen sowie Kühlgeräte. Standklimaanlagen sind hier nicht aufgeführt, da es diese zum Erstellungszeitpunkt noch nicht gab (Stand 01.01.1997). Eine Überarbeitung der UVV wurde uns bisher vom BMAS nicht genehmigt.


In der DGUV Regel “Richtlinien für Liegeplätze in Führerhäusern und Ruheräumen von Fahrzeugen sowie Dachschlafkabinen” (DGUV Regel 114-006, ehemals BGR 136) von 1999 sind Standklimaanlagen ebenfalls nicht erwähnt. Diese Regel ist übrigens der einzige Anhalt für Fahrzeughersteller bzgl. der Gestaltung von Liegeplätzen und Ruheräumen. Sonst gibt es hier keine Festlegungen, weder national noch europäisch. In Nr. 4.1.9 ist lediglich die Isolierung nach außen oder eine wirkungsvolle Lüftungsanlage gefordert, um eine Erwärmung des Liegeplatzes bei hohen Außentemperaturen so gering wie möglich zu halten.


In der DGUV Information “Klima im Fahrzeug – Antworten auf die häufigsten Fragen” (DGUV Information 215-530, ehemals BGI 7005) von 2007 wird die Standklimaanlage als Dachklimaanlage bezeichnet. Eine Klimaanlage wird als sinnvoll bzw. notwendig beschrieben (Frage 10).


Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Ruff
stv. Leiter Geschäftsbereich Prävention

Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

Teilen mit